Schwarz-Gelb
Juncker geißelt Merkels Schuldenkurs

Die Kritik an den finanziellen Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages reißt nicht ab. Der Vorsitzende der Gruppe der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, zog die traditionell solide deutsche Finanzpolitik in Zweifel und mahnte Kanzlerin Merkel zu einer Abkehr von ihrer Schuldenpolitik. Auch innerhalb der CDU regt sich Widerstand.
  • 0

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nach Kritik aus den Bundesländern äußerte sich der Vorsitzende der 16 Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, besorgt über die von Schwarz-Gelb angekündigten Steuersenkungen. „Im Koalitionsvertrag sind die Konsolidierungselemente unterbelichtet und die expansiven Elemente sind überpointiert formuliert“, sagte er dem Handelsblatt.

Die Berliner Koalitionspartner hatten sich auf jährliche Steuerentlastungen ab 2011 von 24 Mrd. Euro verständigt. Allein im kommenden Jahr sind neue zusätzliche Entlastungen von sieben Mrd. Euro geplant – ohne dass Aussagen zur Finanzierung gemacht werden. Selbst ohne diese Geschenke muss der Staat 2010 mit weniger Geld auskommen. So erwartet die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden, dass der Staat dann nur noch knapp 505 Mrd. Euro Steuern einnehmen dürfte, rund 18 Mrd. Euro weniger als in diesem Jahr.

Juncker ermahnte die neue Regierung, den nächsten Generationen nicht noch höhere Schulden aufzubürden: „Die deutsche Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro ist ein Problem.“ Juncker setzt nun seine ganze Hoffnung in den neuen Bundesfinanzminister: „Wolfgang Schäuble ist wie ich nicht der Auffassung, dass man sich auf Kosten der nachfolgenden Generationen endlos weiter verschulden kann. Der Koalitionsvertrag würde mir unendlich viel mehr Sorge bereiten, wenn Schäuble nicht Finanzminister geworden wäre.“

Zugleich erinnerte Juncker an die Vorbildfunktion Deutschlands in der Währungsunion. Wenn Berlin 2011 nicht zu einer soliden Finanzpolitik zurückfinde, gerate der Europäische Stabilitätspakt insgesamt in Gefahr. Denn dann würden sich auch andere Staaten mehr Freiheiten herausnehmen. „Wie sollen die Regierungschefs von Luxemburg, Belgien oder Österreich ihren Bürgern einen Sparkurs noch erklären, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht daran halten?“ fragte Juncker.

Ähnliche Sorgen gibt es in der Bundesbank. Ein übermäßiges Defizit sollte grundsätzlich im Jahr nach seiner Feststellung korrigiert werden, im Falle Deutschlands also 2010, heißt es im neuen Monatsbericht der Bank. Die Korrekturfrist könne zwar unter „besonderen Umständen“ ausgedehnt werden. Eine längere Frist als bis 2012 erscheine aber „aus jetziger Perspektive für Deutschland nicht angemessen“. Wenn keine weiteren, dem Pakt ohnehin entgegenstehenden Steuersenkungen umgesetzt würden, könnte die Defizitquote 2012 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden.

Seite 1:

Juncker geißelt Merkels Schuldenkurs

Seite 2:

Kommentare zu " Schwarz-Gelb: Juncker geißelt Merkels Schuldenkurs"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%