Schwarz-Gelb
Hohe Hürden für neue Mindestlöhne

Neue branchenspezifische Mindestlöhne wird es unter Schwarz-Gelb wohl kaum geben: Verbindliche Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen soll es nur noch dann geben, wenn Union und FDP sich einig sind. Da sich die Liberalen generell gegen Mindestlöhne aussprechen, dürfte diese kaum noch eine Chance haben. Auch bestehende Mindestlöhne sollen auf den Prüfstand.
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HB BERLIN. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen Union und FDP ohnehin ab. Dies geht aus dem Entwurf für den neuen Koalitionsvertrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Donnerstag in Berlin auszugsweise vorlag.

Vereinbart wurde laut Entwurf, die bereits bestehenden Mindestlöhne auf den Prüfstand zu stellen. Geplant ist, das Verbot sittenwidriger Löhne nach den Vorgaben der Gerichte gesetzlich festzuschreiben. Danach ist ein Lohn dann sittenwidrig, wenn er ein Drittel unter dem orts- oder branchenüblichen Niveau liegt. Die Gewerkschaften befürchten, dass damit Löhne von vier bis fünf Euro salonfähig gemacht werden sollen.

Der scheidende Arbeitsminister Olaf Scholz brachte noch am Donnerstag für zwei weitere Branchen mit über 40 000 Beschäftigten bundesweite Mindestlöhne auf den Weg. Die Allgemeinverbindlicherklärung der von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlöhne für industrielle Großwäschereien und Bergbau-Spezialdienste würden am Freitag im Bundesanzeiger veröffentlicht, teilte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag mit. Die Mindestlöhne träten damit am Samstag in Kraft.

Mit dem Erlass der Verordnungen setzte Scholz die Empfehlung des Tarifausschusses von Arbeitgebern und Gewerkschaften um, der Ende August die Mindestlöhne in beiden Branchen gebilligt hatte. Es sind die ersten Mindestlöhne, die auf Grundlage des von Union und SPD geänderten Entsendegesetzes erlassen werden.

Die etwa 40 000 Beschäftigten in Großwäschereien im Objektkundengeschäft müssen nun mindestens einen Stundenlohn von 7,51 Euro im Westen und 6,36 Euro im Osten erhalten. Für die etwa 1400 Arbeitnehmer bei den Bergbau-Spezialdiensten liegt für einfache Tätigkeiten die Untergrenze bei 11,17 Euro und für Facharbeiter bei 12,41 Euro.

Bislang gibt es branchenspezifische Mindestlöhne für 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereinigerhandwerk und bei den Briefdienstleistungen. Die Höhe der Mindestlöhne wird von den Tarifpartnern ausgehandelt. Auf ihren Antrag werden sie von der Bundesregierung für allgemeinverbindlich erklärt. Sie gelten dann für die gesamte Branche.

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