Schutz vor Passivrauchen
Seehofer will generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer will durch ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Räumen und Gaststätten Gefahren durch Passivrauchen reduzieren.

HB BERLIN. Er wolle bessere Luft zum Atmen schaffen, sagte Verbraucherschutzminister Horst Seehofer der „Bild am Sonntag“.

„Deswegen sollten wir gemeinsam für mehr Nichtraucherschutz eintreten und den Mut haben, in allen öffentlichen Einrichtungen das Rauchen zu verbieten.“ Passivrauchen mache krank, begründete der CSU-Politiker seinen Vorstoß. Allein in Deutschland stürben mehr als 140 000 Menschen pro Jahr an den Folgen, meistens an Krebs.

Vor allem der Zigarettenkonsum von Kindern bereite ihm Sorgen, sagte Seehofer. Deswegen sei es richtig, „die Tabakwerbung als größte Verführung einzuschränken“. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Georg Milbradt und Wolfgang Böhmer, sprachen sich für ein generelles Rauchverbot aus.

Seehofer verwies auf bestehende Regelungen in Amerika, Italien, Großbritannien und einigen europäischen Nachbarländern. „Abstrakte Gefahren für die menschliche Gesundheit - wie jüngst bei der Vogelgrippe - werden emotionaler diskutiert als die konkrete Schädigung durch das Rauchen“, bemängelte er. Der Staat müsse daher handeln.

Vor wenigen Tagen hatte der CSU-Politiker zudem angekündigt, trotz des Widerstandes der Tabak- und Werbeindustrie sowie der deutschen Zeitungsverleger das EU-Tabakwerbeverbot unverzüglich umzusetzen. Deutschland hatte gegen die Richtlinie geklagt. Der EU-Generalanwalt hatte dem Europäischen Gerichtshof aber vorgeschlagen, die Klage abzuweisen. Die Richtlinie untersagt Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften und im Internet.

„Ich bin eindeutig für Rauchverbote“, sagte auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer der „Welt am Sonntag“. Die Begründung für seine Forderung stehe als Warnung auf jeder Zigarettenschachtel. Sein sächsischer Amtskollege Milbradt forderte, wer nicht passiv rauchen wolle, müsse geschützt werden. „Dort, wo sich Raucher und Nichtraucher nicht aus dem Weg gehen können, muss striktes Rauchverbot gelten.“ Eine entsprechende Regelung müsse vom Bundestag beschlossen werden. Beide Politiker sagten, sie würden eine entsprechende Bundesratsinitiative begrüßen.

Unterstützung signalisierte auch Nordrhein-Westfalen. „Nichtraucherschutz hat oberste Priorität“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann der Zeitung. Der CDU-Politiker zeigte sich für eine Debatte über ein generelles Rauchverbot aufgeschlossen.

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