Schutz des geistigen Eigentums
Zypries droht Niederlage beim Urheberrecht

Pünktlich zur Computermesse Cebit droht der IT-Branche gesetzliches Ungemach: Im Streit um das Pauschalvergütungssystem im Urheberrecht drohen sie den Kürzeren zu ziehen.

BERLIN. Wie das Handelsblatt aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen die Rechtspolitiker von SPD und Union die geplante Urheberrechtsreform von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in zentralen Punkten zu Lasten der Gerätehersteller verändern. Insbesondere sollen künftig Geräte, mit denen man urheberrechtlich geschützte Werke kopieren kann – also PCs, Drucker, CD-Brenner und andere – mit teilweise erheblich höheren Pauschalabgaben belegt werden können als bisher geplant.

Um die Pauschalabgaben tobt zwischen den Verbänden der Rechteinhaber und der Gerätehersteller seit Jahren ein heftiger Kampf. Klassische Vervielfältigungsgeräte wie Kopierer oder Videorekorder werden seit jeher mit einer gesetzlich festgelegten Pauschalabgabe belegt. Sie fließt an die Verwertungsgesellschaften, die die Rechte der Urheber wahrnehmen. Im digitalen Zeitalter ist aber die Kopie geschützter Werke zum Massenphänomen geworden.

Zypries hatte daher im letzten Jahr einen Gesetzentwurf durchs Bundeskabinett gebracht, der das System der Pauschalvergütung auf neue Füße stellt: Danach sollen die betroffenen Verbände künftig unter sich aushandeln, welche Geräte in welchem Umfang zum Vervielfältigen genutzt werden und entsprechend abgabepflichtig sind. Zu Gunsten der IT-Branche hatte die Ministerin allerdings Schranken eingezogen: Nur Geräte, die „in nennenswertem Umfang“ – konkret: mindestens zu 10 Prozent – zum Kopieren eingesetzt werden, seien abgabepflichtig. Und die Abgabe darf die Grenze von fünf Prozent des Ladenpreises nicht überschreiten.

Mit diesem Ansatz stößt Zypries allerdings im eigenen Lager auf Kritik. „Das wird so nicht durchgehen“, sagte Dirk Manzewski, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Rechtsausschuss, dem Handelsblatt. Ein rohstoffarmes Land wie Deutschland sei auf den Schutz des geistigen Eigentums angewiesen. „Es kann nicht sein, dass das hinten runterfällt.“ Auf die Frage, in welchem Umfang ein Gerät zum Kopieren genutzt wird, könne es nicht ankommen. „Wenn es zum Kopieren genutzt wird, egal in welchem Umfang, dann muss dafür auch gezahlt werden.“ Auch die 5-Prozent-Deckelung müsse fallen. Die Geräte würden immer leistungsstärker und billiger, die Pauschale damit immer geringer. „Das darf nicht zu Lasten der Urheber gehen.“ Außerdem drohe die Deckelung die Verhandlungsposition der Urheber zu schwächen, so der SPD-Politiker.

Bei der CDU greift die Kritik noch tiefer. Nach Meinung von Manzewskis Konterpart bei der Unionsfraktion, Günter Krings, sollte es bei einer staatlichen Festsetzung der Abgabe bleiben, anstatt die Sache den betroffenen Branchen zum Aushandeln zu überlassen. Eine Verhandlungslösung sei zu langwierig und kostspielig. Der Gesetzgeber sei am besten geeignet, den Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen zu schaffen, sagte Krings. Dass Zypries dies auf die Branchen verlagern möchte, „kann man menschlich verstehen – man macht sich nicht beliebt damit. Aber es ist auch Teil des Ministerjobs, gelegentlich umstrittene Fragen zu entscheiden“.

Wenn es aber bei der Verhandlungslösung bleibe, dann müsse die Fünf-Prozent-Deckelung weg, stimmte Krings seinem Koalitionspartner zu. Dann sei angesichts der fallenden Gerätepreise „der Zeitpunkt absehbar, wo die Pauschale für die Urheber nicht mehr auskömmlich ist“.

Die Verwertungsgesellschaften führen seit Monaten einen heftigen Feldzug vor allem gegen die Fünf-Prozent-Deckelung. Der IT-Branchenverband Bitkom reagierte entsetzt darüber, dass die Urheberverbände im Rechtsausschuss Gehör gefunden haben. Die von den Parlamentariern geforderte Ausweitung hätte „verheerende Folgen“, sagte Bitkom-Referentin Judith Lammers. Ohne die Eingrenzung auf Kopiernutzung in nennenswertem Umfang drohe ein langwieriger Streit über alle möglichen Geräte, etwa Digitalkameras. Und die Fünf-Prozent-Deckelung sei nötig, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber dem Ausland einzugrenzen. Über das Internet könnten die Verbraucher die Geräte im Ausland ohne Abgabeaufschlag bestellen. Damit drohten Umsatzausfälle in nicht bezifferbarem Ausmaß.

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