Schuldenkrise
Schäuble sträubt sich gegen Euro-Bonds

Die Bundesregierung hält nichts von gemeinsamen europäischen Staatsanleihen zur Rettung des Euros. Vielmehr sei eine engere Kooperation der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa nötig. Luxemburg und andere Länder sehen das jedoch anders.
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BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung lehnt eine Einführung von gemeinsamen Euro-Bonds entschieden ab. "Euro-Bonds lösen das Problem nicht. Außerdem gibt es dafür keine Mehrheit unter den Euro-Finanzministern", sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Euro-Bonds ein klarer Verstoß gegen den Geist des Europäischen Stabilitätspakts. Notwendig sei vielmehr eine engere Kooperation der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa. Beim Treffen der Eurogruppe an diesem Montag will Schäuble deshalb für eine weitgehende Koordination der Haushaltspolitik in Europa werben, hieß es weiter.

Finanzminister Schäuble hatte in der vergangenen Woche mehrfach eine bessere Kooperation angemahnt. "Wenn wir einen dauerhaft starken und stabilen Euro wollen, dann werden wir jetzt zu weiteren Schritten der Integration in der Euro-Zone bereit sein müssen", sagte er. Nur eine intensive europäische Kooperation erlaube es, in der Globalisierung zu bestehen und bei ihrer Gestaltung mitzuwirken. Diesen Konstruktionsfehler der Europäischen Union gilt es nach Ansicht des Bundesfinanzministers möglichst bald zu beseitigen, um die Verunsicherung der Finanzmärkte in den Griff zu bekommen.

Unterstützung für bessere Absprachen in der Haushaltspolitik erhalte Schäuble von den Niederlanden und Finnland, hieß es in Regierungskreisen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, plädiert dagegen dafür, die Staatsschuldenkrise mit Euro-Bonds zu bekämpfen. Juncker hatte Euro-Bonds als logische Konsequenz einer Beteiligung privater Investoren bezeichnet. Ansonsten müssten Staaten wie Griechenland wegen des Ausfallrisikos künftig sehr hohe Zinsaufschläge für ihre Staatsanleihen zahlen.

Im EU-Finanzministerrat bahnen sich zudem Auseinandersetzungen über die haushalts- und wirtschaftspolitischen Konsequenzen der schweren Euro-Schuldenkrise an. Auf Widerstand stößt das Vorhaben von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn, die Staatsausgaben in der Euro-Zone zu deckeln. Er verlangt, dass die Staatsausgaben künftig nicht mehr stärker steigen dürfen, als die gesamte Volkswirtschaft wächst, wobei von einer vorsichtigen mittelfristigen Wachstumsprognose auszugehen sei.

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