Schwaches Steueraufkommen: Der Osten hängt am Tropf

Schwaches Steueraufkommen
Der Osten hängt am Tropf

Die neuen Bundesländer sind vom Länderfinanzausgleich abhängig wie nie. Auch auf Zahlungen vom Bund sind die ostdeutschen Länder angewiesen. Das Steueraufkommen beträgt nur ein Drittel des Westens.
  • 7

Was Bayern davon hält, weitere Fördermilliarden in den Osten zu pumpen, hat das finanzstärkste Bundesland jüngst deutlich gemacht. Der Freistaat will notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seine Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich deckeln, von dem die neuen Bundesländer stark profitieren.

Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen für Bayern zu sprechen: So nahmen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 659 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bei den alten Bundesländern türmten sich im gleichen Zeitraum 5,2 Milliarden Euro Defizit auf.

Doch in Wahrheit hängen die fünf Länder wie eh und je am Tropf des Bundes und der West-Länder: Der Bund zahlt dieses Jahr zur "Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten" knapp 5,9 Milliarden Euro an die fünf neuen Länder. Weitere rund 800 Millionen Euro fließen "zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit". Und obendrauf gibt es noch 250 Millionen Euro wegen "überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung".

Überdies werden über die Verteilung der Umsatzsteuer und den Länderfinanzausgleich Jahr für Jahr Milliardenbeträge vom Westen in die fünf neuen Länder - und vor allem auch nach Berlin - geschaufelt. Denn die Finanzkraft des Ostens ist immer noch erschreckend schwach: Während das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland rund zwei Drittel des Westniveaus erreicht hat, dümpeln die Steuereinnahmen bei etwa einem Drittel des Werts in den alten Ländern.

So wird die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer zu 91,5 Prozent im Westen gezahlt, die Körperschaftsteuer gar zu 94 Prozent. Vom bundesweiten Lohnsteueraufkommen fließen nur 5,6 Prozent an ostdeutsche Finanzämter. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Konzerne dazu übergehen, die Lohnsteuer für alle Mitarbeiter am Hauptsitz abzuführen. Kein einziger Dax-Konzern hat jedoch seinen Sitz im Osten. Bayerns Lohnsteueraufkommen lag 2011 mit gut 32 Milliarden Euro fast dreimal so hoch wie das der fünf neuen Länder zusammen - bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl.

Die Unternehmensberatung Roland Berger kommt in ihrer Studie daher zu dem Schluss, dass die Gelder für eine "wirkungsvolle Wirtschaftspolitik auch weiterhin in Teilen von Bund und von Ländern kommen" müssen. Die ohnehin erforderliche Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2019 müsse die Voraussetzungen dafür schaffen.

Kommentare zu "Der Osten hängt am Tropf"

Alle Kommentare
  • Sie vergassen: vor allem Millionen BEAMTE, die aus diesen Geldern tagtaeglich gefuettert werden. Denn den Weg zur Traenke finden sie noch alle.

  • @pedrobergerac
    Sind Sie sicher, dass wir etwas ändern sollten? Das kann auch nach hinten losgehen! Wir leben doch schon im Paradies, sogar mit Politikern und Bankern. Das Geld kommt von der EZB, die Sachwerte aus dem Westen oder China, die Kurzweil im Fernsehen und unser Müll wird abgeholt. Nur will sich irgendwie keine Zufriedenheit einstellen. Aber wer braucht die wirklich? Dann hätte man ja gar nichts mehr zu meckern!

  • Vermutlich keine repräsentative Analyse, aber mit wahren Elementen und unterhaltsam. Danke!

  • Deutschland hätte gar keine Schulden, würde es sein Geld selber aus der Luft schöpfen.


    Es müßte sich kein Geld bei den privaten Banken borgen.


    Wir bräuchten Alle kein Steuern zu bezahlen.


    Unsere Steuergelder dienen nur zur Finanzierung der privaten Banken.


    Gegen George Soros laufen einige Haftbefehle.


    Die EZB ist keine unabhängige Bank.D


    Die EZB ist genauso ein private Bank wie die FED.


    Alle Banken leben auf unsere Kosten.


    Wir sind die Sklaven der Banken.


    Alle Politiker sind nur Marionetten dieses Systems.


    Banker und Politiker wollen dieses Sklavenystem unbedingt erhalten.


