Schuldenkrise
Koalitionspitze lehnt Eurobonds weiter ab. Vorerst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an ihrem Nein zu Euro-Bonds fest. Doch selbst in der CDU-Fraktion gilt Merkels Schwur nicht als das letzte Wort. Zuviel steht auf dem Spiel - für die Eurozone und für die Koalition.
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BerlinTrotz des Neins von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Eurobonds hält der CDU-Politiker Philipp Mißfelder ein Umschwenken der schwarz-gelben Koalition nicht für ausgeschlossen. Für diesen Fall forderte er am Montag in Berlin einen Sonderparteitag. Die Verunsicherung in der CDU trotz der Bemühungen über die Euro-Rettung ist nach seinen Angaben groß.

Bislang gibt jedes Land zur Schuldenaufnahme selbst Anleihen aus. In Deutschland sind das die Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Weil diese als besonders sicher gelten, zahlt Deutschland dafür relativ wenig Zinsen. Bei Eurobonds wären die Zinskosten für alle Länder gleich - Deutschland würde dafür aber mehr, Krisenländer würden weniger zahlen als heute.

CDU-Vize, Umweltminister Norbert Röttgen, sprach von einer „fundamentalen Bedrohung für den Euro und die wirtschaftliche Stabilität“. Diesen Fall habe es so noch nicht gegeben. Da sei Unruhe bei der Suche nach einer Lösung nicht ungewöhnlich. Merkel habe bei der Krisenbewältigung keine Fehler gemacht. „Aber Krise und Bewältigung sind noch nicht vorbei.“

Zu Warnungen aus der FDP vor einem Ende der Koalition sagte er: „Darum geht es schlicht nicht.“ Röttgen betonte: „Es zeigt sich jetzt die Achillesferse der gemeinsamen Währung: Ihre Einführung ohne eine gemeinsame Haushalts- und Finanzpolitik zu haben.“ Hier habe die Finanzmarktkrise die Verwundbarkeit gezeigt. Jetzt sei eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik unausweichlich. Auf die Frage, ob er Eurobonds begrüße, erklärte er: „Es geht entscheidend darum, dass zunächst und in jedem Fall eine gemeinsame Finanzpolitik zwischenstaatlich geschaffen werden muss. Dann kann man über die Instrumente reden.“

Mißfelder sprach sich erneut klar gegen Eurobonds aus, die gemeinschaftlich von der Eurozone ausgegeben werden würden und für die die Euroländer gemeinsam bürgen würden. „Wir müssen auch die Interessen der deutschen Steuerzahler und der nächsten Generationen im Blick haben und dürfen nicht leichtfertig Eurobonds einführen.“

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"Keine historischen Weichenstellungen ohne die Parteibasis"

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  • bleib doch mal locker, zeitzeuge.
    ich hab mittlerweile 156kg physisches gold im portfolio. und jeden monat kauf ich 1kg dazu. dann kann ich auch beruhigt schlafen und “zocken“ ohne angstzustände und panik zu bekommen.
    aber man legt eben nicht alle eier in ein körbchen.
    muss ich noch mehr sagen???

  • deutschen "Normalbürger".

  • Und ich freue mich, Otto, wenn Du selber etwas mehr tust, als dich nur zu freuen und Du endlich mit den anderen auf die Straße gehst und laut "EURO weg! Merkel weg!" rufst! Sofa-Revolutionäre nützen niemandem was, kapierst Du das oder ist das zu schwer zu verstehen für einen

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