Schwarz-Gelb nach dem Röttgen-Rauswurf Die eiskalte Kanzlerin

Mit dem Wechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier im Umweltministerium weht ein neuer, rauer Wind in der Bundesregierung. Merkel versucht ihre Koalition mit harter Hand zu retten - doch neuer Zoff ist programmiert.
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Ein letzter Auftritt mit Norbert Röttgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Entlassungs- und Ernennnungszeremonie in Schloss Bellevue. Quelle: dapd

Ein letzter Auftritt mit Norbert Röttgen: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Entlassungs- und Ernennnungszeremonie in Schloss Bellevue.

(Foto: dapd)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt aufs Tempo. Am Dienstagmorgen kehrte sie aus den USA nach Berlin zurück, am Vormittag traf sie bereits im Schloss Bellevue ein, um dem Stabwechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier beizuwohnen. Merkel ist erkennbar bemüht, die vergangenen Tage schnell hinter sich lassen – in der Hoffnung, dass ihr hartes Durchgreifen gegen ihren einstigen Vertrauten Norbert Röttgen disziplinierend gewirkt hat – nicht nur auf die eigenen Leute, sondern auf die Koalition insgesamt.

Der Rausschmiss Röttgens aus dem Kabinett Ende vergangener Woche hatte für mächtigen Wirbel gesorgt. Vor allem die Kaltblütigkeit, mit der Merkel ihren Umweltminister seines Amtes enthob, hat die CDU aufgeschreckt. So etwas verdaut sich für treue Parteisoldaten nicht von heute auf morgen, zumal wohl kaum ein Christdemokrat der Kanzlerin einen solchen Schritt zugetraut hätte.

Bisher galt Merkel als eine Regierungschefin, die die Dinge treiben lässt, bis sie sich selbst erledigen. Sie arbeitete im Stillen und überließ das schmutzige Geschäft des Zurechtweisens und Abkanzelns ihren Verbündeten in der Fraktion. Seit vergangener Woche weht nun ein anderer Wind, regiert nun eine andere Merkel. Was bedeutet das für den Regierungsalltag?

Die Minister der schwarz-gelben Koalition wissen nun, was die Stunde geschlagen hat. Merkel duldet keine Blockaden. Wer nicht spurt, wird zurechtgestutzt oder im Fall der Fälle ausgetauscht, ob freiwillig oder nicht. Mit einem zweiten Fall Röttgen rechnet zwar derzeit kaum jemand. Dennoch reicht alleine schon die theoretische Möglichkeit, dass die Kanzlerin wieder könnte, wenn sie wollte, um den einzelnen Ressortchefs zu signalisieren, dass jetzt geliefert werden muss.

Die künftige Marschroute hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits skizziert, als er von „ein paar schweren Brocken“ sprach, die die Koalition noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause vom Tisch bekommen müsse. Merkels Sprecher wurde am Montag noch konkreter. Die Kanzlerin will demnach an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln.

Einen Termin für ein Dreiertreffen Merkels mit den Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, steht dagegen noch nicht fest. Es wird aber erwartet, dass es diese Woche, spätestens am Freitag stattfindet. Vor allem Seehofer hatte ein solches Gespräch nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dabei soll der Kurs für die Umsetzung wichtiger auch intern umstrittener Projekte - wie etwa das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern - abgesteckt werden.

Daneben stehen noch zahlreiche andere wichtige Themen auf der Agenda, die dringend einer Lösung bedürfen. Doch statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, beherrscht Dauerzoff den Regierungsalltag von CDU, CSU und FDP.  Und so kommt es, dass sich bei den Bürgern Schimpfworte wie „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ einprägen, die sich die Koalitionäre in der Vergangenheit schon um die Ohren gehauen haben. „Statt zu regieren wird geholzt, diffamiert und gepöbelt“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor einem Jahr über Merkels Wunschkoalition. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Zuletzt holzte Merkel Röttgen aus dem Kabinett. Andere könnten folgen. Artikel 64 des Grundgesetzes gibt der Kanzlerin das Recht dazu. Darin heißt es: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Als Wackelkandidaten in Merkels Kabinett gelten diejenigen, die ihr Politikfeld nicht so bestellen, wie die Kanzlerin das gerne hätte, andere wiederum sitzen fest im Sattel.

Pikante Streitigkeiten belasten Koalitionsklima
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23 Kommentare zu "Schwarz-Gelb nach dem Röttgen-Rauswurf: Die eiskalte Kanzlerin"

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  • Bravo Kerr Press , so ist es !

  • Die Lusche war und wird nie eine Gefahr für Merkel oder sonstwen. Er ist ein opportunistischer Abstauber .

  • Sie wissen nicht was an Merkel eiskalt sein soll?

    Merkel hat Röttgen eiskalt ins offene Messer laufen lassen.

