Schwarz-Gelb in der Krise: Merkels Zoff-Koalition versinkt im Chaos

Schwarz-Gelb in der Krise
Merkels Zoff-Koalition versinkt im Chaos

Selten war eine Regierung so zerstritten wie Angela Merkels schwarz-gelbe Koalition. Auf zentralen Politikfeldern passt nichts mehr zusammen. Wie chaotisch die Lage mittlerweile ist, zeigt der Streit ums Betreuungsgeld.
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BerlinNach der mühsamen Einigung auf einen Präsidentschafts-Kandidaten hatte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in die Hand versprochen, sich jetzt wieder auf ihre zentralen Reformprojekte zu konzentrieren. Vizekanzler Philipp Rösler erklärte gar, man wolle nun das Arbeitstempo erhöhen. Richtig so, hätte man ihm damals, Anfang März, am liebsten zugerufen. Immerhin sind immer noch zahlreiche offene Baustellen abzuarbeiten, und bis zur Bundestagswahl 2013 ist nicht mehr viel Zeit. Doch jetzt, wenige Wochen später, ist von dem versprochen Elan nichts mehr zu spüren. Die Koalition präsentiert sich mehr denn je als heillos zerstritten. Auf zentralen Politikfeldern geht nichts mehr zusammen. Es herrscht munteres Scheibenschießen – immer an der Opposition vorbei, dafür direkt auf den Koalitionspartner. Wie chaotisch die Lage mittlerweile ist, zeigt der Endlos-Streit um das geplante Betreuungsgeld.

In der Regierungspressekonferenz am Montag nimmt das Thema einen besonders großen Raum ein. Die Journalisten wollen allerlei von den Sprechern der Bundesregierung wissen. Doch selbst bei der einfachsten Frage hakt es bereits, genauer: antwortet der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, derart beschönigend, dass einem das Lachen schon fast im Halse stecken bleibt. Seibert wird gefragt, welchen Eindruck denn seiner Ansicht nach die Bundesregierung erwecke, wenn im November ein Koalitionsausschuss das Betreuungsgeld abgesegnet hat, wenn die  Parteivorsitzenden darüber gesprochen haben, wenn die Regierung das will, wenn die Koalitionsverantwortlichen das wollen, und dann kurz vor Ultimo 23 Abgeordnete der Partei der Bundeskanzlerin einen Brief schreiben und sagen „Mit uns nicht“, womit die Gestaltungsmehrheit im  Bundestag perdu wäre, wenn sie denn dabei bleiben sollten? „Ist das eine tolle Regierung?“

Eigentlich hätte der Merkel-Sprecher jetzt die Chance gehabt, in die Offensive zu gehen. Seibert hätte Tacheles reden und dabei auch ein bisschen Selbstkritik anklingen lassen können. Aber er verpasst diese Chance. „Gehen Sie mit dem Eindruck in die  Osterpause, dass dies eine gut arbeitende Bundesregierung ist, die ihrerseits mit guten Plänen für weitere Arbeitsergebnisse nach der Osterpause und mit guten Arbeitsergebnissen in die  Osterpause geht“, sagt er lapidar. Wer soll ihm das glauben? Irgendwie kommt man sich als Zuhörer verschaukelt vor. Dabei dürfte auch Seibert nicht entgangen sein, dass trotz der Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung in der Unionsfraktion die Front gegen das geplante Betreuungsgeld wächst. Und nicht nur das. Auch auf anderen Politikfeldern kracht es.

Zu den bekannten Streitthemen, wie etwa den Maßnahmen zur Euro-Rettung, der Energiewende, der Debatte um Mindestlöhne oder der Vorratsdatenspeicherung gesellen sich sogar noch neue hinzu. Die Pendlerpauschale beispielsweise. Merkel sieht nicht ein, die Entfernungspauschale von derzeit 30 Cent pro Kilometer wegen der Rekordbenzinpreise zu erhöhen. Und das, obwohl sie gleich von mehreren ihrer Stellvertreter aufgefordert wird, genau dies zu tun. Und selbst der Koalitionspartner, die FDP, drängt darauf, an dieser Stelle für eine Entlastung der Autofahrer zu sorgen. Sicherlich sind viele der teilweise drastischen Wortmeldungen wahltaktisch motiviert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden demnächst neue Landtage gewählt. Allerdings trägt das rigide Regierungsmanagement der Kanzlerin in dieser Frage nicht zur Verbesserung des Koalitionsklimas bei. Denn die Debatte beruhigt sich nicht. Im Gegenteil, sie gewinnt grade erst richtig an Fahrt.

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  • Tja so lange AUSLÄNDER im FEINFDLICH MILITÄRISCHEN AUSLÄNDISCHEN AUFTRAG hier die Froren fluten dürfen.

    http://mundtot.dynip.name/3zs74112/

  • Liebe Leute.Machen machen nicht quatschen und jammern!!!

  • Angeblich haben wir doch eine politische ,parlamentarische Demokratie ,dementsprechend kann doch jeder Bürger seinen
    Protest bei Straßendemos zum Ausdruck bringen .

    Und wo sind die Proteste des Volkes gegen den EURO ,ESM ,
    Abwahl der Regierung Merkel ?

    Das dumme deutsche Volk ist eben für eine Diktatur .
    Da kann doch Merkel das Volk wie DDR 2 regieren .

    Oder hat noch jemand Zweifel am deutschen Volk , daß es die Demokratie verteidigen will.

    Selbst die Gelehrten wollen die EU-Diktatur !

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