Schulz in der ARD-„Wahlarena“
Attacke gegen Merkels Renten- und Mietpolitik

Kaum Unterschiede in den Positionen von Union und SPD im Wahlkampf? SPD-Kanzlerkandidat Schulz versucht den Eindruck in der ARD-„Wahlarena“ wegzuwischen. Und teilt gegen die Kanzlerin aus. Ein bisschen zumindest.
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LübeckSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist in der Renten- und Mietpolitik auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel und zur Union gegangen. Die Regierungschefin sehe beim Thema Renten keinen Handlungsbedarf und fahre in der Mietpolitik einen völlig falschen Kurs, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung „Wahlarena“ in Lübeck. „Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.“ Außerdem wolle die SPD die in dieser Wahlperiode eingeführte Mietpreisbremse verschärfen.

Schulz versprach, im Fall eines Wahlsiegs in den ersten 100 Tagen als Kanzler die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen und so die Verbraucherrechte zu stärken. Auch einen „Neustart in der Pflege“ werde eine von ihm geführte Bundesregierung in den ersten 100 Tagen anpacken.

„Entscheidende Unterschiede“ in der Rentenpolitik

Auf die Frage einer sechsfachen Mutter aus dem Erzgebirge nach ihrer Altersabsicherung sagte Schulz, in der Rentenpolitik gebe es große Unterschiede zwischen ihm und der Kanzlerin: „Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, (...), werden die Beiträge steigen, und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen.“ Die Regierungschefin sehe beim Thema Rente keinen Handlungsbedarf. Bei der SPD sei das anders. „Wir wollen eine Solidarrente, die mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.“

Zum Kurswechsel in der Pflegepolitik sagte Schulz: „Das ist eine Staatsaufgabe Nummer eins.“ Der SPD-Vorsitzende beklagte: „In der Altenpflege wird die Würde des Menschen mit Füßen getreten in vielen Fällen.“ Nötig seien mehr Personal in der Pflege, eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte und mehr Plätze für Pflegebedürftige. Unter anderem wolle er mindestens 30 Prozent mehr Gehalt für Pflegemitarbeiter in Deutschland.

Steigende Mieten seien „eines der virulentesten Probleme“ in Deutschland, sagte Schulz. Er räumte ein, die von der SPD konzipierte Mietpreisbremse habe nicht funktioniert. Seine Partei habe hier nachbessern und die Mietpreisbremse verschärfen wollen, die Union habe das jedoch verhindert. „Angela Merkel hat das abgelehnt“, beklagte Schulz. Die Union wolle das Instrument nun sogar ganz abschaffen. „Dann wird der Wohnungsmarkt erst richtig explodieren.“

Die 2015 von der großen Koalition beschlossene Mietpreisbremse soll insbesondere in Ballungszentren verhindern, dass die Kosten für Wohnungen und Häuser immer weiter steigen. Jedoch gilt das Instrument in vielen Gegenden als gescheitert, da die Mieten wegen Ausnahmeregelungen und juristischer Schlupflöcher trotzdem weiter klettern.

Schulz hatte zuletzt CDU und CSU vorgeworfen, die Mietpreisbremse kaputt gemacht zu haben. Er kündigte deshalb für den Fall eines SPD-Wahlsieges eine effektivere Neuauflage an.

Merkel lehnt eine neue Mietpreisbremse dagegen ab. Am Montag sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Passau: „Bei der SPD ist das so, wenn eine Mietpreisbremse nicht funktioniert, sagen sie, dann brauchen wir eine zweite Mietpreisbremse. Wir sagen, wenn Wohnungen fehlen, sollen wir die Bedingungen dafür verbessern, damit man Wohnungen bauen kann.“ Statt neuer Reglementierungen müsse die Politik die Baubedingungen verbessern.

In der ARD-Sendung sprach sich Schulz auch für eine Reduzierung der Waffenexporte auf europäischer Ebene aus. „Deutschland muss mit gutem Beispiel vorangehen.“ Aber: „Wir werden nicht nur deutsche Waffenexporte reduzieren müssen“, sagte Schulz und erwähnte Belgien und Frankreich.

In der Integrationspolitik will Schulz eine härtere Gangart. „Nicht alle sind integrierbar.“ Es gebe auch „schräge Typen“ unter Zuwanderern. Wer etwa Hass predige, habe in Deutschland nichts verloren. Auch Straftäter müssten konsequent in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Allgemein seien Sprache, Arbeit und Freunde der Schlüssel für Integration. „So müssten wir es anpacken.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schulz in der ARD-„Wahlarena“: Attacke gegen Merkels Renten- und Mietpolitik"

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  • WDR musste Gästebuch abschalten bei HAF-
    Zuviele Mail`s, unschöne Mails, aber aus welcher Richtung ?`
    War das einmalig ? oder gab es das schon öfter ?

  • Herr Schemutat,

    klar ist mir, dass die AfD im Land nicht unterschätzt werden darf und diese Partei zunächst erst einmal soviel Stimmen erhalten wird, wie vielleicht viele nicht wahr haben wollen und die Institute für Wahlprognosen deutlich korrigieren müssen.

    Und unser Albert von der ETH traf eine folgende Aussage auf die Politiker und dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen:

    Gleichungen sind wichtiger für mich, weil die Politik für die Gegenwart ist, aber eine Gleichung etwas für die Ewigkeit.
    Albert Einstein


    Quelle: https://natune.net/zitate/Albert%20Einstein-o41

  • @ Herr Günther Heck

    Diese Wahl wird Historisch . Geben Sie im Internet folgendes ein:

    Wahl 2013 Merkel Fahne weg

    Dann werden sie sehen , was ich am Wahlabend sehen musste , nachdem ich CDU gewählt haben . Von da an habe ich CDU und Merkel bekämpft wo ich konnte bis zum 24 September.

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