Schutzvorkehrungen für Kleinanleger
Grüne halten geplante Maßnahmen für unzureichend

Die Bundesregierung plant Kleinanleger künftig besser zu schützen. Doch das Vorhaben geht den Grünen nicht weit genug. Fraktionschef Gerhard Schick bemängelt, dass viele Regelungslücken schlicht weiter offen seien.
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BerlinDie von der Bundesregierung geplanten Regeln zum besseren Schutz von Kleinanlegern vor riskanten Investments am Kapitalmarkt gehen den Grünen nicht weit genug. „Der zentrale Schwachpunkt besteht darin, dass fraglich ist, ob die Finanzaufsicht BaFin die neuen anlegerschützenden Befugnisse in der Praxis umsetzt. Denn von personellen Aufstockungen findet man im Maßnahmenpaket der Bundesregierung nichts“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online.

Unverständlich sei, weshalb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) „offenkundige Regelungslücken“ weiter offen ließen. „Der freie Vertrieb von Finanzanlagen wird weiterhin von der ungeeigneten Gewerbeaufsicht kontrolliert, anstatt von der BaFin“, sagte der Grünen-Politiker. „Auch fürchte ich, dass das Mehr an Transparenz bei Vermögensanlagen allenfalls Experten denn Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern helfen wird“, beklagte Schick. Dass Anleger im Direktvertrieb ein mit Warnhinweis versehenes Informationsblatt unterzeichnen sollen, sei „völlig falsch verstandener Anlegerschutz“. Dies verhelfe lediglich den Vermittlern zur Haftungsfreizeichnung.

„Fehler erfahren Korrektur“

Gleichwohl begrüßte Schick auch den Vorstoß der beiden Minister. „Auch wenn es ärgerlich ist, dass erst Anlegerskandale wie Prokon die Bundesregierung zum Jagen tragen, begrüße ich, dass die Fehler von Minister Schäuble beim Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt in den zurückliegenden Jahren nun eine Korrektur erfahren“, sagte er. „Es ist richtig, dass die Umgehungsmöglichkeiten für Anbieter von Graumarktprodukten im Vermögensanlagengesetz eingeschränkt werden, eine Maximalhaltbarkeitsfrist von Verkaufsprospekten eingeführt wird und die Finanzaufsicht zumindest abstrakt die Befugnisse erhält, anlassbezogen mit Werbeverboten und Vertriebsbeschränkungen gegen unseriöses und aggressives Verhalten von Anbietern auf dem Grauen Kapitalmarkt vorzugehen.“

In dem am Donnerstag in Berlin von Schäuble und Maas vorgestellten Aktionsplan ist unter anderem vorgesehen, dass die Börsenaufsicht BaFin für den kollektiven Verbraucherschutz zuständig werden soll. Zum Schutz unerfahrener Anleger soll sie etwa Werbe- und Vertriebsbeschränkungen für als bedenklich eingestufte Finanzprodukte erlassen dürfen. Außerdem soll sie Anlagen mit Warnhinweisen versehen können. Zudem sind eine Mindestlaufzeit von Anlagen und ein Zwang zur jährlichen Aktualisierung von Verkaufsprospekten vorgesehen.

Der vorgestellte Plan soll spektakulären Pleiten wie beim Windparkbetreiber Prokon verhindern helfen. In der Hoffnung auf hohe Renditen hatten 75.000 Anleger Prokon insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Genussrechtskapital zur Verfügung gestellt und zittern nun um ihr Geld. Denn Halter von Genussscheinen müssen sich in der Insolvenz hinter anderen Gläubigern anstellen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Ablenkungsmanöver - Haltet den Dieb rufen die Räuber -
    Grauer Kapitalmarkt - €-Staatsanleihen gehören dazu?!

    Wenn Schuldner ihre Kredite nicht zurückbezahlen, dann kommen Banken und andere Gläubiger in Schwierigkeiten. Die Minister Schäuble und Maas sollten sich zuerst dem schreienden rechtswidrigen Schuldenschnitt bei den griechischen Eurostaatsanleihen zuwenden und zu der €-Staatschuldenhaft stehen. Der deutsche Staat hat erstrangige Mitschuld an der Eurostaatsschuldenkrise und der Enteignung der Sparern. Der verschuldete Schaden ist zu begleichen und wieder auf den rechtsstaatlichen Weg zurückzukehren bevor man u.a. Genussrechtsgläubiger schützen will. Sonst ist das als pure Ablenkung vom wirklichen Mißstand leicht zu entlarven.

    Wer schützt die Anleger vor solchen "Regierungen"?
    CDU-WAHLPLAKAT 1999:
    -----------------------
    Was kostet uns der EURO?

    a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

    Ein klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften.
    Mit den Stabilitätskriterien des Vertrags und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die Euro-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohnen Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

    Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden.
    ---------------
    Heute wissen wir, die deutschen Sparer und Steuerzahler direkt oder indirekt haften! Die Enteignung erfolgt unmittelbar oder schleichend! Verschwenden, Schulden machen, Tarnen, Täuschen, fortgesetzter Betrug von Anfang an. Europa verliert seine Rechtsstaatlichkeit!
    Kanzlerin, "freiwilliger Schuldenschnitt für institutionelle Anleger". Enteignet wurden unbeteiligte Kleinanleger. Verkauft wurde ihnen mündelsichere Eurostaatsanleihen. Banken mussten keine Cent Eigenkapital dafür hinterlegen. ...

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