Schwarz-Gelb
CDU und CSU lassen Aufbruchelan vermissen

Der Weg für die neue schwarz-gelbe Regierungskoalition ist endgültig frei: Nach FDP und CDU hat auch die CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Auf dem CDU-Parteitag war allerdings ein besonders talentierter Redner gefordert.
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HB BERLIN. Am Ende ist es einmal mehr Roland Koch, der die Delegierten darauf hinweisen muss, dass sie hier nicht weniger als einer neuen Zeit entgegen schreiten. „Heute beginnt das Projekt, das wir uns vor vier Jahren gewünscht haben. Diese Dimension hat der Koalitionsvertrag", sagt Hessens Regierungschef ganz zum Ende der Aussprache auf dem kleinen Parteitag der CDU. Machtaktisch in Hessen gefesselt, ist Koch immer noch der mit Abstand beste Redner der CDU. Einmal mehr holte er gestern für Angela Merkel die Kohlen aus dem Feuer.

„Bürgerliche Politik hat immer ein Element, dem Einzelnen deutlicher zu sagen, dass auch er Risiken trägt, dass das soziale Netz nicht die Normalität ist. Das ist unser geistiges Gerüst." Zum ersten Mal an diesem Nachmittag brandet in dem Berliner Tagungshotel Applaus auf. „Wir haben mit unseren Ideen gewonnen", ruft Koch.

Gut, dass jemand daran erinnert. Denn obwohl die CDU dem Koalitionsvertrag am Ende wie erwartet bei zwei Enthaltungen zustimmte, waren die Delegierten eben noch mit Wonne dabei, das Vertragswerk zu zerpflücken. Wenige Stunde bevor der Vertrag gestern abend in Berlin unterzeichnet wurde, nimmt sich beispielsweise Peter Müller, der künftige Jamaika-Regierungschef aus dem Saarland, die Gesundheitspolitik vor. „Es können nicht die Versicherten sein, die die Lasten der demographischen Entwicklung alleine tragen können". Das geht gegen die Idee, den Beitrag zur Krankenversicherung für die Arbeitgeber zu deckeln, um die Lohnnebenkosten gering zu halten. Auch Ingrid Sehrbrock, nicht nur Mitglied in der CDU, sondern auch im DGB-Bundesvorstand, wettert gegen die Kopfpauschale. „Ich dachte, darüber wären wir hinweg." Ganz anders sieht das Merkel-Kritiker und Mittelstandsplitiker Josef Schlarmann. „Sie müssen sich für Leipzig nicht schämen", ruft er Merkel zu mahnt so - ein bisschen naiv, mehr Mut zu Reformen an.

Leipzig. Das Wort stand die ganze Zeit im Raum. Jetzt hat es endlich jemand ausgesprochen. Auf ihrem Leipziger Parteitag 2003 fasste die Kleinleute-Partei CDU den Mut, angesichts des demographischen Wandels für eine radikale Reform der sozialen Sicherungssysteme und des Steuersystems einzutreten. Bierdeckelsteuer, Kopfpauschale, all diese Schlagworte stammen von damals.

„Leipzig“ - für die einen ist jetzt, in der Regierung mit der FDP die Zeit dafür gekommen, Kernpunkte dieses Programms umzusetzen. Die anderen, es ist wohl die Mehrheit in der CDU, hat es für längst beerdigt. Und kämpft jetzt mit Macht dagegen an, dass „Leipzig“ mit Hilfe der FDP eine Wiederbelebung erfährt.

Die Kanzlerin versucht es allen recht zu machen, wie immer. Sie klatscht bei Koch, bei Müller, bei Sehrbrock, bei Schlarmann. Sie wirkt müde, ihre Rede ruft nur pflichtschuldig Applaus der 91 Delegierten hervor. Erneut erinnert sie an die Einbrüche beim Wirtschaftswachstum. „Das zeigt, dass die Zeit von 2009 bis 2013 eine Legislaturperiode sein wird, die von uns eine unglaubliche Ernsthaftigkeit verlangt.“ Die Notwendigkeit sei aber „vielleicht noch nicht überall angekommen“, fügte Merkel hinzu, ohne die Liberalen ausdrücklich zu nennen. Viele Teilnehmer werten dies dennoch als Ordnungsruf an die FDP. Sie kündigt Reformen bei Kranken- und Pflegeversicherung an, bleibt aber vage. Schwarz-gelb setze voll auf Wachstum, sagt sie, ohne Erfolgsgarantie. „Bei Sparen, sparen, sparen sehe ich keine Chance, fügt sie hinzu.

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