Schwarz-Gelb in Bayern
Seehofer im Vorwärtsgang

CSU und FDP in Bayern haben sich auf die erste Koalitionsregierung im Freistaat seit über vier Jahrzehnten geeinigt.

HB DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Überschattet von der Milliardenkrise bei der BayernLB setzten beide Parteien am Freitag den Schlusspunkt unter hektische Verhandlungen. Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bezeichnete den Koalitionsvertrag als „gute Grundlage für eine stabile Regierung“. Schon am Samstag wollen die Christsozialen den Koalitionsvertrag auf einem Sonderparteitag auch offiziell beschließen. Gleichzeitig wollen sie dort Seehofer auch offiziell als ihren neuen Parteivorsitzenden bestätigen. Die FDP will bei einem Sonderparteitag am Sonntag den Koalitionsvertrag beschließen.

Er sei bei allen Kompromiss-Notwendigkeiten sehr zufrieden mit den Inhalten, sagte Seehofer am Freitagabend in München. Die FDP übernimmt nach Angaben von Landeschefin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Außerdem erhält sie den Posten des Wirtschafts-Staatssekretärs.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die FDP finde sich in der Koalitionsvereinbarung „sehr gut wieder“. Es sei „gelungen, die liberale Handschrift, die uns so wichtig ist, hineinzubringen“. Wirtschaftsminister soll FDP-Landtagsfraktionschef Martin Zeil werden. Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Abend auf die Frage, ob sie ins bayerischen Kabinett eintreten wolle: „Ich bleibe in Berlin.“

Nach Angaben aus FDP-Kreisen konnten sich die Liberalen bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen durchsetzen. Das heimliche Betreten von Wohnungen wird verboten. Auch das Versammlungsrecht soll bürgerfreundlicher werden.

Beim Ladenschluss bleibt es entgegen den Wünschen der FDP bei der bisherigen Regelung. Auch die vierjährige Grundschulzeit soll nicht angetastet werden. Nach Angaben aus CSU- Kreisen bleiben die Studiengebühren in Bayern erhalten. Es soll aber Verhandlungen über die Höhe geben.

Die CSU muss nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl am 28. September erstmals seit fast einem halben Jahrhundert die Macht in Bayern teilen. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist der Weg für die Wahl von Seehofer (59) zum Ministerpräsidenten am Montag so gut wie frei.

Zuvor soll er an diesem Samstag auf einem Sonderparteitag zum CSU-Vorsitzenden gewählt werden. Die Delegierten werden auch über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am Sonntag will die FDP über den Vertrag beschließen.

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