Schuldenkrise
Kauder sorgt sich um EZB-Geldflut

Die Geldpolitik der EZB bereitet Unionsfraktionschef Kauder trotz der Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise auch Sorgen. Er verfolge die Ausgabe von mehr als einer Billion Euro an Banken mit „gemischten Gefühlen“.
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BerlinDie expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank bereitet Unionsfraktionschef Volker Kauder trotz der Erfolge im Kampf gegen die Schuldenkrise auch Sorgen. Er verfolge die Ausgabe von mehr als einer Billion Euro an die Banken mit „gemischten Gefühlen“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht vom Samstag. Sobald der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM im Laufe des Jahres in Kraft getreten sei, sollte die EZB ihre Liquiditätshilfen und zinsgünstigen Kredite für die Finanzbranche reduzieren, um das Inflationsrisiko wieder zu verringern. „Ich hoffe, die EZB erkennt ihre Grenzen und sammelt das Geld später auch wieder zügig ein“, sagte Kauder. Wenn der ESM arbeitsfähig sei, würden viele EZB-Maßnahmen nicht mehr benötigt. „Dann kann und muss sich die EZB wieder auf ihre Aufgabe als geldpolitischer Stabilitätsanker konzentrieren.“ Eine große Inflationsgefahr sehe er aber nicht.

Die EZB hatte den Banken im Dezember und im Februar insgesamt Kredite über eine Billion Euro für drei Jahre zum ultraniedrigen Zins von einem Prozent zur Verfügung gestellt. Ziel war es, eine Kreditklemme abzuwenden und den schwächelnden Euro-Schwergewichten Spanien und Italien am Kapitalmarkt Luft für Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise zu verschaffen. Kritiker warnen aber auch vor steigenden Inflationsrisiken wegen der Geldflut, die Blasen an den Rohstoff- und Immobilienmärkten begünstigen könnten. Im Führungsgremium der EZB hatte sich zuletzt sogar wegen der gelockerten Geldvergabe-Bedingungen ein Richtungsstreit abgezeichnet: Bundesbankchef Weidmann dringt insbesondere auf eine Verschärfung der Anforderungen für die Sicherheiten, die Banken für das günstige Zentralbankgeld bieten müssen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenkrise: Kauder sorgt sich um EZB-Geldflut"

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  • Zitat aus dem Artikel: "Sobald der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM im Laufe des Jahres in Kraft getreten sei, sollte die EZB ihre Liquiditätshilfen und zinsgünstigen Kredite für die Finanzbranche reduzieren..."

    Das steht da so harmlos am Rande. Der ESM-Vertrag (dauerhafte, unkündbare Haftungs- und Zahlungsübernahme für überschuldete Staaten), den der Bundestag demnächst ratifizieren soll, sieht ausdrücklich vor, dass der ESM sowohl auf dem Sekundärmarkt (wie jetzt die EZB) als auch auf dem Primärmarkt Anleihen von Staaten kaufen soll, die auf dem freien Markt nur noch Kredite zu ungünstigen Konditionen erhalten. Darüber hinaus sollen mit ESM-Geldern auch die Banken in den überschuldeten Staaten refinanziert werden. Und obendrein gibt's Geld für Alt- und Neuschulden. Haften muss der europäische Steuerzahler - genauer: die Steuerzahler jener Länder, aus denen man noch Geld herausholen kann.

    Der ESM arbeitet sowohl mit eingezahltem Geld als auch mit jederzeit abrufbarem Geld (also nicht mehr "nur" mit Haftung). Kann ein Land seine Einzahlungen nicht vornehmen, wird der Betrag auf die übrigen umgelegt. Ausfallen dürften von vornherein Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und womöglich auch Italien. Legt man die Anteile dieser Länder auf die übrigen Euro-Staaten um, so beträgt der deutsche Anteil nicht mehr ca. 27 Prozent, sondern ca. 43 Prozent.

    Nun ahnen wir auch, warum Finanzminister Schäuble gleich zwei deutsche Jahresraten für den ESM einzahlen will. Dann muss kein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen werden, wenn dieses Umlageverfahren greift. Wäre unangenehm, dann der Öffentlichkeit mitteilen zu müssen, dass Deutschland sich bereits mit Ratifizierung des ESM-Vertrag verpflichtet hat, diese Mehrkosten zu tragen.

    Das Bündnis Bürgerwille informiert regelmäßig über die Schuldenkrise. In Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler gibt es dort auch eine Unterschriftenaktion gegen die derzeitige "Rettungs"-Politik: http://buendnis-buergerwille.de

  • Schwar im Magen liegt ihm allenfalls ein fettiges Lobbyessen.

    Hoffentlich begreift unser grosseer Strippenzieher langsam die Dimension oktroyierter Zwaenge.

    So ein Hintergrundgspraech mit Prof. Otte bekäm seinen Werten ganz sicher.

  • Jammern auf hohem Niveau, aber den ESM voll initiieren und nun gegen seine eigene Überzeugung gehandelt zu haben, scheint ihm sehr schwer im Magen zu liegen.

    Mehr Courage, das wünsche ich jedem Abgeordneten, noch mehr, Verantwortungsgefühl gegenüber den BürgerINnen, dann müßte er wohl keinesweg öffentlichkeitswirksam jammern. Jammerschade.

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