Schutz gegen Staatsfonds
Barroso warnt Merkel vor Alleingang

Nicht nur das Thema ALG I erzürnt derzeit die deutschen Wirtschaftsverbände. Auch die Pläne zum Schutz strategisch wichtiger Unternehmen behagen ihnen nicht. In einer gemeinsamen Erklärung legen sie ihre Bedenken erneut dar. Und sie sind nicht allein: Auch EU-Präsident Jose Manuel Barroso macht Druck auf die Bundesregierung.

HB BERLIN. EU-Präsident Jose Manuel Barroso will dem EU-Gipfel eine gemeinsame Politik gegenüber Staatsfonds vorschlagen, die in strategische Branchen anderer Länder investieren. „Wir sind für eine europäische Haltung, nicht zwingend für eine europäische Regulierung, aber für eine europäische Herangehensweise“, sagte Barroso. Nationale Regulierungsbemühungen und Vorgehensweisen drohten ansonsten Probleme auf dem internen EU-Markt zu schaffen, fügte er hinzu. Das Gipfeltreffen beginnt am Donnerstag in Lissabon.

Führende deutsche Wirtschaftsverbände haben indes die Bundesregierung zur Zurückhaltung beim Schutz strategisch wichtiger Unternehmen aufgerufen. „Deutschland braucht ausländische Investoren“, erklärten die Branchenverbände der Industrie (BDI), der Geschäftsbanken (BdB) und der Versicherer (GDV).

Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Politik Schritte gegen eine Gefährdung durch Staatsfonds und ausländische Beteiligungen diskutiere. In Deutschland gebe es aber bereits zahlreiche Rechtsmittel, um Missbrauch wirkungsvoll zu sanktionieren. Die Politik solle deshalb zunächst prüfen, inwieweit diese Instrumente ausreichen, um Gefahren zu begegnen.

Sollte eine gesetzliche Neuregelung nötig sein, dürften „industriepolitische Interessen oder diffuse Globalisierungsängste dabei keine Rolle spielen“, hieß es. Ausländischen Investoren müsste Planungs- und Rechtssicherheit gewährt werden. „Intransparenz und Rechtsunsicherheit würden hingegen die Vorteile, die Deutschland bislang mit seinem offenen Investitionsklima erzielen konnte, aufs Spiel setzen.“

Seit Monaten wird in der Bundesregierung wie in den Koalitionsparteien erörtert, ob Deutschland Instrumente braucht, um Angriffe unliebsamer Investoren auf Schlüsselfirmen abwehren zu können. Angesichts riesiger Summen, die Ländern wie China, Russland oder den arabischen Ölstaaten für Übernahmen rund um den Globus zur Verfügung stehen, ist die Sorge aufgekommen, Investoren könnte es bei Beteiligungen um politischen Einfluss gehen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, bis Jahresende solle es eine Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes geben, das bisher vor allem eine Überprüfung von Beteiligungen im Rüstungsbereich vorsieht. „Eine solche Ergänzung kann und wird in voller Übereinstimmung mit dem EU-Recht erfolgen.“ Derzeit gebe es eine Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien, die in den kommenden Wochen Einzelheiten abstimmen werde. Die Gespräche machten gute Fortschritte.

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