Schwarz-Gelb in der Krise
„Rösler riskiert das Ende der Koalition“

Die Euro-Krise könnte zur Zerreißprobe für die Berliner Koalition werden, sagt Parteienforscher Langguth. Die FDP werde für die Kanzlerin immer unkalkulierbarer. Warum, erläutert er im Interview mit Handelsblatt Online.
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Handelsblatt Online: Herr Langguth, Wirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler will sich dem Machtwort von Kanzlerin Merkel für mehr Zurückhaltung in der Griechenland-Debatte nicht beugen. Riskiert er damit das Ende der Koalition?

Gerd Langguth: Rösler will Profil zeigen, nicht sofort einknicken, er denkt, dass die FDP-Basis das von ihm erwartet, zumal Merkel ihm in den letzten Wochen das Leben nicht leicht gemacht hat. Er ist auf der Suche nach einem Profilierungsthema, nachdem sich auch langsam bei der FDP herumgesprochen hat, dass die Forderung nach Steuererleichterungen kein „Bringer“ ist. Aber er riskiert – vielleicht von ihm ungewollt – das Ende der Koalition.

In der Unionsfraktion heißt es unter vorgehaltener Hand, die Lage der Koalition sei "nicht mehr nur ärgerlich, sie ist besorgniserregend". Teilen Sie die Analyse?

Seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition ist dies die kritischste, schwierigste Situation für Merkel. Rösler selber will sicherlich nicht die Koalition verlassen, aber die Situation kann außer Kontrolle geraten, insbesondere nach der Berlin-Wahl. Der Druck der FDP-Basis im Zusammenhang mit der Mitgliederumfrage engt den Spielraum Röslers ein.

Es gibt Kräfte in der FDP, die die Koalition wegen des Überlebens der FDP als Partei verlassen wollen. Allerdings dürfte niemand in der FDP an Neuwahlen Interesse haben, die zudem auch durch die notwendige Mitwirkung des Bundespräsidenten sehr erschwert sind.

Auch die CSU macht der Kanzlerin das Regieren nicht einfach. Bundesverkehrsminister Ramsauer übte harsche Kritik am geplanten Euro-Rettungsmechanismus ESM und widersprach Merkel mit den Worten, das ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro "kein Weltuntergang" sei. Muss Merkel in dieser Situation nicht vehementer auftreten und das Chaos in ihrer Regierung beenden?

Ein vehementeres Auftreten der Kanzlerin, gar ein „Machtwort“, würde nur ihre Ohnmacht dokumentieren. Denn weder Rösler und seine Mannschaft noch Ramsauer und die CSU würden sich daran halten. Wir haben in Berlin eine Drei Parteien-Koalition, nur auf die CDU-Politiker kann Merkel so etwas wie disziplinierenden Druck ausüben.

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  • Nein, nur Geschmacksache!

  • @Looser-FDP
    Und was heißt "sozial" Ihrer Meinung nach ?

    "Sozial" heißt doch bei uns "Ich möchte Geld vom Staat". Wer das Wort "sozial" im Mund führt, möchte gerne auf der Allmende grasen. Nur daß der Staat kein Gras mehr hat sondern Schulden.
    Wer für das von den Sozialen verteilte Geld aufkommen soll, sagen sie nicht. "Die Reichen" vielleicht, oder die nächste Generation oder irgentwer, oder ist uns doch egal. Irgentwer wird's schon zahlen am Ende.

    Bis zur Bankenkrise wurde das Geld in Milliarden verplempert. Und natürlich haben Sie recht: es wollten die Banken ( wie auch alle anderen) Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren. Aber das muß der Staat ja nicht zulassen. Erinnern Sie sich: Herr Steinbrück von der Sozialen PD hat für die Banken die Verluste sozialisiert - und nicht die FDP.
    Seit Herrn Steinbrück wird das Geld nun in 100erten von Milliarden verplempert.

  • "Frage: Muss Merkel in dieser Situation nicht vehementer auftreten und das Chaos in ihrer Regierung beenden?
    Antwort: Ein vehementeres Auftreten der Kanzlerin, gar ein „Machtwort“, würde nur ihre Ohnmacht dokumentieren." (Zitate)

    Diese Ohnmacht hat Fr. Merkerl ja bereits dokumentiert. Hr. Rösler hatte doch taktisch genau richtig reagiert - sich keine Denkverbote - verpassen zu lassen.

    Die FDP kann durch ein " klares contra" in der " Weiterversorgung der sinnlosen Griechenlandkredite" nur "Neuland" jetzt gewinnen. Auch wenn Neuwahlen dadurch notwendig werden sollten - und eine Bundeskanzlerin, die nur mit Stimmen der Opposition ihre Politik offerieren kann, hätte von vornherein schon verloren. Hingegen die FDP hat nichts mehr zu verlieren - sie kann nur gewinnen- aber dazu gehört eben "Rückgrat" und weniger die Diplomatie in diesem Fall.

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