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Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz will in Koalitionsverhandlungen mit der Union gehen.

(Foto: dpa)

Schulz appelliert an Genossen „Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“

Kurz vor dem Sonderparteitag der SPD kämpft Parteichef Martin Schulz für eine Neuauflage der GroKo. Mit allen Mitteln. In einem persönlichen Brief an seine Genossen betont er die „enorme Bedeutung“ der Entscheidung.
Update: 19.01.2018 - 12:29 Uhr 10 Kommentare

Berlin/DüsseldorfNur zwei Tage vor dem entscheidenden Sonderparteitag der SPD hat Parteichef Martin Schulz noch einmal eindringlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU geworben. Am Freitag wandte er sich in in einer E-Mail an alle Genossen und betonte, dass die Entscheidung, die man am Sonntag treffe, von „enormer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands, ganz Europa – und für die SPD“ sei. Das Rundschreiben liegt dem Handelsblatt vor.

Schulz selbst sei überzeugt, dass es sich lohne, Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU aufzunehmen. Die SPD habe in den Sondierungen mit der Union viel erreicht, für Eltern und ihre Kinder, für Arbeitnehmer und das Leben in der Stadt und auf dem Land. Die Wähler hätten einen Anspruch auf ein besseres Leben. „Einlösen können wir ihn aber nur, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen.“ Es gehe darum, das Land moderner zu machen und einen Aufbruch in Europa einzuleiten. Er wolle in den kommenden Tagen „und natürlich auch auf dem Parteitag selbst“ viele noch überzeugen, schreibt Schulz weiter. „Wir wollen unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. Wir wollen Vertrauen zurückgewinnen. Darum geht es.“

Außerdem warnte Schulz seine Genossen eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen. „Dann würde es zu Neuwahlen kommen, und zwar ziemlich rasch“, sagte Schulz dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. Die SPD müsse dann mit einem schlechteren Ergebnis rechnen. „Wenn es den Parteien nicht gelingt, mit den Mehrheiten im Bundestag eine Regierung zu bilden, würden sie von den Wählern abgestraft.“ Zudem müsse die SPD in dem Fall mit einem Programm in den Wahlkampf ziehen, das in großen Teilen mit dem Sondierungsergebnis identisch sei, sagte Schulz und fügte hinzu: „Wie absurd wäre das denn?“

Der SPD-Vorsitzende unterstrich, er sei in die Politik gegangen, um zu gestalten. „Ich will nicht, dass die Altenpflegerin vier Jahre auf bessere Arbeitsbedingungen wartet, nur damit sich die SPD wohlfühlt.“ Zugleich dämpfte Schulz Erwartungen, es könnten in den Koalitionsverhandlungen Änderungen an der Sondierungsvereinbarung mit der Union erzielt werden. „Wir haben bei der Sondierung den Rahmen abgesteckt, was geht und was nicht geht.“ Dabei bleibe es. „Wir wollen ja auch nicht, dass die andere Seite Dinge infrage stellt, die wir erstritten haben.“ Die SPD werde im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch viele Themen ansprechen, die den Sozialdemokraten am Herzen lägen.

Am Sonntag stimmen auf einem Parteitag in Bonn 600 Delegierte und der SPD-Vorstand darüber ab, ob es Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU geben wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie hoffe auf „eine verantwortliche Entscheidung“ der Sozialdemokraten.

Die SPD ist in der Frage zerrissen. Seit Tagen wirbt die SPD-Führung bei der Basis für ein Ja – allen voran Schulz. Gegenwind bekommt er dabei vor allem von dem Vorsitzenden der Jusos, Kevin Kühnert. Der ist gleichzeitig auf einer Werbetour unter dem Motto „No GroKo“ – und steht damit nicht allein. Auch ältere Genossen, wie der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, steht einer Neuauflage der Großen Koalition skeptisch gegenüber.

Ein großer Streitpunkt ist, ob die bisher ausgehandelten Eckpunkte der Sondierungsgespräche mit der Union auch nach einem „Ja“ der SPD-Parteibasis noch verhandelbar sind. Kritiker aus den Reihen der SPD beurteilen die Sondierungsergebnisse von Union und SPD als unzureichend und wünschen sich „Nachbesserungen“, etwa bei der Steuerpolitik oder beim Gesundheitssystem.

Der Brief des Parteichefs
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Der Brief des Parteichefs

Während CDU-Chefin Merkel größere Nachverhandlungen der Sondierungsergebnisse ausgeschlossen hat, sieht Schulz noch Verhandlungsspielräume. „Eckpunkte werden auch nicht neu verhandelt, aber Inhalte“, sagte er im bayerischen Irsee. „Wir haben jetzt sondiert, haben festgestellt, es lohnt sich, miteinander weiter zu verhandeln. Ich hoffe, dass wir dafür eine Mehrheit kriegen.“

Während die SPD diskutiert, sinkt sie in der Wählergunst auf ein neues Umfragetief. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, käme die SPD nur noch auf 20 Prozent (minus 3), wie am Freitag aus dem ZDF-„Politbarometer“ hervorging. Die Werte für die SPD seien vor dem Hintergrund einer durchwachsenen Bewertung der in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und CSU erreichten Ergebnisse zu sehen, heißt es.

Insgesamt finden diese Ergebnisse 38 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent nicht gut. Lediglich die Anhänger der CDU/CSU halten diese mehrheitlich für gut (57 Prozent zu 23 Prozent). Bei den SPD-Anhängern sind die Meinungen eher geteilt (41 Prozent zu 46 Prozent). Nach Meinung der Befragten tragen die Ergebnisse eher die Handschrift der CDU als die der SPD.

