Schwarz-Gelb
FDP will Union in der Wirtschaftspolitik beim Wort nehmen

FDP und Wirtschaft sehen das von der Union geplante Sofortprogramm zur Entlastung der Unternehmen kritisch. Die Liberalen wollen die Union beim Wort nehmen und in einer schwarz-gelben Regierung für schnelle Nachbesserungen bei Erbschaft- und nternehmenssteuereform sorgen.

BERLIN. FDP und Wirtschaft sehen das von der Union geplante Sofortprogramm zur Entlastung von Unternehmen nur als ersten Schritt bei der Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise. „Es ist gut, dass die Union endlich erkennt, wie dringend Deutschland eine wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik braucht. Doch CDU und CSU dürfen jetzt nicht auf halbem Weg stehen bleiben“, sagte Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. Die Liberalen würden die Union beim Wort nehmen und in einer schwarz-gelben Regierung für schnelle Nachbesserungen bei Erbschaft- und Unternehmensteuerreform sorgen.

Brüderle reagiert damit auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, der im Interview mit dem Handelsblatt für den Fall eines schwarz-gelben Wahlsieges ein Sofortprogramm für die Wirtschaft für das erste Halbjahr 2010 in Aussicht gestellt hatte. Für mehr Wachstum müsse die Liquidität der Unternehmen verbessert werden, so Kauder. Handlungsbedarf sieht der CDU-Politiker vor allem bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer.

Der FDP geht dies nicht weit genug. „Um mehr Beschäftigung zu bekommen, müssen aber auch Einstellungsbarrieren wie der gesetzliche Mindestlohn oder der besondere Kündigungsschutz bei kleinen Betrieben auf die Agenda“, sagte Brüderle, der in einer schwarz-gelben Koalition als Wirtschaftsminister im Gespräch ist. Ähnlich äußerte sich der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms.

Unterstützung erhielt Kauder von der CSU und dem CDU-Wirtschaftsrat. „Einige Dinge werden wir nach der Wahl sofort anzupacken. Dazu gehören insbesondere solche Dinge, die krisenverschärfend wirken, unter anderem bei der Erbschafts- und Unternehmensteuer“, sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Ramsauer hatte sich in der Vergangenheit für ein 100-Tage-Programm für die Wirtschaft stark gemacht. Wirtschaftsrats-Präsident Kurt Lauk sagte, die Erbschaftsteuer gehöre „auf die Liste der Themen, die dringend überarbeitet werden müssen“.

Die Wirtschaft begrüßte Kauders Vorhaben. Die Ankündigung, die ersten Wachstumsimpulse für die Wirtschaft würden „bis zur Mitte des nächsten Jahres angepackt und umgesetzt", hält der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für unerlässlich. „Ein Vorstoß zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen ist dringend geboten", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Es sei überfällig, Belastungen wieder zurückzunehmen. Eine Beseitigung des so genannten Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif käme vielen mittelständischen Unternehmen zugute.

Änderungen bei der Erbschaft- und Unternehmensteuer bezeichnet auch der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, als unerlässlich. „Die kleinen und mittleren Unternehmen des Handwerks müssen Liquidität gewinnen – und damit den Spielraum für neue Investitionen, die ihre Wettbewerbsfähigkeit sichern“, sagte er. Nachbesserungen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden, so Schleyer.

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