„Schwächung für Deutschland“
Krisen-Ökonom Otte zerpflückt Basel-III-Beschluss

Die Baseler Beschlüsse zu strengeren Regeln für Banken stoßen teilweise auf harsche Kritik. Die Landesbanken laufen Sturm gegen das neue Regelwerk und sprechen von einem, „regulatorischen Blindflug“. Rückendeckung erhalten sie von dem renommierten Krisenökonom Otte. Auch er sieht den öffentlich-rechtlichen Bankensektor benachteiligt.
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dne/HB DÜSSELDORF. Der renommierte Krisenökonom Max Otte hat scharfe Kritik an den unter Basel III zusammengefassten verschärften Auflagen für Banken geäußert. „Kritisch ist zu sehen, dass sie nur für Banken, nicht aber für andere Finanzmarktakteure wie Hedgefonds und Private-Equity-Gesellschaften gelten, die ebenso einbezogen gehören“, sagte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms Handelsblatt Online. „Sehr nachteilig für die deutsche Wirtschaft“ sei zudem die Tatsache, dass die speziellen Formen der Finanzierung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken abgeschafft werden sollen. „Diese Institute waren seit Ende des neunzehnten Jahrhunderts eine wesentliche Basis für die Stärke des deutschen Wirtschaftsmodells“, erklärte Otte und fügte hinzu: „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gelegenheit auch genutzt werden sollte, Deutschland zu schwächen.“

Max Otte ist im Zuge der Finanzkrise bekannt geworden – schon 2006 warnte in seinem Buch „ Der Crash kommt“ vor den kommenden Verwerfungen auf dem globalen Markt.

Harsche Kritik äußerten auch die Landesbanken. Die Basel-III-Einigung sei ein „regulatorischer Blindflug“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), Karl-Heinz Boos, am Montag. Die Aufseher hätten die Folgen ihrer Beschlüsse nicht ausreichend untersucht. Das Bundesfinanzministerium würdigte die Einigung als Erfolg. Der Finanzsektor werde insgesamt nicht überfordert.

Die Bundesregierung sieht keine Gefahr einer Kreditklemme. Die Aktienmärkte reagierten positiv auf die Beschlüsse. Der Dax stieg in Frankfurt bis zum Mittag um knapp ein Prozent auf 6270 Punkte. „Basel, Banken, Kapitalerhöhung - das sind die Themen, die den Dax heute treiben“, sagte LBBW-Aktienstratege Steffen Neumann. Die am Wochenende in der Schweiz vereinbarten strengeren Kapitalregeln seien ein recht guter Kompromiss. Analysten erwarteten einhellig, dass die europäischen Geldinstitute damit gut klarkommen dürften. Die Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten 27 Ländern hatten am Sonntag in Basel härtere Eigenkapitalvorschriften beschlossen, um die Finanzbranche für Krisen besser zu wappnen.

Die Landesbanken kritisieren jedoch, die deutsche Seite habe nicht hart genug verhandelt. Der deutschen Delegation sei es offensichtlich nicht gelungen, sich für die Besonderheiten des deutschen Bankensystems, insbesondere bei den Stillen Einlagen, erfolgreich einzusetzen, kritisierte der VÖB, der unter anderem Landes- sowie Förderbanken vertritt. Für sie gelten künftig unterschiedliche Kapitalregeln, je nachdem, ob sie als Aktiengesellschaften firmieren oder nicht.

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