Schummel-Affäre: Rechtsexperte sieht Vorsatz bei Guttenberg

Schummel-Affäre
Rechtsexperte sieht Vorsatz bei Guttenberg

In der Debatte um die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) gerät auch Kanzlerin Merkel zunehmend in die Kritik. Juristen sehen beim Minister Anzeichen für vorsätzliche Täuschung.
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BerlinAuch der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) schloss sich den Vorwürfen von tausenden Doktoranden am Umgang der CDU-Chefin Angela Merkel mit den Plagiatsvorwürfen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) unterstellte Merkel „Schizophrenie“. Der Bayreuther Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius forderte Guttenbergs Rücktritt.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Berliner Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, handelte Guttenberg bei seiner Doktorarbeit sehr wahrscheinlich aus Vorsatz. „Wird durch den Verfasser auf eine Verarbeitung der Quellen und auf einen eigenen originären Gedanken verzichtet und stattdessen der Quellentext aus seinem ursprünglichen Kontext nahezu wörtlich in den nun eigenen Text übernommen und dies auch nicht kenntlich gemacht, ist dies ein sehr bewusster Vorgang, der vom Vorsatz umfasst ist“, sagte Schellenberg Handelsblatt Online. „Ewas anderes würde nur dann gelten, wenn die Übertragung der Quelle in den eigenen Text nicht vom Verfasser selber sondern von einem Dritten durchgeführt worden wäre.“

Die Frage, ob Guttenberg bei seiner Doktorarbeit bewusst getäuscht hat, ist zentral für den weiteren Fortgang der Affäre. Guttenbergs bisherige Einlassungen dazu („Überblick verloren“, „Fehler gemacht“) legen die Schlussfolgerung nahe, dass lediglich die erforderliche Sorgfalt nicht eingehalten wurde, also fahrlässig gehandelt wurde. Die Vielzahl der in Rede stehenden Passagen und deren wörtliche Übernahme, sprechen aber nach Einschätzung verschiedener Juristen deutlich gegen eine solche Form der „Selbsttäuschung“. Dies gelte insbesondere für die Passagen, bei denen durch kleine Veränderungen der Text bei gleichem Inhalt nur leicht von der wörtlichen Übernahme abweicht.

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  • Die Quittung für die CDU kommt im März bei den anstehenden drei Landtagswahlen

    Es ist schon bemerkenswert, wie inbrünstig und rechthaberisch Frau Merkel an Ihrem „Lügenbaron“ festhält. Aber das Aussitzen hat Sie ja von Ihrem Mentor, dem Pfälzer Urgestein Kohl, gelernt.

    Man könnte fast glauben, daß Sie ein Interesse daran hat nicht nur sich selbst, sondern auch die CDU in nachhaltigen Misskredit bei den Wählern zu bringen. - Wer Demokratie so verhöhnt und mit Füßen tritt der muss sich nicht wundern, wenn die Quittung dafür folgt. Und der März bietet hierfür reichlich Gelegenheit. Gleich drei Landtagswahlen stehen an und lassen dem Wahlvolk die Auswahl zwischen Nicht-Wahl, Anders-Wahl und damit aber auf jeden Fall Abwahl der CDU!

    Es wäre an der Zeit, dass die CDU jetzt endlich handelt und zwar bevor Wahlergebnisse, wie unlängst in Hamburg, nicht nur als regional spezifische Phänomene abgetan werden können! Dann könnte die Realität das verworrene Wunschdenken ganz schnell einholen und Tatsachen schaffen, die man so innerhalb der CDU vielleicht nicht erreichen wollte.

  • Merkel hat keine Fuersorgepflicht fuer Guttenberg, sie hat die Pflicht Deutschland gemaess ihrem Amtseid zu regieren. Und diese Pflicht verletzt sie nicht nur in der Affaere Guttenberg sondern noch viel mehr im Zusammenhang mit der Eurokrise. Zuruecktreten wird sie nicht, also muss man sie abwaehlen. Nur, wen waehlen wir dann?

  • Guttbye, konservative Grundwerte der CDU !Hier ist endlich einer der anders ist, als der Standard Politiker. Hier werden konservative Werte verinnerlicht. So habe ich gedacht. Die Politikverdrossenheit der Bürger sah vielleicht ein Licht am Ende des Tunnels. Nein, zu Guttenberg hat dem ganzen noch eine Krone der Frechheit aufgesetzt. Frau Merkel tut gut daran sich einen neuen Verteidigungsminister zu suchen, den nur er ist derjenige der die konservativen Grundwerte auf das vorsätzlichste verraten und auf dem Gewissen hat

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