Schulterschluss mit Pegida
Patriotischer AfD-Flügel fordert Parteispitze heraus

Neuer Ärger für die AfD-Spitze: Der rechte Parteiflügel macht gegen einen Beschluss mobil, der Mitgliedern Auftritte bei Pegida-Demos untersagt. Mit dem Vorgang muss sich jetzt das Schiedsgericht der Partei befassen.

BerlinDie Ansage des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen war klar und deutlich: „Einen Schulterschluss zwischen der AfD und der Pegida-Bewegung gibt es nicht. Er wäre auch weder im Sinne meiner Partei noch meiner selbst“, sagte Meuthen kürzlich dem Handelsblatt.

Meuthen reagierte damit auf direkte Kontakte einzelner AfD-Funktionäre mit dem islam- und fremdenfeindlichen Protestbündnis. Anfang Mai hatte mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider erstmals ein Mandatsträger der Alternative für Deutschland (AfD) auf einer Pegida-Kundgebung in Dresden das Wort ergriffen. Kurz darauf sprach ein Pegida-Vertreter erstmals bei einer AfD-Veranstaltung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke, der als Wortführer der Parteirechten gilt.

Die Aktionen gingen nicht nur Meuthen gegen den Strich. Der Bundesvorstand schaltete sich ein und fasse einen Beschluss mit der Aufforderung an alle AfD-Mitglieder, „weder als Redner noch mit Parteisymbolen“ bei Pegida-Veranstaltungen aufzutreten. Auch „Redeauftritte von Pegida-Vertretern und Pegida-Symbole auf AfD-Veranstaltungen lehnen wir ab“. Inzwischen steht das Beschlossene aber schon wieder infrage, weil der rechtsnationale AfD-Flügel massiv dagegen Front macht.

Die „Patriotische Plattform“, deren Bundessprecher Tillschneider ist, will den Beschluss mithilfe des Parteischiedsgerichts kippen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Handelsblatt vor. Darin machen die Unterzeichner unmissverständlich deutlich, dass sie ihren Pegida-Kurs beibehalten wollen.

„Für eine sinnvolle Beteiligung am politischen Willensbildungsprozess ist es erforderlich, dass Mitglieder der AfD auf Veranstaltungen von Pegida reden. Die Mitglieder der AfD sollen nicht nur an der Kommunikation teilhaben, sie sind sogar gehalten, diese inhaltlich anzustoßen und zu prägen.“ Eine wesentliche Form, dies zu tun, ist sei die Rede auf einer Demonstration, heißt es in dem Antrag. „Darüber hinaus gebietet der Kommunikationsprozess auch die Einladungen von Vertretern der Bürgerbewegung Pegida zu eigenen Veranstaltungen, um sich über deren Vorstellungen und Ziele zu informieren.“

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