Schuldenkrise
Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen

FDP-Vizekanzler Rösler will laut Medienberichten den EU-Vertrag ändern, um Euro-Schuldenländer Daumenschrauben in der Haushaltspolitik anzulegen. Nicht nur härtere Sparvorgaben soll es geben - auch Strafen, die weh tun.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat Vorschläge zur Änderung der EU-Verträge vorgelegt. Laut einem Zeitungsbericht drängt Rösler auf einen schärferen Stabilitätspakt und will die EU-Defizitgrenze auf zwei von derzeit drei Prozent absenken. Das gehe aus den Vorschlägen des FDP-Politikers zu der von Deutschland angestrebten Änderung der EU-Verträge vor, berichtete die Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagsausgabe) vorab unter Berufung auf ein Strategiepapier des Wirtschaftsministeriums. In dem Papier würden vier Vertragsänderungen aufgelistet, unter anderem eine niedrigere Schuldengrenze.   

Rösler wolle zudem „stärker automatisierte Verfahrensregeln und Sanktionsmechanismen“ auf europäischer Ebene. Als Beispiel werde das Einfrieren von EU-Zahlungen aus den Strukturfonds genannt. „Dies ist erforderlich, um eine solide Haushaltspolitik schneller und wirksamer durchsetzen zu können“, zitierte das Blatt. Beim gerade erst reformierten Stabilitätspakt solle es schwieriger werden, Strafen abzuwenden. Anders als bisher müssten Schuldensünder auch bei vorbeugenden Maßnahmen eine Mehrheit organisieren, um eine Strafe abzuwehren.   

Daneben würden die Experten des Wirtschaftsministeriums vorschlagen, ein „Stabilitätsgremium unabhängiger Experten“ zu schaffen. Zu seinen Aufgaben gehörten insbesondere, „Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auszusprechen, die nationalen Haushaltspläne zu prüfen, an den Überwachungsverfahren der EU zur Wettbewerbsfähigkeit und der Haushaltspolitik mitzuwirken“. Dem Blatt zufolge wurde das Strategiepapier an das Kanzleramt geschickt.

Am Freitag will Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zur Euro-Politik abgeben. Deutschland will EU-Haushaltssünder stärker zur Rechenschaft ziehen. Nach deutscher Ansicht ist für härtere Sanktionen eine Änderung der EU-Verträge nötig. Diese sollen europäische Eingriffsrechte in nationale Haushalte notorischer Defizitsünder festschreiben und damit die klare Richtung zu einer Fiskalunion in der Euro-Zone vorgeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schuldenkrise: Rösler will Euro-Sünder zum Sparen zwingen"

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  • Man kann sich der Vermutung nicht erwehren, dass die Fianz EU seit der Euro Einführung allein dazu geschaffen wurde, dass für und von Reichen in Europa deren Vermögen geschützt und in rekordträchtiger Weise vermehrt wird. Alle versuche eineiger weniger vernünftiger Politker, dieser Vermögen habhaft zu werden, werden zynisch sofort erstickt. Die Billionen Euro auf Nicht- EU - Konten sind unerreichbar. Sie, die reichen EU Politker und Erpresser haben es geschafft, dieses Geld, dass dem Volke gehört nicht nur in Sicherheit zu bringen, sondern die Konsequenzen durch das Fehlen dieser Mittel in den Staatshaushalten wieder dem gemeinen Steurezahler aufzubürden. Im Mao China wurden diese Delikte, die in Europa ehrenwerte Manager und Grossindustrielle begehen, mit der Todesstrafe verfolgt. Das machte Sinn.

  • @ MaierH75
    Ich gebe Ihnen vollkommen Recht. Das arrogante Großmachtgetue von Rösler & Co. ist eine Katastrophe. Selbst keinen ausgeglichenen Haushalt zustandebringen, aber anderen vorschreiben wollen, was zu tun ist. Wie das wohl ankommt in Europa und der Welt? Und warum reagiert eigentlich keiner von der Opposition? Ich beginne, mich für diese Regierung zu schämen...

  • der Vorschlag von 2% passt doch prima zur FDP oder ?

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