Schuldenkrise

Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen

FDP-Vizekanzler Rösler will laut Medienberichten den EU-Vertrag ändern, um Euro-Schuldenländer Daumenschrauben in der Haushaltspolitik anzulegen. Nicht nur härtere Sparvorgaben soll es geben - auch Strafen, die weh tun.
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Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorschläge für einen schärferen Stabilitätspakt vorgelegt. Quelle: dpa

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat Vorschläge für einen schärferen Stabilitätspakt vorgelegt.

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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt. Laut einem Zeitungsbericht drängt Rösler auf einen schärferen Stabilitätspakt und will die EU-Defizitgrenze auf zwei von derzeit drei Prozent absenken. Das gehe aus den Vorschlägen des FDP-Politikers zu der von Deutschland angestrebten Änderung der EU-Verträge vor, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) vorab unter Berufung auf ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. In dem Papier würden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine niedrigere Schuldengrenze.   

Rösler wolle zudem „stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen“ auf europäischer Ebene. Als Beispiel werde das Einfrieren von EU-Zahlungen aus den Strukturfonds genannt. „Dies ist erforderlich, um eine solide Haushaltspolitik schneller und wirksamer durchsetzen zu können“, zitierte das Blatt. Beim gerade erst reformierten Stabilitätspakt solle es schwieriger werden, Strafen abzuwenden. Anders als bisher müssten Schuldensünder auch bei vorbeugenden Maßnahmen eine Mehrheit organisieren, um eine Strafe abzuwehren.   

Daneben würden die Experten des Wirtschaftsministeriums vorschlagen, ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ zu schaffen. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere, „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“. Dem Blatt zufolge wurde das Strategiepapier an das Kanzleramt geschickt.

Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben. Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

  • rtr
  • dapd
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20 Kommentare zu "Schuldenkrise: Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen"

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  • Man kann sich der Vermutung nicht erwehren, dass die Fianz EU seit der Euro Einführung allein dazu geschaffen wurde, dass für und von Reichen in Europa deren Vermögen geschützt und in rekordträchtiger Weise vermehrt wird. Alle versuche eineiger weniger vernünftiger Politker, dieser Vermögen habhaft zu werden, werden zynisch sofort erstickt. Die Billionen Euro auf Nicht- EU - Konten sind unerreichbar. Sie, die reichen EU Politker und Erpresser haben es geschafft, dieses Geld, dass dem Volke gehört nicht nur in Sicherheit zu bringen, sondern die Konsequenzen durch das Fehlen dieser Mittel in den Staatshaushalten wieder dem gemeinen Steurezahler aufzubürden. Im Mao China wurden diese Delikte, die in Europa ehrenwerte Manager und Grossindustrielle begehen, mit der Todesstrafe verfolgt. Das machte Sinn.

  • @ MaierH75
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Das arrogante Großmachtgetue von Rösler & Co. ist eine Katastrophe. Selbst keinen ausgeglichenen Haushalt zustandebringen, aber anderen vorschreiben wollen, was zu tun ist. Wie das wohl ankommt in Europa und der Welt? Und warum reagiert eigentlich keiner von der Opposition? Ich beginne, mich für diese Regierung zu schämen...

  • der Vorschlag von 2% passt doch prima zur FDP oder ?

  • Das hilft, denn die Reegierungen haben ja die Möglichkeit zu entscheiden. So wird der nötige Leidensdruck geschaffen um tiefgreifende Reformen duchzusetzen. Wenn wir uns an die Zeiten um 2003 erinnern, dann möchte ich behaupten ohne den Druck möglicher Strafzahlungen an die EU hätte die SPD die HArtz Reformen und die Rentenanhebung nicht durchsetzen können (wollen). Die griechische Regierung kann also sagen, entweder jetzt 10% kürzen, wenn die EU Zahlungen wegfallen, dann wird um 50% gekürzt werden müssen.

  • Bei geschätzten 100 Streiktagen der griechischen Beamten wird der griechische Staat wohl ca. 40% der Personalkosten einsparen.
    Oder gibt es in Griechenland vielleicht noch eine Extra-Zulage für einen Streiktag?

  • Verstehe die Welt nicht mehr.
    Wir spielen uns in den letzten Monaten imm so auf, als ob wir die Musterschüler in der EU seien. Hatten mit Frankreich als Erste die vor allem von Kohl und Waigel verordenten Stabilitätskriterien nicht eingehalten. Und auch heute verletzen wir kontinuierlich und weiter das 60% Kriterium. Auch wir leisten uns von Jahr zu Jahr neue Schuldenstände, inzwischen € 2,1 Billionen. Finden nichts normaler als das. Auch wir sollten endlich mehr Haushaltsdisziplin üben, vom "Schlanekn Staat" reden wir seit Jahren. Was tun wir. leisten uns weiterhin 17 Regierungen, obwohl vermutlich 7 - 9 ausreichen würden. In den Schwarzbüchern stehen jedes Jahr Vergeudungen und juristische Tatbestände - wie Korruption im Amt UN Resolution 54 seit 12.2003 - umgehen wir.
    Toll!!!!

  • Daumenschrauben muessen her.

    Aber fuer die Finanzeliten, die ihre Laender arm machen. Wie in Griechenland wo 280 Mrd Euro auf Schweizer Konten schlummern, angelegt von griechischen Steuerfluechtlingen, die sich weigern, fuer die 260 Mrd Staatsschulden Griechenlands aufzukommen.

    Also, die EU sollte Durchgriffsrechte haben, Vermoegensteuer weltweit zu erheben, um jedes Land auf die 60% Staatschuldengrenze zurueckzufuehren. Nur so laesst sich die Eurokrise loesen.

    Und Zwangsanleihen, natuerlich!

    Was der Roesler da will - und die Merkel bringt ueberhaupt nichts!

  • Alle Versuche, sich in der "großen Politik" zu profilieren, gehen bei diesem Männlein so was von in die Hose. Mit der Benennung dieses Menschen hat die FDP einen Riesenbeitrag zur Reduzierung der Parteienvielfalt geleistet. Vielleicht sollten wir froh sein....

  • Da ist es wieder, der blasse Prinz von der FDP. Und was gibt er so von sich? Eigentlich nix neues. Einfach nur der Meisterin nachgeplappert. Armseliger Mediziner auf falschem Posten. Doch dieses Leid teilt er mit vielen Parlamentariern.

  • Gewalt ist typisch teutonisch aber denke nach :
    Schulmeister Deutschland .
    Selbst rekordmäßig verschuldet ( über 2000 Miliarden).
    Selbst 5 mal gegen den Stabilitätspakt verstossen.
    Marode Banken überall in Deutschland.
    Privat spitzenmäßig verschuldet.
    Dies spielt alles keine Rolle. Die Germans sind wieder
    einmal "über alles".

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