Schuldenprobleme der Kassen
Versicherten droht massiver Beitragsanstieg

Den 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten drohen im nächsten Jahr weit höhere Beitragserhöhungen als bislang bekannt. Statt um 0,5 Prozent, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, werden die Beitragssätze nach Handelsblatt-Informationen um mehr als einen Prozentpunkt steigen müssen.

HB BERLIN. Das sagte der Vorstandschef der AOK Baden–Württemberg, Rolf Hoberg, dem Handelsblatt. Als Grund gab er die nach wie vor hohe Verschuldung vieler Krankenkassen an. Sie summiert sich nach Informationen des Handelsblatts aus Kassenkreisen immer noch auf knapp vier Milliarden Euro oder 0,4 Beitragssatzpunkte.

80 der rund 250 Kassen sind nach wie vor verschuldet. Sie müssen nach den in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckpunkten für die Gesundheitsreform bis Ende 2007 nicht nur schuldenfrei sein, sondern auch wieder die vorgeschriebene gesetzliche Mindestreserve von 25 Prozent einer Monatsausgabe vorhalten. Auch die dafür nötige rund eine Milliarde Euro müssen die verschuldeten Kassen aufbringen.

Hinzu kommen die rund sieben Milliarden Euro, die allen Krankenkassen im nächsten Jahr fehlen werden, wie Fachleute vorrechnen. Als Grund nennen sie die Streichung der Steuerzuschüsse des Bundes in Höhe von 2,7 Mrd. Euro und die trotz Gesundheitsreform weiterhin erwartete Ausgabenerhöhung. Damit gerät die Zusage der Bundesregierung in Gefahr, im nächsten Jahr die Lohnzusatzkosten zu senken. Erreicht werden soll dies vor allem durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um zwei Prozentpunkte von 6,5 auf 4,5 Prozent.

Die größten Schuldenprobleme haben nach wie vor die Ortskrankenkassen. Schulden von 2,3 Mrd. Euro bei zwölf Ortskrankenkassen stehen Überschüsse von rund 800 Millionen Euro bei kleineren AOKen wie Bremen, Westfalen-Lippe oder Sachsen und Thüringen gegenüber. Hoberg: „Selbst wenn das AOK-System, wie im Reformentwurf der Regierung vorgesehen, diese Überschüsse zur Schuldentilgung einsetzen würde, blieben 1,5 Mrd. Euro übrig. Diese Summe können wir bis Ende 2007 nicht ohne Beitragserhöhungen erwirtschaften.“

Den rund 20 Millionen AOK–Mitgliedern stehen daher allein wegen der Altschulden Beitragserhöhungen von durchschnittlich 0,5 Prozentpunkten ins Haus. Etwas besser sieht es bei den Ersatzkassen aus. Fünf der zehn Ersatzkassen schreiben rote Zahlen. Spitzenreiter sind mit je rund 220 Mill. Euro die Barmer und die DAK, gefolgt von der GEK mit rund 100 Mill. Euro.

GEK-Chef Dieter Hebel hat bereits die Notleine gezogen und den Beitragssatz für die rund eine Million Mitglieder zum 1. Juli um 0,8 Prozent auf 13,2 angehoben. Rein rechnerisch müssten Barmer und DAK ihren Beitragssatz um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte anheben, nur um ihre Altschulden zu tilgen. Hoberg forderte die Bundesregierung daher auf, die Frist für die Entschuldung der Kassen bis 2010 zu verlängern und auch den für 2008 geplanten Gesundheitsfonds erst später starten zu lassen.

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