Was Bayern davon hält, weitere Fördermilliarden in den Osten zu pumpen, hat das finanzstärkste Bundesland jüngst deutlich gemacht. Der Freistaat will notfalls mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seine Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich deckeln, von dem die neuen Bundesländer stark profitieren.
Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen für Bayern zu sprechen: So nahmen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 659 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Bei den alten Bundesländern türmten sich im gleichen Zeitraum 5,2 Milliarden Euro Defizit auf.
Doch in Wahrheit hängen die fünf Länder wie eh und je am Tropf des Bundes und der West-Länder: Der Bund zahlt dieses Jahr zur "Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten" knapp 5,9 Milliarden Euro an die fünf neuen Länder. Weitere rund 800 Millionen Euro fließen "zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit". Und obendrauf gibt es noch 250 Millionen Euro wegen "überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung".
Überdies werden über die Verteilung der Umsatzsteuer und den Länderfinanzausgleich Jahr für Jahr Milliardenbeträge vom Westen in die fünf neuen Länder - und vor allem auch nach Berlin - geschaufelt. Denn die Finanzkraft des Ostens ist immer noch erschreckend schwach: Während das Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland rund zwei Drittel des Westniveaus erreicht hat, dümpeln die Steuereinnahmen bei etwa einem Drittel des Werts in den alten Ländern.
Das mit Abstand größte Nehmerland ist die Hauptstadtmetropole, die ein üppiges Kulturangebot aus öffentlichen Mitteln finanzieren muss. 2011 hat Berlin 3,04 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten.
Noch lange nicht so viel Berlin, aber immerhin 918 Millionen Euro hat Sachsen im Jahr 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Damit ist es das zweitgrößte Nehmerland.
Mit 540 Millionen Euro erhaltenen Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich war Sachsen-Anhalt das drittgrößte Nehmerland im Jahr 2011.
Zu den drei großen Geberländern zählt Baden-Württemberg, das im Jahr 2011 rund 1,78 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlte.
Das Bundesland beteiligte sich im Jahr 2011 mit 1,8 Milliarden Euro am Länderfinanzausgleich. Damit ist Hessen der zweitgrößte Geldgeber.
Der Freistaat war mit 3,66 Milliarden Euro der mit Abstand größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich im Jahr 2011. Die bayerische Landesregierung hat nun, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen.
Seehofer und seine Minister verwiesen darauf, dass Bayern allein im vergangenen Jahr mehr in den Finanzausgleich eingezahlt habe, als es insgesamt selbst aus dem Topf kassiert habe. Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.
Die Bayern waren selbst lange Zeit Nehmerland im Länderfinanzausgleich: Seit Einführung im Jahr 1950 bis in die späten 80-er Jahre hinein profitierte das Land von den Geldern anderer Bundesländer. Von 1974 bis 1981 kassierte Bayern über 1,4 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich.
Bayern hat insgesamt betrachtet deutlich mehr eingezahlt als es an Finanzhilfen erhalten hat. Inflationsbereinigt waren das bis 2008 knapp 21 Milliarden Euro. Das ist aber immer noch weniger als Hamburg (23 Milliarden Euro), NRW (32,3 Milliarden Euro), Hessen (53,6 Milliarden Euro) oder Baden-Württemberg (65,1 Milliarden Euro) seit 1950 zum Länderfinanzausgleich netto beigesteuert haben.
So wird die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer zu 91,5 Prozent im Westen gezahlt, die Körperschaftsteuer gar zu 94 Prozent. Vom bundesweiten Lohnsteueraufkommen fließen nur 5,6 Prozent an ostdeutsche Finanzämter. Das liegt vor allem daran, dass immer mehr Konzerne dazu übergehen, die Lohnsteuer für alle Mitarbeiter am Hauptsitz abzuführen. Kein einziger Dax-Konzern hat jedoch seinen Sitz im Osten. Bayerns Lohnsteueraufkommen lag 2011 mit gut 32 Milliarden Euro fast dreimal so hoch wie das der fünf neuen Länder zusammen - bei annähernd gleicher Bevölkerungszahl.
Die Unternehmensberatung Roland Berger kommt in ihrer Studie daher zu dem Schluss, dass die Gelder für eine "wirkungsvolle Wirtschaftspolitik auch weiterhin in Teilen von Bund und von Ländern kommen" müssen. Die ohnehin erforderliche Reform des Länderfinanzausgleichs nach 2019 müsse die Voraussetzungen dafür schaffen.
Sie vergassen: vor allem Millionen BEAMTE, die aus diesen Geldern tagtaeglich gefuettert werden. Denn den Weg zur Traenke finden sie noch alle.
@pedrobergerac
Sind Sie sicher, dass wir etwas ändern sollten? Das kann auch nach hinten losgehen! Wir leben doch schon im Paradies, sogar mit Politikern und Bankern. Das Geld kommt von der EZB, die Sachwerte aus dem Westen oder China, die Kurzweil im Fernsehen und unser Müll wird abgeholt. Nur will sich irgendwie keine Zufriedenheit einstellen. Aber wer braucht die wirklich? Dann hätte man ja gar nichts mehr zu meckern!
Vermutlich keine repräsentative Analyse, aber mit wahren Elementen und unterhaltsam. Danke!
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