Schwache Wahlbeteiligung
CDU baut absolute Mehrheit aus

Ministerpräsident Peter Müller kann nach fortgeschrittenen Hochrechnungen vom Sonntagabend weiter allein regieren, er verpasste jedoch das erhoffte Rekordergebnis für seine CDU. Grüne und FDP schafften die Rückkehr in den Landtag.

HB SAARBRÜCKEN. Ministerpräsident Peter Müller kann nach fortgeschrittenen Hochrechnungen vom Sonntagabend weiter allein regieren, er verpasste jedoch das erhoffte Rekordergebnis für seine CDU. Grüne und FDP schafften die Rückkehr in den Landtag. Bei extrem schwacher Wahlbeteiligung zeigte sich angesichts unerwarteter Zuwächse für die rechtsextreme NPD und sonstige kleine Parteien auf insgesamt etwa 11 Prozent ein hohes Protestpotenzial.

Die CDU hat bei der Landtagswahl im Saarland nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 47,5 Prozent erreicht und damit ihre absolute Mehrheit ausgebaut. Die SPD kam am Sonntag nach Verlusten von 13,5 Prozentpunkten nur noch auf 30,8 Prozent. Die Grünen schafften mit einem Stimmenanteil von 5,6 Prozent ebenso den Einzug in den Landtag wie die FDP mit 5,2 Prozent.

Die CDU steigerte sich damit um gut 2 Punkte, kam an ihr bestes Ergebnis im Saarland jedoch nicht heran (bisher 1975: 49,1). Die an der Saar von 1985 bis 1999 allein regierende SPD mit Spitzenkandidat Heiko Maas und Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine als Wahlkampfhelfer kassierte nach 44,4 Prozent bei der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren eine herbe Niederlage. Es handelte sich um die achte Wahl hintereinander mit SPD-Verlusten seit der Bundestagswahl 2002.

Die Grünen kehrten - trotz ihrer Beteiligung an der umstrittenen Sozialpolitik im Bund und der Hartz-IV-Reform - in den Saarbrücker Landtag zurück (1999: 3,2). Die FDP hat sicher die Fünf- Prozent-Hürde übersprungen (1999: 2,6).

Im neuen Saarbrücker Landtag ist die CDU laut amtlichen Endergebnis nun mit 28 Sitzen (plus 2) vertreten, die SPD mit 17 (minus 8), Grüne und FDP mit je 3. Die Wahlbeteiligung klar unter 60 Prozent war für ein deutsches Flächenland eine der schwächsten.

Ministerpräsident Müller (48) wertete das Ergebnis als Rückenwind für die in zwei Wochen anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sagte, wenn man sich das Ergebnis von CDU und FDP ansehe, dann habe das bürgerliche Lager „wahnsinnig dazugewonnen“.

SPD-Spitzenkandidat Maas bezeichnete das schlechteste Ergebnis an der Saar seit 44 Jahren als „klare und bittere Niederlage“. SPD- Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte: „Da gibt es nichts zu beschönigen.“ FDP-Chef Guido Westerwelle sieht im Erfolg seiner Partei „die Bestätigung eines Trends für die FDP bundesweit“.

Schon Wochen vor der Saar-Wahl hatten Umfragen ein SPD-Debakel signalisiert, das im hohen Maß mit der umstrittenen Sozialpolitik der Bundesregierung zu tun haben würde. Die Arbeitsmarktreformen prägten auch den Wahlkampf im kleinsten Flächenland.

SPD-Spitzenkandidat Maas (37) versuchte, dem Sog der Bundespartei zu entkommen, indem er sich von den sozialen Einschnitten absetzte. Dafür nahm er den derzeit schärfsten Kritiker von Rot-Grün in Berlin, Lafontaine, als Wahlkampfhelfer in sein Team auf. Zum Konflikt kam es wegen Lafontaines Liebäugelei mit einer neuen Linkspartei. Wenn man wie Lafontaine mit Populismus gegen Hartz IV kämpfe, „dann darf man sich nicht wundern, wenn man den Radikalen die Hasen in die Scheune treibt“, kritisierte Regierungschef Müller am Abend. Maas will seine Zusammenarbeit mit dem Ex-SPD-Chef nicht so fortsetzen wie bisher.

Die Hauptgründe für den Erfolg der CDU liegen nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen im Saarland selbst. Die Bundespolitik nannten in einer Umfrage nur 31 Prozent als wahlentscheidend. In allen Politikfeldern galt die CDU gegenüber der SPD als kompetenter. Ein Großteil des CDU-Erfolges ging auf Müllers Konto. Die SPD hat dagegen bei den unter 30-Jährigen und in der Gruppe der Arbeiter besonders herbe Verluste.

Dieses Jahr mussten die Sozialdemokraten bereits bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar, bei der Landtagswahl in Thüringen und der Europawahl Mitte Juni sowie mehreren Kommunalwahlen massive Verluste hinnehmen.

An der Zusammensetzung des für die Gesetzgebung mit entscheidenden Bundesrates - hier dominiert seit längerem die Union - ändert sich durch die Wahl nichts: Die drei Stimmen des Saarlandes bleiben bei CDU/CSU. In diesem September werden noch in Sachsen und Brandenburg (19.) neue Landtage sowie in Nordrhein-Westfalen (26.) die Kommunalparlamente gewählt.

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