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10 Kommentare zu "Schulz appelliert an Genossen: „Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“"

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  • für 100%-Schulz (von der SPD) geht es vor allem darum, dass er persönlich und seine Vasallen in Zukunft weiter gut zum Schaden und auf Kosten des Steuerzahlers leben können....

  • Herr Gerald Gantz
    19.01.2018, 15:50 Uhr
    Wie kann es unter Schulz, Merkel und dem ganzen anderen Polit-Gesocks ein gutes Leben in Stadt und Dorf geben? Das gab`s bisher nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.

    ..........................

    Frau Merkel muss man ANERKENNEN DASS DIE FRAU MERKEL EUROPA IN DER FINANZKRISE VOR EINEM WIRKLICHEN KRIEG GERETTET HAT und es so nur ein krieg des Gelddruckens geblieben ist !!!

    Man kann Ihr nur die Abschaltung der Kernkraftwerke vorwerfen als direkter zugefügter schaden an dem Deutschen Staat und somit der deutsche Wirtschaft.

    Und auch, daß man erkennen muß wann man rechtzeitig und damit würdevoller zu gehen hätte.

    SOLANGE ABER EINEN MARTIN SCHULZ nicht zurück getreten ist und es keine Neuwahlen gab, SOLL UND MUSS FRAU MERKEL ALS RETTUNG FÜR DEUTSCHLAND Bundeskanzlerin bleiben.

    Danach sollte Herr Horst SEEHOFER NEUER KAPITÄN AUF DEM SCHIFF WERDEN !




  • BLUPP ! !

  • Wie kann es unter Schulz, Merkel und dem ganzen anderen Polit-Gesocks ein gutes Leben in Stadt und Dorf geben? Das gab`s bisher nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Wir Volk haben zwar ein einigermaßen wohnbares und ernährtes Leben, aber um welchen Preis, wenn uns der größte Teil unseres produktiv erarbeitetes Einkommens von solchen Politversagern und der überbordenden Verwaltungsbürokratie abgenommen wird. Alles Sprachhülsen zum eigenen Vorteil von diesen Möchtegern-"Politikern", die es einfach nicht können und erst recht nicht wollen.

  • https://www.cdu.de/artikel/plakate-zur-bundestagswahl

    Gleicher Mist nur anders verpackt.

  • Mit dem Satz "Für ein gutes Leben" ist vermutlich Herr Schulz und seine Genossen gemeint. Regierungsposten erlauben den Genossen ein wohlhabendes Leben. Es fehlt lediglich die Steuerfreiheit die Herr Schulz in Brüssel genoss.

    Der Rest der Bevölkerung wird durch die geplante Politik nicht zu einem gutem Leben verholfen.
    1. Die weitergehende Umvolkung erhöht die Angst vor Kriminalität, die hohen Kosten der Alimentierung dieser Zuwanderer senken die Kaufkraft der Bevölkerung.
    2. Die seitens der SPD gewünschten sozialistischen Wunderwerke werden am Ende durch dein "Kleinen Mann" bezahlt und senken gleichfalls die Kaufkraft.
    3. Die seitens Schulz propagierte EU weite Umverteilung und Schuldenhaftung kann zu einem Währungskollaps führen was das Leben gleichfalls nicht verbessert.
    4 Die Position der SPD zu Energie und Klimaschwindel führt zu höheren Kosten, Fahrverboten und ggf. Stromausfällen.

  • Schulz appelliert an Genossen: „Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“

    Sowas könnte glatt aus Nordkorea stammen.

    P.S. Ich finde keine Partei besser oder schlechter. Sie sind alle gleich.

  • ... Herr Schulz ist doch die Vorzeigeperson schlechthin!
    Hat der doch gezeigt, das man keine Ausbildung benötigt, sich dem Alkohol hingeben kann und dennoch in der Politik sehr hoch aufsteigen kann.
    Des Weiteren hat er doch sein Schäflein im "Trockenen". Es stellt sich mir nur die Frage, wer stellt jeden Monat den "Scheck" für Ihn aus, wenn Deutschland und Europa vernichtet sind?


  • Kann man den Mann noch ernst nehmen?

    Vor 4 Monaten poltert er in die Kameras, "meine Partei steht für ein Weiter So, also eine Große Koalition nicht zur Verfügung"!

    Heute betont er die "enorme Bedeutung" einer Neuauflage der GroKo.

    Und der will Vizekanzler werden und unser Land lenken, falls Merkel ausfallen sollte??

  • SCHULZ APPELLIERT AN GENOSSEN
    „Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“

    .......................

    Martin Schulz der König des Reden Haltens in Jahrelange Tätigkeit in Brüssel ist uns noch wohl in Erinnerung !

    ES WAREN ALLES NUR GEREDE DASS UNS EUROPÄER NICHTS POSITIVES EINGEBRACHT HAT !

    Martin Schulz setzt Bäume auf die niemals Früchte tragen und von solche Bäumen kann keiner satt werden.

    „Für ein gutes Leben – in der Stadt und im Dorf“ BRAUCHT MAN IN GANZ EUROPA KEINEN EINZIGEN OBDACHLOSEN !!!

    SOZIALEN WOHNBAU IST ABER RARITÄT IN DEUTSCHLAND !!!

    GUT LEBEN UNTER DER BRÜCKE MEINT DAMIT BESTIMMT HERR MARTIN SCHULZ ?????

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