Schwan-Nominierung
Merkel: SPD begibt sich in Hände der Linken

Mit der Nominierung von Gesine Schwan als SPD-Kandidatin gegen Horst Köhler stellen Union und SPD die Weichen auf einen harten Lagerwahlkampf. „Die SPD hat heute ein bundespolitisches Signal an die Linkspartei gegeben“, wettert die CDU. Auch Kanzerlin Merkel findet deutliche Worte. Immer mehr Beobachter fragen sich: Hält Schwarz-Rot noch bis zur Wahl?

HB BERLIN. Bislang hatte sich die Kanzlerin zurückgehalten. Doch nun zeigt auch Merkel deutlich, dass sie vom Konfrontationskurs der Sozialdemokraten wenig begeistert ist. Die SPD begebe sich mit der Nominierung von Gesine Schwan in die Hände der Linken, sagte die CDU-Vorsitzende am Rande einer Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin. Dies sei nach ihrer Auffassung „nicht erfolgversprechend“.

Bundespräsident Horst Köhler sei ein in der Welt hochgeschätzter und hochgeachteter Präsident. Deutschland könne froh darüber sein, dass sich Köhler für eine zweite Amtszeit zur Verfügung gestellt habe, sagte Merkel. Sie sei sicher, dass Köhler im Mai kommenden Jahres wiedergewählt werde.

SPD-Chef Kurt Beck hatte zuvor gesagt, die Aufstellung Schwans ziele nicht darauf ab, der SPD eine bessere Startposition für die Bundestagswahl im Herbst 2009 zu verschaffen. CSU-Chef Erwin Huber warf der SPD in München vor, mit der Nominierung Schwans öffne sie das „Scheunentor“ für eine rot-roten Pakt auf Bundesebene.

Schwan betonte, es werde keine Absprachen mit der Linken geben. Sie räumte aber ein, ohne deren Stimmen sei ihre Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 nicht möglich. Die Linke hat Sympathien für Schwan geäußert, behält sich aber die Nominierung einer eigenen Kandidatin vor. „Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie“, sagte Schwan.

Linke erwägt eigenen Kandidaten

Die von Schwan umworbene Linke hält sich zwei Optionen offen. Parteivize Katja Kipping sagte im Fernsehsender n-tv, entweder wähle die Linke die SPD-Kandidatin mit oder sie werde die Gelegenheit nutzen, „um einer Kandidatin Öffentlichkeit zu verschaffen, die entweder für antifaschistische oder für soziale Projekte werben wird“.

Der SPD-Vorstand nominierte die Präsidentin der Universität Frankfurt an der Oder am Montag einstimmig. Damit kommt es zum selben Duell wie 2004, als Schwan Köhler knapp unterlag. Damals war sie von SPD, Grünen und Linkspartei unterstützt worden.

Beck, der gemeinsam mit Schwan vor die Presse trat, sagte, bei der Wahl des Bundespräsidenten spielten zwar taktische Überlegungen immer eine Rolle. Sie seien aber bei der Entscheidung für Schwan nicht dominierend gewesen. Die SPD werde selbstverständlich keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Dessen erneute Kandidatur habe die SPD mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Die Entscheidung der SPD für eine eigenen Nominierung drückt auf die Stimmung in der Regierung. Vor allem Unionspolitiker sahen das Vertrauensverhältnis in der Koalition jedoch derart zerstört, dass die Partner bis zur Wahl nur noch wenig zustande bringen würden. Den offenen Bruch aber wagt derzeit keine der Parteien.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die große Koalition werde ungeachtet der Nominierung Schwans ihre Arbeit sachorientiert fortsetzen. Es bestehe der feste Wille, an dem Bündnis festzuhalten.

Im CDU-Präsidium sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nahezu alle Mitglieder für eine Fortführung der großen Koalition aus. Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken, hieß es von Teilnehmern. Vor der Sitzung hielt Müller der SPD vor, Rot-Rot vorzubereiten. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende.“

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