Schulterschluss mit den Ländern
Wer bezahlt das zweite Konjunkturpaket?

Bund und Länder wollen noch vor Weihnachten den Rahmen für ein weiteres Konjunkturpaket gegen den Wirtschaftsabschwung abstecken. Über den Umfang und die Finanzierung wird aber voraussichtlich erst im kommenden Jahr entschieden. Fest steht bereits, dass die Bundesregierung auf eine Kofinanzierung der Länder bestehen wird.

pm/pt/bag BERLIN. Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) werde am Dienstag mit Vertretern der Länder „über die Leitplanken eines solchen Programms“ sprechen, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer im Kanzleramt an. Es gehe darum, im Januar einen zusätzlichen Konjunkturimpuls zu setzen und Investitionen auf allen Ebenen anzuschieben, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU).

Über Umfang und Finanzierung des Konjunkturpakets wird aber voraussichtlich erst im kommenden Jahr entschieden. Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ist ein „deutlich zweistelliges“ Milliardenvolumen im Gespräch. Der Bund besteht darauf, dass Länder und Kommunen sich beteiligen: „Kofinanzierung muss sein“, bekräftigte de Maizière nach Angaben von Teilnehmern der Runde. Auch die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass alle mitziehen: „Wenn wir im Januar einen zweiten Impuls setzen, werden auch alle zustimmen.“

Offen ist, ob die eigenen Konjunkturpakete, die einzelne Länder bereits beschlossen haben, angerechnet werden können. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) bekräftigte, die Länder hätten sich schon bei der Finanzierung des ersten Konjunkturpakets stark engagiert und würden sich deshalb an dem zweiten nicht mehr beteiligen. Sein Mainzer Kollege Beck ging von einer Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern von 70 zu 30 aus.

Die Bundesregierung sucht den Schulterschluss mit den Ländern, weil sich viele Investitionen rechtlich und finanziell nur mit deren Hilfe umsetzen lassen. Merkel versuchte, den Streit über ihren Vorstoß für einen „Aufbau West“ zu entschärfen. Das zusätzliche Geld, das Bund und Länder gegen die Rezession ausgeben wollen, werde anteilig an alle Länder gehen, sagte sie. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll nun klären, welche konkreten Projekte im Straßen- und Schienenbau sowie bei Bildung und Forschung schnell wirken können.

Als Bestandteil des Konjunkturpakets zeichnen sich auch weitere Hilfen für die Wirtschaft ab, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) prüft, den Unternehmen bei Kurzarbeit zusätzlich zu den schon beschlossenen Hilfen nun auch die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung zu erlassen. Noch nicht geklärt sei, ob der Bund oder die Bundesagentur für Arbeit die Beiträge übernehmen soll. Vor allem Mittelständler scheuen sich, Kurzarbeit zu beantragen, weil sie die Sozialabgaben in dieser Zeit weiterzahlen müssen. Scholz will heute die Personalvorstände der 30 Dax-Unternehmen treffen, um über die Sicherung von Arbeitsplätzen zu sprechen.

Weiter scheint sicher, dass trotz der heftig vorgetragenen Forderung aus der CSU eine umfassende Steuerreform nicht Teil des Konjunkturpakets wird. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe die Forderung seiner Partei beim Treffen im Kanzleramt nicht wiederholt, berichteten Teilnehmer. Auch bei Vorgesprächen der unionsgeführten Bundesländer sei Bayern mit seiner Haltung isoliert gewesen.

Einzig NRW-Landeschef Rüttgers hält einen Schritt in Richtung Steuerreform im Januar für richtig. Als „Signal an die Leistungsträger“ will er die kalte Progression beseitigen. Für Merkel könnte hier die Kompromisslinie im Unionsstreit liegen. Fraktionschef Volker Kauder geht auch das zu weit: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Steuerreformen kein Teil eines Konjunkturprogramms sein können. Denn das muss schnell, gezielt und zeitlich befristet wirken.“

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