Schwarz-Gelb
Mit der Macht der Überhangmandate zum Sieg?

Der SPD geht die Düse. Wenn die Union tatsächlich rund 20 Überhangmandate bekommt, wie prognostiziert wird, dann ist eine schwarz-gelbe Koalition so gut wie sicher. Bundestagspräsident Lammert hält das für legitim, die Sozialdemokraten sprechen dagegen von einem undemokratischen Vorgang. Und sie erhalten dafür prominente Unterstützung – von einem ehemaligen Verfassungsrichter.

BERLIN. Es ist eine Ironie der Geschichte. Kurz bevor die Überhangmandate möglicherweise abgeschafft werden, könnten gerade sie bei der kommenden Bundestagswahl über den Wahlsieger entscheiden. Bei der Regierungsbildung würde dies zu einem gefährlichen Legitimitätsproblem führen - hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht doch im vergangenen Jahr als grundgesetzwidrig verworfen und eine Änderung bis 2011 angemahnt.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme erhält, als ihr prozentual nach dem Zweitstimmenanteil zustehen. Die Zahl der Bundestagsabgeordneten wird dann entsprechend aufgestockt. Sollte es zu einer Häufung der Überhangmandate und einer Konzentration bei einer Partei kommen, könnten die Mehrheitsverhältnisse verschoben werden. Grüne, Linke und SPD wollten das Wahlrecht deshalb eigentlich noch vor dem 27. September ändern, aber die CDU sperrte sich.

Denn bei der anstehenden Wahl wird wohl zum ersten Mal in der Geschichte vor allem die stärkste Kraft von den Überhangmandaten profitieren - und das ist allen Umfragen zufolge die Union. "Für die führende Partei ist es die ideale Ausgangslage für Überhangmandate", sagt Joachim Behnke, Politikwissenschaftler der Universität Friedrichshafen. Er hat mit einer Simulation berechnet, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit 20 oder mehr Überhangmandate geben wird.

Die CDU ist nicht nur die führende Partei; sie hat - je nach Umfrage - auch einen nie da gewesenen Vorsprung von acht bis zehn Prozentpunkten vor der zweitstärksten Kraft, der SPD. Damit ist zu erwarten, dass sie in manchen Bundesländern den überwiegenden Teil der Direktmandate gewinnen wird. In dieser Konstellation, so Behnke, müsste die Union dann knapp 50 Prozent holen, wenn die erwartete Zahl ihrer Direktmandate durch das Zweitstimmenergebnis gedeckt sein soll. Doch in aktuellen Umfragen liegt der Stimmenanteil von CDU/CSU nur zwischen 35 und 36 Prozent - also deutlich unter der 50-Prozent-Marke. Politikwissenschaftler erwarten deshalb ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem verhältnismäßig schwachen Zweitstimmenanteil der Union und der hohen Zahl an Direktmandaten.

Sollte Schwarz-Gelb am 27. September knapp unterhalb der absoluten Mehrheit bleiben, könnten Union und Liberale dank der Überhangmandate trotzdem die Regierung bilden: "Im Moment ist es eine Pattsituation", sagt Forscher Behnke. "Es ist alles offen. Die Überhangmandate können mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 25 Prozent die Mehrheitsverhältnisse dramatisch verändern."

In demokratietheoretischer Hinsicht ist ein solcher Sieg bedenklich. "Es ist ein riskantes Unterfangen, ein Großteil des Parlaments würde die Regierungsbildung nicht akzeptieren", glaubt Behnke. Außerdem gebe es ein politisches Legitimitätsproblem gegenüber der Bevölkerung: Die Politiker müssten den Wählern erklären, dass Schwarz-Gelb gewonnen hat, obwohl sie nicht die Mehrheit haben. "Und das auf Basis eines Wahlsystems, das eigentlich verfassungswidrig ist." Ein Wahlsieg ohne die nötige politische Legitimität könnte bei den Christdemokraten Konsequenzen haben: "Es wird zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU kommen", glaubt Behnke. Wolfgang Schäuble und Norbert Lammert hatten eine Änderung des Wahlrechts vor der Bundestagswahl begrüßt, doch die Parteispitze lehnte ab.

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