Schwarz-Gelb in der Krise

„Rösler riskiert das Ende der Koalition“

Die Euro-Krise könnte zur Zerreißprobe für die Berliner Koalition werden, sagt Parteienforscher Langguth. Die FDP werde für die Kanzlerin immer unkalkulierbarer. Warum, erläutert er im Interview mit Handelsblatt Online.
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Philipp Rösler. Quelle: dpa

Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

Handelsblatt Online: Herr Langguth, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler will sich dem Machtwort von Kanzlerin Merkel für mehr Zurückhaltung in der Griechenland-Debatte nicht beugen. Riskiert er damit das Ende der Koalition?

Gerd Langguth: Rösler will Profil zeigen, nicht sofort einknicken, er denkt, dass die FDP-Basis das von ihm erwartet, zumal Merkel ihm in den letzten Wochen das Leben nicht leicht gemacht hat. Er ist auf der Suche nach einem Profilierungsthema, nachdem sich auch langsam bei der FDP herumgesprochen hat, dass die Forderung nach Steuererleichterungen kein „Bringer“ ist. Aber er riskiert – vielleicht von ihm ungewollt – das Ende der Koalition.

In der Unionsfraktion heißt es unter vorgehaltener Hand, die Lage der Koalition sei "nicht mehr nur ärgerlich, sie ist besorgniserregend". Teilen Sie die Analyse?

Seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition ist dies die kritischste, schwierigste Situation für Merkel. Rösler selber will sicherlich nicht die Koalition verlassen, aber die Situation kann außer Kontrolle geraten, insbesondere nach der Berlin-Wahl. Der Druck der FDP-Basis im Zusammenhang mit der Mitgliederumfrage engt den Spielraum Röslers ein.

Es gibt Kräfte in der FDP, die die Koalition wegen des Überlebens der FDP als Partei verlassen wollen. Allerdings dürfte niemand in der FDP an Neuwahlen Interesse haben, die zudem auch durch die notwendige Mitwirkung des Bundespräsidenten sehr erschwert sind.

Auch die CSU macht der Kanzlerin das Regieren nicht einfach. Bundesverkehrsminister Ramsauer übte harsche Kritik am geplanten Euro-Rettungsmechanismus ESM und widersprach Merkel mit den Worten, das ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro "kein Weltuntergang" sei. Muss Merkel in dieser Situation nicht vehementer auftreten und das Chaos in ihrer Regierung beenden?

Ein vehementeres Auftreten der Kanzlerin, gar ein „Machtwort“, würde nur ihre Ohnmacht dokumentieren. Denn weder Rösler und seine Mannschaft noch Ramsauer und die CSU würden sich daran halten. Wir haben in Berlin eine Drei Parteien-Koalition, nur auf die CDU-Politiker kann Merkel so etwas wie disziplinierenden Druck ausüben.

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  • Nein, nur Geschmacksache!

  • @Looser-FDP
    Und was heißt "sozial" Ihrer Meinung nach ?

    "Sozial" heißt doch bei uns "Ich möchte Geld vom Staat". Wer das Wort "sozial" im Mund führt, möchte gerne auf der Allmende grasen. Nur daß der Staat kein Gras mehr hat sondern Schulden.
    Wer für das von den Sozialen verteilte Geld aufkommen soll, sagen sie nicht. "Die Reichen" vielleicht, oder die nächste Generation oder irgentwer, oder ist uns doch egal. Irgentwer wird's schon zahlen am Ende.

    Bis zur Bankenkrise wurde das Geld in Milliarden verplempert. Und natürlich haben Sie recht: es wollten die Banken ( wie auch alle anderen) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Aber das muß der Staat ja nicht zulassen. Erinnern Sie sich: Herr Steinbrück von der Sozialen PD hat für die Banken die Verluste sozialisiert - und nicht die FDP.
    Seit Herrn Steinbrück wird das Geld nun in 100erten von Milliarden verplempert.

  • "Frage: Muss Merkel in dieser Situation nicht vehementer auftreten und das Chaos in ihrer Regierung beenden?
    Antwort: Ein vehementeres Auftreten der Kanzlerin, gar ein „Machtwort“, würde nur ihre Ohnmacht dokumentieren." (Zitate)

    Diese Ohnmacht hat Fr. Merkerl ja bereits dokumentiert. Hr. Rösler hatte doch taktisch genau richtig reagiert - sich keine Denkverbote - verpassen zu lassen.

