Deutschland

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Schwaches Steueraufkommen: Der Osten hängt am Tropf

Die neuen Bundesländer sind vom Länderfinanzausgleich abhängig wie nie. Auch auf Zahlungen vom Bund sind die ostdeutschen Länder angewiesen. Das Steueraufkommen beträgt nur ein Drittel des Westens.

Das Steueraufkommen im Osten ist viel zu niedrig. Quelle: dpa
Das Steueraufkommen im Osten ist viel zu niedrig. Quelle: dpa

Was Bayern davon hält, weitere Fördermilliarden in den Osten zu pumpen, hat das finanzstärkste Bundesland jüngst deutlich gemacht. Der Freistaat will notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seine Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich deckeln, von dem die neuen Bundesländer stark profitieren.

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Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen für Bayern zu sprechen: So nahmen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 659 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bei den alten Bundesländern türmten sich im gleichen Zeitraum 5,2 Milliarden Euro Defizit auf.

Ostdeutschland fällt zurück Verblühende Landschaften

Die Aufholjagd des Ostens kommt zum Erliegen. Außer einigen „Leuchtturmprojekten“ hat Ostdeutschland kaum Erfolge vorzuweisen. Die ersten Politiker treten mit mehr Investitionsforderungen auf den Plan.

Doch in Wahrheit hängen die fünf Länder wie eh und je am Tropf des Bundes und der West-Länder: Der Bund zahlt dieses Jahr zur "Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten" knapp 5,9 Milliarden Euro an die fünf neuen Länder. Weitere rund 800 Millionen Euro fließen "zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit". Und obendrauf gibt es noch 250 Millionen Euro wegen "überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung".

Überdies werden über die Verteilung der Umsatzsteuer und den Länderfinanzausgleich Jahr für Jahr Milliardenbeträge vom Westen in die fünf neuen Länder - und vor allem auch nach Berlin - geschaufelt. Denn die Finanzkraft des Ostens ist immer noch erschreckend schwach: Während das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland rund zwei Drittel des Westniveaus erreicht hat, dümpeln die Steuereinnahmen bei etwa einem Drittel des Werts in den alten Ländern.

Die größten Nehmer- und Geberländer im Länderfinanzausgleich

  • Berlin

    Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.

  • Sachsen

    Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.

  • Sachsen-Anhalt

    Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.

  • Baden-Württemberg

    Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.

  • Hessen

    Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.

  • Bayern

    Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.

  • Nur vier Geberländer

    Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

  • Bayern - Ein Ex-Nehmerland

    Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

  • Gesamtbilanz

    Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.

So wird die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer zu 91,5 Prozent im Westen gezahlt, die Körperschaftsteuer gar zu 94 Prozent. Vom bundesweiten Lohnsteueraufkommen fließen nur 5,6 Prozent an ostdeutsche Finanzämter. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Konzerne dazu übergehen, die Lohnsteuer für alle Mitarbeiter am Hauptsitz abzuführen. Kein einziger Dax-Konzern hat jedoch seinen Sitz im Osten. Bayerns Lohnsteueraufkommen lag 2011 mit gut 32 Milliarden Euro fast dreimal so hoch wie das der fünf neuen Länder zusammen - bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl.

Innovationen im Osten Zu wenig Ausgaben für Forschung

85 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entfallen auf die Großunternehmen in Deutschland. Diese gibt es im Osten allerdings kaum. Die Bundesregierung will nun dem Mittelstand nachhelfen.

Die Unternehmensberatung Roland Berger kommt in ihrer Studie daher zu dem Schluss, dass die Gelder für eine "wirkungsvolle Wirtschaftspolitik auch weiterhin in Teilen von Bund und von Ländern kommen" müssen. Die ohnehin erforderliche Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2019 müsse die Voraussetzungen dafür schaffen.

  • 09.09.2012, 17:34 UhrRechner

    Menschen sind nicht alle gleich, und Länder ebensowenig.

    Es wird Zeit, mit dem Soli und der Ostförderung Schluß zu machen.

    Irgendwann muß sich jeder auf seine eigene Leistungsfähigkeit besinnen.

  • 09.09.2012, 18:58 UhrSiggi40.de

    Ein Mitarbeiter der IHK in Chemnitz hatte festgestellt, dass fast kein einziger öffentlicher Auftrag mit Mindestlöhnen durchzuführen wäre. Schwarzarbeiter sind bereits ein fester Bestandteil fast aller Angebote.
    In der DDR wurde Lohndumping erfunden. Nach dem Beitritt ins Schlaraffenland waren fast alle Stasis arbeitslos. Viele wurden als Beamte im Staatsdienst übernommen, doch die, die man auch dort nicht gebrauchen konnte, die machten sich selbständig. Die einen bauten die OK auf und leben heute in Saus und Braus, andere hatten es mit Arbeit versucht, meldeten ein Gewerbe an, ließen die Aufträge von Arbeitslosen durchführen mit geringer Bezahlung, damit sie sich auch Aufträge ergattern konnten. Seriöse Firmen, die gut ausgebildete Arbeiter hatten und marktgerechte Löhne bezahlten, wurden so in den Konkurs getrieben. Diese Arbeiter machten sich dann auch wieder selbständig, oder wanderten in den Westen ab, wo sie auch marktgerecht bezahlt wurden.
    Die Vorzeigeindustrien der DDR, Solar und Chip, mit Milliardensubventionen für die Ansiedlung geködert und Millionen für die laufende Produktion am Leben erhalten, das ist das Geschäftsmodell DDR.
    Wie wird aus einem staatlich promoviertem Mistgabel-Schwinger, Erbsen-Zähler, Stasi-Denunziant usw. ein kreativer und qualifizierter Facharbeiter wie im Westen?
    Daran ist Helmut gescheitert. In einigen Gegenden Dunkeldeutschlands schafft nicht mal jeder 2. seinen Hauptschulabschluss und theoretische Führerscheinprüfung. Eine ganze Generation hat sich bereits auf ein Leben mit H4 eingerichtet. H4, a bissl pfuschen gehen, Westbaustellen straffrei plündern und alte Omas ausrauben, das kommt dem Paradies schon ziemlich nahe. So wird das nix mit dem Aufschwung Ost.

  • 09.09.2012, 22:23 Uhrmerxdunix

    "250 Mill. wegen überdurchsschnittlich hoher Kosten politischer Führung" legen den Finger schon genau in die Wunde. Im Osten leben zwar weniger Einwohner als in NRW, man leistet sich aber 5 Bundesländer inkl. Landesregierungen plus Berlin und die Kleinstaaterei zieht sich durch bis in die Gemeinden. Ich dachte, Griechenland ist weiter weg.
    Das Problem ist aber, dass es keinen Anlass gibt, im Osten Deutschlands, aber auch im Osten Europas, überhaupt etwas Funktionierendes aufzubauen, nur damit das dann mit dem Westen konkurriert. Der Westen produziert eh schon genug für ganz Europa und für den Rest der Welt ist auch noch was da. Wenn schon alle satt sind, was braucht es mehr?

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