Schuldenkrise: Kabinett bringt Gesetz zum Euro-Schirm auf den Weg

Auf dem EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs am 21. Juli nicht nur ein zweites Rettungspaket für Griechenland von 109 Milliarden Euro beschlossen. Sie vereinbarten auch eine Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF. Er soll mehr Möglichkeiten bekommen und mit zusätzlichen Instrumenten flexibler handeln können. Zugleich wurde der Garantierahmen der Euro-Länder aufgestockt. Dazu wird der bestehende EFSF-Rahmenvertrag der 17 Euro-Länder geändert. Der provisorische EFSF wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirm ESM abgelöst.

Damit der EFSF-Fonds - eine bis Juli 2013 befristete Zweckgesellschaft „Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“ - in vollem Umfang 440 Milliarden Euro Notkredite vergeben und sich dafür günstig Geld borgen kann, wird der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro aufgestockt. Grund: Die Bonitätsnote „AAA“ gab es für den EFSF nur, weil ausschließlich die Garantien der sechs solidesten Euro-Staaten, Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Finnland berücksichtigt wurden. Deutschland schultert von diesen Bürgschaften künftig rund 211 Milliarden Euro. Bisher lag der Anteil Deutschlands am Garantierahmen bei 123 Milliarden Euro. Lasten für die Steuerzahler entstehen erst dann, wenn ein mit den Hilfen gestütztes Land am Ende doch zahlungsunfähig wird.

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente, die dann auch für den ESM gelten sollen. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem hoch verschuldeten Land eine entsprechende Kreditlinie bereitstellen. Schließlich soll der EFSF Darlehen an Staaten zur Rekapitalisierung ihrer Finanzinstitute gewähren können. Das kann auch Länder betreffen, die stabil sind, deren Banken durch Schieflage eines anderen Euro-Staates aber bedroht sind. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren verhindert werden.

Auch künftig sollen Maßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit eines Euro-Landes nur gewährt werden, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität der Euro-Zone insgesamt zu wahren. Festgestellt werden soll dies durch die anderen Euro-Länder gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und - nach Möglichkeit - mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF/Washington). Die Nothilfen sind an strenge Auflagen gebunden und müssen einstimmig von den Euro-Ländern gebilligt werden.

Das neue Griechenlandprogramm von 109 Milliarden Euro kommt zum bisherigen Hilfspaket vom Mai 2010 hinzu und soll durch den EFSF-Fonds finanziert werden. Voraussetzung ist, dass die Finanzwirtschaft ihr Angebot einhält und Anleihen in Höhe von 135 Milliarden Euro, die bis 2020 fällig werden, verlängert. Der endgültige Finanzbedarf Griechenlands wird durch eine Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF festgestellt. Auch der IWF sollte sich an der Finanzierung beteiligen - bisher trug er ein Drittel der Griechenland-Hilfen. Die EFSF hat bisher Kredite an Irland und Portugal von 43,7 Milliarden Euro zugesagt.

Gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Länder, die von einer noch zu gründenden europäischen Schuldenagentur zur Versteigerung angeboten würden. Bisher begibt jedes Land ausschließlich eigene Anleihen - mit der Konsequenz, dass hoch verschuldete Staaten teils extrem hohe Zinsen zahlen müssen. Geraten sie in den Fokus der nervösen Märkte, steigen die Zinsen sogar noch höher. Staaten mit glänzender Bonität wie Deutschland oder Österreich kommen dagegen günstig an frisches Geld.

Pleitekandidaten stünden nicht mehr wie bisher weitgehend allein gegen die Macht von Finanzmärkte und Spekulanten: Mit Hilfe der Eurobonds könnten sie sich wieder zu moderaten Konditionen Kredite besorgen - schließen sind die solideren Staaten ja bei jeder einzelnen Anleihe mit im Boot. Allerdings würde ein anderer Teil der Schulden nach wie vor zu nationalen Zinssätzen verzinst werden - mindestens 40 Prozent müssten dies sein, fordert etwa Grünen-Chef Cem Özdemir.

Dass eine gemeinsame Haftung für Schulden ein tatkräftiges Sanieren und Sparen für Athen, Lissabon & Co noch unattraktiver machen könnte - nach dem Motto: Die Reichen werden schon zahlen. Dies befürchtet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Außerdem würden dann - so formulieren es die Eurobond-Gegner - deutsche Steuerzahler für Schulden derer mithaften, die zuvor über ihre Verhältnisse gelebt haben. Befürworter wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker versichern deshalb, parallel solle ein Anreizsystem für verschuldete Euroländer geschaffen werden, das strikte Haushaltsdisziplin belohne.

In Deutschland zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün. In Europa - stark vereinfacht - zwischen Staaten mit AAA-Bonität und dem Rest. In Brüssel hat sich neben Juncker auch EU-Währungskommissar Olli Rehn für Eurobonds ausgesprochen. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland sind uneins. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beispielsweise ist für diese Lösung, ifo-Chefvolkswirt Kai Carstensen spricht von einer „hanebüchenen Idee“.

Das ist höchst umstritten. Kai Carstensen etwa kalkuliert, dass Deutschland einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich entspräche dies jährlichen Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro, errechnete er für die „Welt am Sonntag“. Eurobonds-Befürworten meinen dagegen: Staatspleiten und ein Auseinanderbrechen der Eurozone kämen für Deutschland teurer als die gemeinsamen Bonds.