Schwarz-Gelb
Bei Merkels Holperstart strahlt nur die FDP

So einig wird sich Schwarz-Gelb wohl lange nicht mehr sein wie an diesem Mittwoch: Als Bundestagspräsident Norbert Lammert ein Mitglied der neuen Bundesregierung nach dem anderen zu sich ruft, um ihren Amtseid abzunehmen, setzen alle ein "So wahr mir Gott helfe" hinzu - mal mit kräftiger, mal mit nervös belegter Stimme.
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BERLIN. Und alle genießen anschließend die Harmonie der ersten Kabinettssitzung im Kanzleramt. Einige altgediente CDU-Minister wechseln dabei routiniert nur die Stühle und die Blickrichtung auf die Kanzlerin. Neue FDP-Minister wie Vizekanzler Guido Westerwelle drücken sich dagegen erst einmal in die Rückenlehnen und genießen die Aussicht: Endlich geht der Blick nicht mehr vom Reichstag zum Kanzleramt, sondern von dort auf die Glaskuppel des Parlaments. Es darf regiert werden.

Doch das demonstrative Lachen und Schulterklopfen kann nicht verdecken, dass der schwarz-gelbe Lack am Mittwoch bereits seine erste Kratzer bekommt. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen im Bundestag sitzt und Lammert das Ergebnis der Kanzlerwahl vorliest, fehlen plötzlich neun Stimmen. Von den möglichen 332 Stimmen von CDU, CSU und FDP erhält Merkel nur 323. Dabei hatte der eigens angesetzte Zählappell in den Fraktionen von Union und FDP am Morgen noch vollständige Anwesenheit ergeben.

Merkel lässt sich nichts anmerken, sie äußert später sogar Verständnis. "Ich habe Respekt vor denen, die mich nicht wählen wollten", sagt sie in der ARD. Das klingt nicht einmal trotzig. Denn bei 20 Stimmen Mehrheit im Bundestag muss sie keine Abweichler fürchten. Aber die Frage, wer den Eindruck der Einigkeit bei der geheimen Wahl gestört haben könnte, beschäftigt die neuen Fraktionsführungen dennoch sofort.

Ein wenig wirkt es, als sei das klare, aber eben nicht berauschende Wahlergebnis symptomatisch für den gesamten Tag. Denn beim Start von "Merkel, die Zweite" strahlt nur ein Teil der Regierung durchgehend - die Liberalen. Westerwelle etwa genießt es sichtlich, endlich Außenminister zu sein - und gibt sofort nach der Vereidigung noch im Foyer des Bundestages seine erste Erklärung zu dem Taliban-Anschlag in Afghanistan ab. FDP-Jungstar Philipp Rösler aus Niedersachsen sitzt am Morgen noch wie Westerwelles Lebensgefährte Michael Mronz auf der Zuschauertribüne des Bundestages. Am Nachmittag winkt der neue 36-jährige Gesundheitsminister dann schon von der Regierungsbank seiner Frau auf der Tribüne zu.

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  • bei dem Chaos der neuen Regierung kann man Gottes hilfe gebrauchen. Hoffentlich schiebt die neue Regierung es nicht noch auf den lieben Gott, wenn es nicht klappt, dann wäre es nämlich Gotteslästerung.
    Eine Regierungserklärung hat die neue Kanzlerin in Deutschland noch nicht für notwendig gehalten, die muß jetzt wohl einem anderen Volk dienen, da gibt der neue Finanzminister schon bekannt, Steuersenkung nur wenn das Geld dafür da ist, so sei es vereinbart im Koalitonsvertrag. Hörte sich m.E. bei Unterzeichnung des Vertrages ganz anders an.Vertrauenswürdig ist das für mich nicht, was die neue Regierung jetzt vorturnt.

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