Schwarz-Gelb
Die Rüstungslobby bangt um neue Aufträge

Kaum jemand in der neuen Koalition geht davon aus, dass der Rüstungsetat nach Plan fortgeschrieben wird. Wegen leerer Haushaltskassen und der neuen Schuldenbremse fehlt dem Bund der Spielraum für laufende und neue Großprojekte. Alle Anschaffungen sollen auf den Prüfstand.
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BERLIN. Für die Rüstungsindustrie klingen die schütteren Sätze in der Koalitionsvereinbarung wie das "Worst Case"- Szenario. Und auch für den neuen Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg, gibt es keine gute Nachricht: Angesichts der schlechten Haushaltslage stehen Aufträge an die Industrie zur Disposition. Der Finanzierungsvorbehalt gilt im Etat für etliche Positionen.

Kaum jemand in der neuen Koalition geht noch davon aus, dass der Verteidigungs- und damit der Rüstungsetat nach Plan fortgeschrieben wird. Der bisherigen mittelfristigen Planung zufolge sollte der Etat von knapp 32 auf mehr als 33 Milliarden Euro wachsen. Davon ist keine Rede mehr. Schlicht aber bedrohlich heißt es: Sämtliche Rüstungsprojekte kommen auf den Prüfstand.

Vor allem die FDP, die das konkurrierende Außenamt mit Guido Westerwelle besetzt, spitzt den Rotstift. Nach Willen der Liberalen soll die letzte Tranche für den Eurofighter - die letzte vertraglich vereinbarte Lieferung - von 31 Jets auf "zukünftige Exporte" angerechnet werden. Konkret bedeutet dies, dass die Bundeswehr sie nicht abnimmt. Als Argument dient den Liberalen auch, dass der entsprechende Haushaltsposten mit 14,6 Mrd. Euro bereits jetzt ausgeschöpft ist und jedes weitere Flugzeug den Finanzrahmen sprengen würde.

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