    Die FDP kann durch ein " klares contra" in der " Weiterversorgung der sinnlosen Griechenlandkredite" nur "Neuland" jetzt gewinnen. Auch wenn Neuwahlen dadurch notwendig werden sollten - und eine Bundeskanzlerin, die nur mit Stimmen der Opposition ihre Politik offerieren kann, hätte von vornherein schon verloren. Hingegen die FDP hat nichts mehr zu verlieren - sie kann nur gewinnen- aber dazu gehört eben "Rückgrat" und weniger die Diplomatie in diesem Fall.

  • Schäffler und auch Lindner gehören zur Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft e.V. !!!

    Und Hayek (übrigens Österreicher) vertrat folgende Ansicht:

    „Wir verdanken den Amerikanern eine große Bereicherung der Sprache durch den bezeichnenden Ausdruck weasel-word. So wie das kleine Raubtier, das auch wir Wiesel nennen, angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne daß man dies nachher der leeren Schale anmerkt, so sind die Wiesel-Wörter jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Ich glaube, das Wiesel-Wort par excellence ist das Wort sozial. Was es eigentlich heißt, weiß niemand. Wahr ist nur, daß eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist.“

    Wow, Lindner wurde gerade zum Hauptmann der Reserve befördert! *lach* Student, Abgeordneter, Firmeninhaber und jetzt noch Hauptmann!!!

  • Ich kann also jemandem vertrauen, der bereits Milliarden auf dem Gewissen hat (ganz schön intellent) oder einem der 13 Jahre Versicherungen verkauft hat.

  • ... immerhin hat Schäffler noch keine Milliarden in den Sand gesetzt!

  • Ich lach mich gleich schlapp! Rösler mit Berluskoni, dem Verbrecher, zu vergleichen, ist ja wirklich unterste Schublade.

  • "Drittens: Der Staat übernimmt eine Garantie für die privaten Spareinlagen bei der insolventen Bank und für die Kredite an Unternehmen, die diese insolvente Bank vergeben hat. Insbesondere Zahlungsverpflichtungen der insolventen Bank an andere Banken, die nicht die Konten der Kunden der anderen Bank betreffen, sondern direkt an die andere Bank gehen, werden nicht vom Staat abgedeckt."

    Wenn alle Banken pleite sind übernimmt der Staat die Garantie für 600 Milliarden EUR Spareinlagen?

    Obiges Zitat ist vom Finanzexperten Schäffler, der 13 Jahre Versicherungen verkauf hat!

    "Sich selbst sieht er als künftigen Minister für "Privatisierung und Entstaatlichung"." (Quelle SZ)

    Sie erkennen die Widersprüchlichkeit???

    Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren!!!

    DAS IST DIE FDP !!!

  • Ein herzliches Hallo an den Stammtisch :-)

    Das Handelsblatt berichtet heute, dass Ackermann wieder einmal alle über den Tisch gezogen hat. Statt 21% Abschreibungen beteiligen sich die Banken gerade einmal mit knapp 8% an der Rettung Griechenlands!

    Wenn Rösler heute von geordneter Insolvenz Griechenlands spricht, dann bedeutet dies nichts anderes, als dass die Banken, die wahren Schuldigen, nichts zahlen müssen und dafür der Steuerzahler herhalten muss!

    Rösler könnte doch sich doch hinstellen und sagen: "Keine deutschen Steuergelder für die Rettung Griechenlands!"

    Aber er spricht nur von der Pleite Griechenlands und nicht davon wer das bezahlen soll!

    Rösler könnte auch sagen: "Wir befürworten die Transaktionssteuer ab einem Volumen von 100.000 EUR und nutzen dieses Geld für den ESM!"

    Damit wäre kein Kleinanleger zusätzlich belastet!

    Rösler, Lindner, Schäffler, Niebel usw. sind und bleiben Versager und Lobbyisten!!!

    Und jetzt lieber Stammtisch und Leute von der NPD, zeigt mir einen Artikel, in dem Rösler, Lindner und Konsorten aufzeigen, wer die Pleite Griechenlands bezahlen soll.

  • --@ poolliter

    Es ist 1:1 wie das Ermächtigungsgesetz damals beim braunen sozialisten.

    Die senile STASI-Oma Angela macht inzwischen ALLES, was die Notenbanker ihr sagen. Naja, alte DDR-Kader Schule eben.

    Gestern war Demokratie
    Heute ist angela
    Morgen haben wir die Einheitsregierung.

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