Schuldenlast

Wenn der deutsche Staat zum Gebührenerfinder wird

Wegen der Schuldenlast erhöht der Fiskus Steuern und Abgaben, wo es nur geht. Wie Bund, Länder und Kommunen jetzt abkassieren, warum es die Hausbesitzer besonders hart trifft und was Bürgern in früheren Krisen widerfuhr.
  • Daniel Schönwitz
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Der deutsche Staat braucht dringend Geld - und erhöht deshalb Steuern und Abgaben. Quelle: dpa

Der deutsche Staat braucht dringend Geld - und erhöht deshalb Steuern und Abgaben.

(Foto: dpa)

BERLIN. München hat sie um 9,2 Prozent erhöht, Bielefeld um 11,4 Prozent, Essen um 15,7 Prozent und Stuttgart sogar um 30 Prozent: Die Grundsteuern sind 2010 in einer ganzen Reihe von Städten massiv gestiegen. Und das war erst der Anfang: Überall im Land bereiten Stadtkämmerer in diesen Wochen Steuererhöhungen vor. Nach einer Umfrage der Beratungsgesellschaft Ernst & Young will fast jede zweite Kommune (47 Prozent) Immobilienbesitzer im kommenden Jahr stärker zur Kasse bitten.

Höhere Steuern auf Immobilien - das hat in Krisenzeiten Tradition. Häuser und Wohnungen kann man nicht verstecken oder ins Ausland verlagern. Und anders als Gewinne von Unternehmen lösen sie sich in schlechten Jahren nicht einfach mit einem Federstrich in Luft auf. Für den Fiskus ist die Grundsteuer deshalb eine erstklassige, weil sichere Einnahmequelle.

Neben Immobilienbesitzern, so viel ist bereits absehbar, wird der Fiskus nach der Sommerpause auch Fluggäste, Krankenversicherte und viele Besserverdiener stärker zur Kasse bitten. Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt, Reisende sollen eine Flugsteuer zahlen, und in Berlin wird ein höherer Spitzensteuersatz diskutiert. Statt die Abgaben zu senken, wie vor einem Jahr im Wahlkampf vollmundig versprochen, kommen auf die Bürger neue Lasten zu. Neben offiziellen Steuererhöhungen scheut der Staat auch nicht vor Gemeinheiten wie der nachträglichen Kappung von Steuervorteilen oder rückwirkenden Regelverschärfungen zurück - vor allem für Anleger.

Nach der politischen Sommerpause dürften sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine Kabinettskollegen auf die Suche nach weiteren Einnahmequellen machen. Seit Wochen schon feilen sie an den Details des sogenannten Sparpakets, das in den kommenden vier Jahren den Bundeshaushalt um 80 Milliarden Euro entlasten soll. Gespart wird allerdings nur zum Teil bei Subventionen. Den größten Batzen sollen Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Kürzungen der Sozialleistungen bringen.

Staatsbankrott verhindern

Die Bankenkrise ist (vorerst) gemeistert, die Finanzkrise unter Einsatz irrwitziger Summen unter Kontrolle gebracht - doch nun droht vielerorts die Schuldenkrise. Viele Staaten weltweit stehen am Rande eines Bankrotts, viele Bundesländer und Kommunen hierzulande operieren mit Nothaushalten. Um die immens hohe Verschuldung wieder abzutragen, drehen die Kämmerer an allen Stellschrauben.

Sollte es zu einem Staatsbankrott kommen, droht weit Schlimmeres. Das Arsenal der Grausamkeiten ist gewaltig und geht weit über Steuererhöhungen hinaus, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Als Argentinien 2002 den bisher größten Staatsbankrott der Neuzeit hinlegte, fror die Regierung kurzerhand Konten ein. Millionen Bürger konnten daraufhin ihre laufenden Kosten nicht mehr decken.

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6 Kommentare zu "Schuldenlast: Wenn der deutsche Staat zum Gebührenerfinder wird"

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  • Die griechischen Renten müssen ebenso wie die HRE finanaziert werden.

    Der deutsche Fiskus und der der Staat im allgemeinen ist wirklich das allerletzte.

    Man kann nur jedem raten JETZT aufzuwachen und entsprechend zu handeln.

    Sonst enden wir in einer verbeamteten steuerdiktatur!

  • Was diese komische GEZ-GEbühr betrifft für alle, da sollte man mal eine Verfassungklage überlegen.
    Demnächst zahlen wir sonst auch noch Hundeteuer auch wenn wir keinen Hund haben

  • Staatskleptokratische parasitäre Canossarepublk!

  • Rückwirkende Änderungen sind das Gegenteil von rechtsstaatlich!
    ich hab von den Fondstricksereien nie etwas gehalten, aber 13 Jahre rückwirkend plus Strafzinsen ist blanke Wegelagerei.
    Und es ist dumm noch dazu, denn wenn der Staat die Steuerzahler beschxxxxt, dann tun die es umgekehrt auch.

  • Politik ist das einzige business, in dem Versagen gefördert wird und gute Leute gefeuert werden, weil sie Flaschen gefährlich werden können. Die Frage bleibt, ob der bürger bei Abwahl dieser Flaschen auch sein Flaschenpfand zurück bekommt?

  • Der Staat sucht neue Einnahmequellen um die Schulden zu reduzieren, aber unsere Politiker gönnen sich erst mal eine Diätenerhöhung von 500€. Das ist konsequentes sparen.

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