    Sie Leben von unserer Arbeit und saugen uns mittels der Steuren aus.


    Die Banker machen sich einen Spass daraus, mit unserem Geld zu zocken.


    Damit stopfen sie sich ihre Taschen voll.


    Unsere Politiker machen sich einen Spass daraus, uns so frech wie möglich zu belügen.


    Damit können sie länger an der Macht und an den Fleischtöpfen kleben.


    Unsere Regierung verstößt permanent gegen das Grundgesetz.


    Unsere Politiker leben nach einem Anderen Gesetz als wir.


    Und nun das große Geheimnis:


    Es gibt alternativen. Es gibt einen Plan B in der Wissensmanufaktur.


    Wir brauchen keine Politiker.


    Wir brauchen nur eine funktionierende Verwaltung.


    Wir brauchen keine Banker.


    Wir könnten leben wie im Paradies, ohne Politiker, ohne Banker.


    Wir müssen nur Anfangen zu Denken.


    Wir müssen nur Anfangen zu Handeln.


    Nächste Jahr sind Wahlen.


    Wir brauchen unser Sklaventum NICHT Wählen.


    Wir wählen alle ab.


    Die Politiker


    Die Banker

  • "250 Mill. wegen überdurchsschnittlich hoher Kosten politischer Führung" legen den Finger schon genau in die Wunde. Im Osten leben zwar weniger Einwohner als in NRW, man leistet sich aber 5 Bundesländer inkl. Landesregierungen plus Berlin und die Kleinstaaterei zieht sich durch bis in die Gemeinden. Ich dachte, Griechenland ist weiter weg.
    Das Problem ist aber, dass es keinen Anlass gibt, im Osten Deutschlands, aber auch im Osten Europas, überhaupt etwas Funktionierendes aufzubauen, nur damit das dann mit dem Westen konkurriert. Der Westen produziert eh schon genug für ganz Europa und für den Rest der Welt ist auch noch was da. Wenn schon alle satt sind, was braucht es mehr?

  • Ein Mitarbeiter der IHK in Chemnitz hatte festgestellt, dass fast kein einziger öffentlicher Auftrag mit Mindestlöhnen durchzuführen wäre. Schwarzarbeiter sind bereits ein fester Bestandteil fast aller Angebote.
    In der DDR wurde Lohndumping erfunden. Nach dem Beitritt ins Schlaraffenland waren fast alle Stasis arbeitslos. Viele wurden als Beamte im Staatsdienst übernommen, doch die, die man auch dort nicht gebrauchen konnte, die machten sich selbständig. Die einen bauten die OK auf und leben heute in Saus und Braus, andere hatten es mit Arbeit versucht, meldeten ein Gewerbe an, ließen die Aufträge von Arbeitslosen durchführen mit geringer Bezahlung, damit sie sich auch Aufträge ergattern konnten. Seriöse Firmen, die gut ausgebildete Arbeiter hatten und marktgerechte Löhne bezahlten, wurden so in den Konkurs getrieben. Diese Arbeiter machten sich dann auch wieder selbständig, oder wanderten in den Westen ab, wo sie auch marktgerecht bezahlt wurden.
    Die Vorzeigeindustrien der DDR, Solar und Chip, mit Milliardensubventionen für die Ansiedlung geködert und Millionen für die laufende Produktion am Leben erhalten, das ist das Geschäftsmodell DDR.
    Wie wird aus einem staatlich promoviertem Mistgabel-Schwinger, Erbsen-Zähler, Stasi-Denunziant usw. ein kreativer und qualifizierter Facharbeiter wie im Westen?
    Daran ist Helmut gescheitert. In einigen Gegenden Dunkeldeutschlands schafft nicht mal jeder 2. seinen Hauptschulabschluss und theoretische Führerscheinprüfung. Eine ganze Generation hat sich bereits auf ein Leben mit H4 eingerichtet. H4, a bissl pfuschen gehen, Westbaustellen straffrei plündern und alte Omas ausrauben, das kommt dem Paradies schon ziemlich nahe. So wird das nix mit dem Aufschwung Ost.

  • Menschen sind nicht alle gleich, und Länder ebensowenig.

    Es wird Zeit, mit dem Soli und der Ostförderung Schluß zu machen.

    Irgendwann muß sich jeder auf seine eigene Leistungsfähigkeit besinnen.

Serviceangebote