Schutz vor gefährlichen Straftätern
Bundestag verabschiedet nachträgliche Sicherungsverwahrung

Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Änderung des Strafgesetzbuches verabschiedet, die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern erlaubt. Damit soll die Bevölkerung künftig besser vor hochgefährlichen Straftätern geschützt werden.

HB BERLIN. Das Gesetz hat zur Folge, dass diese Straftäter nach Haft-Verbüßung auf unabsehbare Zeit nicht in Freiheit kommen.

In Zukunft ist die Verhängung von Sicherungsverwahrung auch dann erlaubt, wenn sich ein Täter, der wegen einer erheblichen Strafe in Haft sitzt, erst im Strafvollzug weiter als hochgefährlich erweist. Der Union ging die Regelung, die mit der Mehrheit der rot-grünen Stimmen angenommen wurde, noch nicht weit genug. Die FDP und die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und Claudia Roth stimmten wegen rechtsstaatlicher Bedenken dagegen.

Bislang musste die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung im Strafurteil zumindest als Möglichkeit vorgesehen sein - wenn sie nicht schon im Urteil ausgesprochen wurde. War dies nicht der Fall, musste der Täter nach dem Strafgesetzbuch freigelassen werden - auch wenn sich im Gefängnis herausgestellt hatte, dass er eine erhebliche Gefahr für die Bevölkerung ist.

Um diese Gesetzeslücke zu schließen, hatten in der Vergangenheit einige Länder, darunter Bayern und Baden-Württemberg, selbst Gesetze über die nachträgliche Sicherungsverwahrung erlassen. Diese Gesetze hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch im Februar für verfassungswidrig erklärt, weil die Länder dazu keine Kompetenz hätten. Karlsruhe hatte dem Gesetzgeber dann eine Frist bis zum 30. September gesetzt, um ein bundesweites Gesetz zu erlassen. Tritt es bis dahin nicht in Kraft, müssen nach Unions-Angaben 8 Schwerkriminelle freigelassen werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) appellierte an den unions-dominierten Bundesrat, das Inkrafttreten des Gesetzes nicht durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verzögern.

In den Beratungen des Bundestag war Zypries' ursprünglicher Gesetzentwurf auch auf Druck der Grünen abgeschwächt worden. Der Kreis der Täter, gegen die eine nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt werden kann, wurde stärker eingegrenzt. So kann gegen einen lediglich wegen Raubes verurteilten Ersttäter die Maßnahme nicht verhängt werden. Das rief die Kritik der Union hervor.

Die rechtspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Joachim Stünker und Jerzy Montag, hoben hervor, dass die nachträgliche Sicherungshaft auch nur dann ausgesprochen werden kann, wenn die Gefährlichkeit von zwei unabhängigen Gutachtern bescheinigt wird. Außerdem muss praktisch ein voller Prozess über diese Frage geführt werden. Von allen Seiten wurde betont, dass es in der Frage um eine schwierige Grenzziehung zwischen den Grundrechten des Verurteilten und dem Schutz der Bevölkerung ging.

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