Schuldenkrise: Merkel ringt um Position in Euro-Debatte

Schuldenkrise
Merkel ringt um Position in Euro-Debatte

Die Bundesregierung ringt um eine einheitliche Position in der Euro-Debatte. Konkret geht es darum, der EU-Kommission in Brüssel Paroli zu bieten. Doch wie soll das gelingen, wenn die Kanzlerin von ihrer Koalition torpediert wird.
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BerlinDer neuer finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, hat angesichts der andauernden Querschüsse aus der FDP und der EU-Kommission zur Ruhe in der Euro-Debatte gemahnt. Der Euro-Rettungsschirm sei erfolgreich. Die Märkte hätten sich beruhigt und wieder Vertrauen gefasst. „Es besteht deshalb überhaupt keine Veranlassung, den Euro-Rettungsschirm ohne Not in Frage zu stellen“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Hierin sei sich die Koalition auch „absolut“ einig. „Offene Fragen werden jetzt in aller Ruhe in Brüssel erörtert“, betonte der CDU-Politiker. „Hier hat die Bundesregierung unsere volle Unterstützung.“

Flosbach appellierte in diesem Zusammenhang an alle Euro-Staaten, die vereinbarten Vorgaben des Wachstums- und Stabilitätspakts einzuhalten. „Kein Euro-Staat darf mehr über seine Verhältnisse leben, damit sich Notsituationen wie im vergangenen Jahr nicht mehr wiederholen“, sagte der CDU-Politiker. Der Schlüssel zur Stabilität des Euro liege in soliden nationalen Haushalten. „Eine Transferunion lehnen wir deshalb entschieden ab.“

Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso informierte Bundeskanzlerin Angela Merkel derweil die Koalitionsspitzen über das Gespräch. Mit dem zweiten Abstimmungs-Gespräch innerhalb einer Woche will die Kanzlerin offenbar versuchen, dass die Regierung nach dem Stimmengewirr der vergangenen Wochen beim Euro nach außen mit einer einheitlichen Position auftritt. Zugleich erklärten Vertreter des Kanzleramtes und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Europaausschuss die bisher abwartende Position der Bundesregierung in der Debatte etwa um eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds EFSF.

Die Opposition forderte dagegen rasche Aufklärung: „Wir erwarten eine schnellstmögliche Positionierung der Regierung zu den Fragen einer möglichen Umschuldung Griechenlands und der Frage, ob der Euro-Rettungsschirm verändert werden soll“, sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Michael Roth, der Nachrichtenagentur Reuters.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedoch erneut, es gebe keinen Handlungsdruck. Es bleibe bei der Haltung der Bundesregierung, dass der Rettungsschirm seine Funktion erfüllen müsse. Dies sei der Fall. Falls es erforderlich werde, sei die Bundesregierung bereit, alles nötige zu tun, um den Euro zu stützen und Gefahr für die Stabilität der Eurozone abzuwenden.

Auch Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter betonte: „Die erfreulichen Emissionsergebnisse vom gestrigen Tag haben deutlich gemacht, dass die Politik der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner offenbar von den Märkten akzeptiert wird.“ Damit verliere das Argument zur Ausweitung des Fonds an Gewicht.

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  • "Deutschland hat einen Handelsüberschuss von 154,3 Milliarden Euro in 2010 erwirtschaftet, überwiegend aus der Eurozone. Dadurch aber exportiert Deutschland auch seine Arbeitslosigkeit in die andere Euroländer während in Deutschland ein Fachkräftemangel herrscht. Deutschland sollte doch besser an ein „mea culpa, mea culpa, mea maxima culpa“ denken!

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