Schutzschild für Merkel: CDU-Granden klammern sich an die Parteichefin

Schutzschild für Merkel
CDU-Granden klammern sich an die Parteichefin

Schadensbegrenzung heißt die Devise, mit der die CDU-Spitze auf das Wahldebakel der Südwest-Partei reagiert. Den CDU-Vorderen geht es vor allem darum, Merkel nicht zu beschädigen, die Schuld sollen andere tragen.
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BerlinAls die vier stellvertretenden CDU-Parteivorsitzenden und Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend in der Berliner Parteizentrale die Prognosen verfolgten, herrschte Katzenjammer. Im 5. Stock des Konrad-Adenauer-Hauses verfolgte man zunächst den Absturz der baden-württembergischen CDU und dann den Jubel der Grünen. Am Machtverlust im schwarz-gelben Stammland gab es nichts mehr zu rütteln.

Schadensbegrenzung lautete deshalb die Devise, als die ersten Unions-Granden am Abend vor die Kameras traten. Dabei wurde bereits die klare Doppelstrategie sichtbar, mit der die CDU die Auswirkungen des politischen Erdbeben wenigstens auf den Südwesten beschränken will und Schaden von der Parteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel abschirmen möchte, die den Wahlabend im Kanzleramt verfolgte.

Erstens wird die Verantwortung für die Niederlage ganz nach Baden-Württemberg und weg vom Bund verlagert. „Klar, verantwortlich bin ich“, betonte etwa der gerade abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus. Und dann schob ausgerechnet der frühere Kernkraft-Hardliner einen Merkel-Schwur für den neuen Atomkurs hinterher: „Den Kurs der Kanzlerin der letzten zwei Wochen teile ich voll und ganz. Dieser Weg ist alternativlos.“ Auch die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Julia Klöckner betonte: „Ich bin der Kanzlerin sehr dankbar.“ Beide wollten damit Dolchstoßlegenden vorbeugen, dass vor allem Merkels plötzlicher Kurswechsel in der Atompolitik und die Zurückhaltung im Libyen-Krieg mitverantwortlich für die Niederlage in Baden-Württemberg gewesen seien.

Zweitens wurde die Wahlniederlage als alleinige Folge des Atomunglücks in Japan - und damit als singuläres Ereignis - charakterisiert. Tatsächlich hatten Umfragen unter den Wählern ergeben, dass 41 Prozent die Atompolitik als wichtigstes Thema dieser Wahl ansahen.

Allerdings macht man sich in der Parteiführung bereits am Sonntagabend wenig Illusionen: In den kommenden Tagen dürfte trotz dieses doppelten Schutzschilds eine Kursdebatte in der Union losbrechen. Seit Tagen grummelt es gerade in der Bundestagsfraktion über den Kurs der Regierungsspitze zu Libyen, dem Euro und vor allem der Atompolitik. „Die Wähler haben uns den Politikwechsel einfach nicht abgenommen“, kritisierte etwa Fraktionsvize Michael Fuchs noch am Abend.

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  • wir bezahlen sie mit frisch gedruckten,dann können sie gold kaufen sich ruhig zurücklehnen die hände über den bauch zusammenschlagen und vor lachen nicht einschlafen. die btrogenen Hatz 4 ler,Arbeitslose geringverdiener aber auch nicht da mangel an Zukunft.

  • Man glaube nicht, daß sich durch die Abwahl eines nicht sonderlich sympathischen Gernegroß-Ministerpräsidenten etwas an den Grundsatzproblemen ändern wird. Dummerweise wird bei jedem Regierungswechsel die Anzahl der pensions-übergangsgeld-und bezügeberechtigten Zeitgenossen immer mehr und damit immer teurer für die produktiv arbeitende Bevölkerung.

  • Wo ist Frau Merkel jetzt? Kann man nicht von Ihr verlangen, dass sie kurzfristig selber Stellung nimmt als die ganzen Speichellecker vorzuschieben? wie feige ist das bitte? Hat jemand schon ein Wort von ihr zum Wahlergebnis gehört?

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