Schwarz-Gelb
Liberale hängen Latte bei Bildung höher als Union

Beim Thema Bildung streben Union und FDP in die gleiche Richtung, die Liberalen wollen allerdings in vielen Bereichen höher hinaus als CDU und CSU. Schwer wird es die FDP zum Beispiel haben, Eltern für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Betreuungsschein zuzugestehen. Ein gemeinsames Projekt ist die steuerliche Forschungsförderung.

BERLIN. Es ist eines der wenigen Themen, die die alte und neue Kanzlerin nach der Wahl ungefragt erwähnte: "Es gibt überhaupt gar keine Frage, dass Bildung auch weiterhin ein Topthema bleibt", sagte Angela Merkel in der Elefantenrunde. Schon Ende Oktober will der Bund gemeinsam mit den Ländern einen Plan vorlegen, wie die Beschlüsse des Bildungsgipfels von 2008 in die Realität umgesetzt werden können. Denn damals in Dresden hatten die Regierungschefs lediglich Ziele vereinbart.

So sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden. Allein für den Bildungsbereich, der gut zwei Drittel abdeckt, würde das den Bund je nach Modellrechnung pro Jahr eine gute Milliarde kosten - und noch einmal eine halbe Milliarde für die Forschung. Die Liberalen jedoch haben die Latte im Wahlprogramm hoch gehängt: Sie wollen das Ziel "möglichst schon 2010 erreichen".

Doch selbst wenn Bund und Länder ihren jeweiligen Beitrag zum Zehn-Prozent-Ziel aufbringen, ist noch lange nicht gesichert, dass damit auch die hehren inhaltlichen Ziele des Bildungsgipfels erreicht werden. So ist etwa völlig unklar, wie die Quote der Schulabbrecher halbiert werden soll, denn für kleinere Klassen oder flächendeckende Ganztagsschulen reichen selbst die angepeilten Budgets bei weitem nicht aus.

Schwer wird sich die FDP auch mit dem Vorhaben tun, Eltern für jedes Kind ab dem ersten Geburtstag einen Betreuungsgutschein zuzugestehen. Einen entsprechenden Rechtsanspruch hat die Große Koalition mit den Ländern erst für 2013 vereinbart. Bis dahin soll lediglich für ein Drittel der Zwei- und Dreijährigen ein Betreuungsplatz geschaffen werden.

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