Schwarz-Gelb auf Talfahrt
Wie verdaut man die vierte Niederlage in Folge?

Die Spitzenpolitiker schweigen und beraten, die zweite Reihe ringt um Worte: Nach Mecklenburg-Vorpommern tut sich Schwarz-Gelb schwer, die Niederlage zu verarbeiten. Die Zeit drängt - das nächste Debakel steht bevor.
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BerlinDie erste Riege der Berliner Regierungsparteien CDU und FDP blieben am Montag Vormittag in Deckung und schickten ihre Vertreter vor. So rief CDU-Vize Volker Bouffier seine Partei zur Geschlossenheit auf. „Entscheidend ist, dass die Union klar hinter der Kanzlerin steht“, sagte Bouffier vor der CDU-Präsidiumssitzung mit Hinweis auf die anstehenden Abstimmungen über den Euro im Bundestag. Es sei sehr wichtig, „dass wir bei diesen europapolitischen Entscheidungen eine klare Mehrheit haben“. Als Problem bezeichnete es Bouffier, dass bei einer Wahlbeteiligung von nur knapp über 50 Prozent auch Stammwähler der Union nicht mehr mobilisiert werden könnten. Die CDU sei „unter Wert geschlagen worden“. Sie habe in der Regierung im Norden mit der SPD gute Arbeit geleistet.

Umfragen zufolge droht den Konservativen und Liberalen in zwei Wochen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ein ähnliches Debakel. Hier könnte die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit den nächsten Sieg einfahren.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (beide CDU), dass aus ihrer Sicht die Wahl im Mecklenburg-Vorpommern durch regionalpolitische und nicht etwa bundes- oder europapolitische Themen entschieden worden sei. Der Erfolg der bisherigen Arbeit der großen Koalition im Landtag in Schwerin sei dem amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering und der SPD zugute gekommen. Alle CDU-Politiker äußerten die Erwartung, dass die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern fortgesetzt werde. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die These zurück, dass innerparteilicher Streit sich negativ auf das Wahlergebnis im Nordosten ausgewirkt habe. Allerdings bedeute weniger Streit immer mehr Rückenwind. Dies müsse die Union künftig beachten, sagte Gröhe dem Sender n-tv.

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  • jung, intelligent, glaubwürdig

    Silvana Koch-Mehrin und Georgios Chatzimarkakis wurden beide des Fälschens und Täuschens in ihren Dissertationen überführt. Sie verloren jeweils ihren Doktorgrad. Die eine klagt gegen die Uni, der andere startete per Talkshow zum Gegenangriff. Beide sitzen weiterhin im Europäischen Parlament. Und Rösler sagt nichts dazu. Weil er auch jung, intelligent und glaubwürdig ist.

  • Wobei ehrlicherweise zu sagen wäre, diese geringere MWST für Hoteliers stammt ursprüngich von der CSU und die waren auch die treibende Kraft in dieser Sache.
    Zeigt aber eben auch, dass eine Partei, hier die FDP, die nur aus Teenagern und dummen Jungs besteht, nicht funkitionieren kann

  • Entscheidend ist, dass die Union klar hinter der Kanzlerin steht“, sagte Bouffier vor der CDU-Präsidiumssitzung mit Hinweis auf die anstehenden Abstimmungen über den Euro im Bundesta
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    Und genau da liegt Herr Bouffier falsch.
    Denn genau diese Euro-Politik wollen die Bürger nicht.
    Merkel verrät das eigene Volk
    Wann begreifen die CDU'ler endlich mal wieder, dass wir keine stramme Sozialistin wollen die nach Honecker-Manier agiert, das Parlament aushebelt, Politik gegen die Bürger macht?
    Wie blöde sind die denn? Und da wundern sie sich?
    Anstatt den grünen strammen Antideutschen die Harke zu zeigen, spielt Merkel denen noch in die Hände, weil sie im Geiste eher mit denen ist als mit der CDU.
    Merkel war nie eine CDZ-Frau und wird auch keine mehr. Merkel ist und bleibt eine FDJ-Frau und stramme Sozialistin
    Also endlich weg mit ihr und ihre Vasallen sollen ebenfalls gehen.
    So eine v. d. Leyen, diese Dummschwätzerin Böhmer, die uns den Islam aufs Auge drücken will, braucht kein Mensch.

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