Schutz der Schlüsselindustrien vor Übernahme
Regierung will Deutschland AG wiederbeleben

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen mit Banken und Versicherungen über die Einrichtung einer Kapitalsammelstelle reden. Diese könnte als langfristiger strategischer Investor Konzerne in deutschen Schlüsselindustrien vor der Übernahme chinesischer oder russischer Staatsfonds schützen. Die Banken sind von der Idee allerdings wenig begeistert.

BERLIN/FRANKFURT/M. Diese Überlegung findet sich in einem gemeinsamen Hintergrundpapier von Steinbrück und Glos für die Kabinettsklausur in Meseberg. Die „Möglichkeit“ wolle die Bundesregierung „mit dem Bankensektor prüfen“, heißt es darin. Der Vorschlag traf bei Bankern auf ein verhaltenes Echo. „Das klingt ein wenig nach staatlich verordneter Rückkehr zur Deutschland AG“, hieß es in Bankenkreisen. Zunächst müsse man aber die genaue Ausgestaltung der Ideen abwarten. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte mit steuerlichen Anreizen das Gegenteil bewirkt: Die Banken hatten sich darauf Anfang dieses Jahrzehnts von ihren Industriebeteiligungen getrennt.

Die Regierung will in Meseberg die beiden Minister offiziell damit beauftragen, konkrete Vorschläge zum Schutz deutscher strategischer Unternehmen vor ausländischen Staatsfonds zu entwickeln. Hintergrund ist, dass seit Kurzem China einen Teil seiner 1,3 Bill. Dollar schweren Devisenreserven an den Kapitalmärkten investiert und Russland mit seinen Ölmilliarden auf der Suche nach Übernahmen strategisch interessanter Unternehmen in Deutschland ist. „Es darf nicht sein, dass wir Telekom und Post privatisieren, und diese dann von ausländischen Staaten gelenkt werden“, hieß es im Wirtschaftsministerium.

Wie der Schutz vor Staatsfonds aussehen soll, will die Regierung in Meseberg noch nicht festlegen. Im Finanz- und im Wirtschaftsministerium gilt es als wahrscheinlich, dass am Ende einer „sorgfältigen Debatte“ das Außenwirtschaftsgesetz erweitert wird. Es verlangt heute, dass bei ausländischen Übernahmen deutscher Rüstungsunternehmen die Regierung zustimmen muss. Überlegt wird, ob Branchen wie Energie, Telekommunikation und Logistik eingefügt werden. Dazu neigt das Wirtschaftsministerium. Alternativ könnte, wie in den USA, eine offenere Formulierung über strategisch wichtige Branchen Eingang in das Gesetz finden. Dem neigt nach Auskunft aus Regierungskreisen das Finanzministerium zu.

In dem Meseberg-Papier ist außerdem von „Abwehrmöglichkeiten“ gegen Staatsfonds die Rede. Sie werden nicht näher konkretisiert. Es wurde allerdings in beiden Ministerin nicht dementiert, dass unter diesem Unterpunkt auch an Goldene Aktien für die Regierung gedacht wird, mit denen sie ein Vetorecht bei Übernahmen bekäme.

Hintergrund der neuen Überlegung für eine Kapitalsammelstelle ist, dass es hierzulande keine großen Pensionsfonds gibt. Die Landschaft der Kapitalsammelstellen sei zersplittert, hieß es in Regierungskreisen. Das Drei-Säulen-System der Banken und die starke Stellung der Lebensversicherung als Altersvorsorgeprodukt trügen dazu bei. Es könne daher Sinn machen, das Kapital zu bündeln. Eventuell lasse sich der Mitarbeiterbeteiligungsfonds, den SPD-Chef Kurt Beck anstrebt, andocken.

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