Schutzstatus für Syrer

Seehofer und Schäuble stellen sich hinter de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière brachte den Stein durch seine Forderung nach einem eingeschränkten Schutzstatus für Syrer ins Rollen. Nun entbrennt darüber ein offener Streit – in der Koalition und in der Union intern.
Update: 08.11.2015 - 21:04 Uhr
Der CSU-Parteivorsitzende legt nach den Forderungen des Bundesinnenministers nach und fordert weniger pauschalen Schutz für Syrer. Quelle: dpa
Horst Seehofer schießt wieder quer

Der CSU-Parteivorsitzende legt nach den Forderungen des Bundesinnenministers nach und fordert weniger pauschalen Schutz für Syrer.

(Foto: dpa)

BerlinNur wenige Tage nach der Asyleinigung der großen Koalition ist der Streit zwischen CDU, CSU und SPD über den Umgang mit Flüchtlingen wieder voll entbrannt. Ausgangspunkt ist der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), syrischen Flüchtlingen nur noch einen eingeschränkten Schutz zu gewähren. Während dies am Wochenende von der SPD-Spitze abgelehnt wurde, erhielt de Maizière Unterstützung von CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Kanzleramt bemühte sich vergeblich, die Diskussion für beendet zu erklären. Syrer stellen aktuell eine der größten Gruppen unter den Flüchtlingen.

De Maizière hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Wochenanfang bereits angewiesen, Syrer nicht mehr automatisch als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention anzuerkennen. Ihnen solle nur noch ein sogenannter subsidiärer Schutz mit einem Aufenthalt für ein Jahr gewährt und der Familiennachzug verboten werden. Dies war zunächst nicht bekannt geworden. Am Freitag berichtete de Maizière im Deutschlandfunk von der neuen Vorgehensweise. Nach scharfer Kritik aus der SPD musste er diese Weisung zurücknehmen.

Er erhielt dann jedoch Rückendeckung von der CSU. „Thomas de Maizière hat recht“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen.“

Schäuble wies in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

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