Schuldenkrise
IfW-Chef warnt vor harten Sparauflagen für Euro-Länder

IfW-Präsident Dennis Snower hat davor gewarnt, in Not geratenen Euro-Ländern zu hohe Einsparungen aufzubürden. Kaputte Länder seien nicht in der Lage, ihre Schulden zurückzuzahlen.
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Kiel„Indem sich ein Land kaputt spart, ist niemandem geholfen“, sagte Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag. Aktuelle Forderungen aus Griechenland über einen Zahlungsaufschub für gewährte Hilfskredite seien ein Alarmsignal.

„Griechenland wird von den harten Sparauflagen erdrückt und kaputt gemacht. Und ein kaputtes Land ist nicht in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen und wieder auf eigenen Beinen zu stehen“, sagte Snower. Irland und Portugal hätten ähnliche Schwierigkeiten.

Nach Griechenland und Irland ist jetzt auch für Portugal ein Milliarden-Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) geschnürt worden.

Der IfW-Chef schlug einen Zwei-Punkte-Plan vor, um die Schuldenberge der angeschlagenen Euro-Länder unter Kontrolle zu bringen. Zum einen sollten die betroffenen Regierungen sich einen Schulden-Zielkorridor vorgeben und Regeln, wie dieser im längerfristigen Konjunkturverlauf einzuhalten ist. Entsprechend den Maastrichter Stabilitätskriterien für Euro-Länder sollte die Zielquote für die Gesamtverschuldung des Staates unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen.

Zudem sollte eine unabhängige Schuldenkommission aus zehn bis 15 Wirtschaftsexperten dabei helfen, in dem sie den Konjunkturverlauf schätzt und auf dieser Basis vorgibt, wie hoch die staatlichen Defizite oder Überschüsse ausfallen dürfen. Dies würde den Finanzinvestoren Sicherheit geben und die Märkte beruhigen.

Dadurch behalte die Regierung die Entscheidungshoheit über ihre Ausgaben und Einnahmen. „Sie hätte alle fiskalpolitischen Freiheiten - außer der Freiheit, verantwortungslose Finanzpolitik zu betreiben“, sagte Snower. So könnten Griechenland, Irland und Portugal ihre strauchelnden Volkswirtschaften durch höhere Staatsausgaben stimulieren, ohne die Finanzmärkte zu beunruhigen.

 

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Kommentare zu " Schuldenkrise: IfW-Chef warnt vor harten Sparauflagen für Euro-Länder"

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  • Es ist immer wieder erstaunlich, wie der allgemeine Glaube an “Apfelbäumchen” sogar noch im 21. Jahrhundert zu dem Aberglauben verleitet, leistungslose Kapitaleinkommen würden nicht durch die Mehrarbeit anderer, sondern möglicherweise auf Bäumen wachsen.

    Schlimmer als das Eingeständnis, bisher in einem Cargo-Kult gelebt zu haben, ist nur noch der Wahnsinn, es weiterhin zu versuchen:

    http://www.deweles.de/willkommen/cancel-program-genesis.html

  • Solange Staaten es als Gebot ansehen, möglichst alles Geld zu den Superreichen umzulenken und diese möglichst nicht durch Steuern zu belasten, solange wird die Staatsverschuldung immer schlimmer werden, es sei denn, man verzichtet auf Staatsausgaben auch dann, wenn sich ihre Notwendigkeit nicht vernünftig bestreiten lässt.

    Eine solide Fiskalpolitik kann jedenfalls nicht so aussehen, dass man hohe Einkommen, Kapitaleinkommen und Vermögen nur minimal besteuertm dafür mit allen Tricks versucht, Geringverdiener auszunehmen, Sozialgeldbezieher zu betrügen und ihnen möglichst viel noch über Verbrauchssteuern abzunehmen.

    Diese Politik stößt allmählich an ihre Grenzen und wird derzeit noch durch Luftfinanzierungen geschützt, wie Euro-Rettungsschirme usw., die aber nicht auf ewig Luftfinanzierungen bleiben werden.

  • Zitate Dennis Snower (IfW): 1. "Griechenland wird von den harten Sparauflagen erdrückt und kaputt gemacht". 2. "...die betroffenen Regierungen ... einen Schulden-Zielkorridor vorgeben". 3. "Schuldenkommission ... die Konjunkturverlauf schätzt und auf dieser Basis vorgibt, wie hoch die staatlichen Defizite oder Überschüsse ausfallen dürfen".

    Die innere Logik der drei Zitate ist bedenklich, weil Führung durch Selbstlauf ersetzt wird. Im Grunde wird vorgeschlagen, dass 10 bis 15 Wirtschaftsexperten ohne Wählermandat über unser Volksvermögen entscheiden. Die "fiskalpolitische Freiheit" ist m.E. grundgesetzwidrig.

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