    Wenn die Wahlniederlage der Grund für die Entlassung war, hätte sie ihm nur vor der Wahl sagen müssen: "Wenn du deutlich verlierst, brauchst du in Berlin als Umweltminister gar nicht mehr aufzutauchen". Dann hätte Röttgen nicht so rumgeeiert und wäre als Oppositionsführer in Düsseldorf geblieben.

    Wenn es die Energiepolitik war, hätte sie zuerst Rösler rauswerfen müssen, da das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die Energiepolitik hat.

    Also wenn das nicht eiskalte Machtpolitik ist, weiß ich nicht was das denn sein soll.

  • Was will Merkel liefern? Die hat doch nichts. Und sie kann auch nichts. Jedenfalls nichts Schöpferisches, das über Abwarten und Moderieren hinaus geht. Sie führt ja auch nicht. Die wartet immer nur ab, wohin die Reise geht, springt auf und ruft "mir nach!". Das hat doch mit erfolgreicher Politik nichts zu tun. Drum vergeigt die von ihr geführte Partei auch eine Landtagswahl nach den anderen. Merkel hat die CDU soweit sozialdemokratisiert, daß man es im Lande gar nicht merken würde, wenn die beiden sich zusammenschließen täten. Merkel schadet unserem Volk. Sie und ihre überflüssige Partei müssen weg, wenn es nicht weiter abwärts gehen soll.

  • Blödsinn.
    Sie müssen den Andenpakt gegen Merkel nicht verstanden haben,als Männer sich in Gefolgschaft vereinten,Merkel auszuboten.
    Als es rauskam,gingen sie sich gegenseitig an die Wäsche,weil jeder seinen Posten halten wollte.
    Wullf und Stoiber,gaben zu was da lief.Damit waren die anderen nicht mehr zu halten..capice..soviel zum männlich dualistischem Gefolgsschaftverhalten,was man auch Kumpanei nennt..King Arthur Verblendungen,Nibelungentreuegeschwätz,wo einer den anderen erlegt.

  • "Die eiskalte Kanzlerin" - Wiedermal reißerisches und unqualifiziertes Stammtisch-Headlining.

    Wenn der farblose Sprachakrobat Röttgen endlich gehen mußte, dann glasklar deswegen, weil er von Anfang an bei aller intellektueller Kapazität keine Leistung gebracht hat, weder auf NRW-Tour noch als Minister. Er war fachlich inkompetent, führungsunfähig, bürgerfern und ein persönlichkeitsloser Opportunist. Röttgen hat nicht nur nichts geleistet, sondern in NRW für die CDU Schaden angerichtet. Dafür gibts keinen Sesselklebebonus und auch keine Nibelungentreue, sondern Merkel muß ihn durch einen frischen Kopf ersetzen.

    Mit Losern in der Mannschaft kommt man nirgends zu Potte, eigentlich wären im gleichen Stil auch gleich Rösler, Westerwelle und Schröder rauszuschmeißen, aber so reicht Röttgen auch als Warnung an die anderen Ministerluschen.

    Der Bundeskanzlerin gebührt Hochachtung für ihre (jedenfalls in diesem Falle) konsequente Haltung und Führungsstärke. Und daß der sympathische Schwätzer Bosbach jetzt Röttgen on Interview-Tour zur Seite springt und die Medien befeuert, ist nicht lösungsorientiert. Faktisch muß das Leistungsprinzip wenigstens ansatzweise auch im Ministeramt gelten.

    Viele Schreiberlinge, die Merkel jetzt hier oder in der Politopposition polemisch kritisieren, haben vorher selbst regelmäßig auf Röttgen herumgehackt und erweitern jetzt nur ihren neurotischen Defätismus wiedemal auf ihre Lieblingszielscheibe Merkel.

  • Spätestens jetzt muss Merkel liefern.

    Sie hat mit der Formulierung "Rausschmiss" eindeutig jede rote Linie überschritten. Jetzt muss sie hinter jedem Busch einen Feind vermuten. Sie kann und darf niemandem vertrauen. Kritisch wird es für sie, wenn Schäuble glaubt eine Chance zu haben. Der ist nämlich genauso wie sie.

    Ich denke: GAME IS OVER! Das kann sie nicht mehr aushalten. Wer will mit ihr kungeln, wenn er mit dem schlimmsten rechnen muss. Seit Kohl hätten es eigentlich alle in der CDU wissen müssen.

  • genau:
    Merkel ist kopflos:
    sie hat keinen eigenen Kulturbegriff, sondern hat nur die modischen Kulturmöbel übernommen und arrangiert sie auf "nette" Art neu!
    Sie ist nur Innenarchitektin, aber keine Landschaftsgestalterin, keine PLanerin des Feldes der Nation. Dazu hat sie nicht die Größe!

  • Frauen führen eben nicht: entweder sie sind liebe Chefin eines Kränzchens, wo nichts nachvorne geht, oder sie sind eiskalt und herrschaftlich.
    Rational anführen und eine treue Gefolgschaft hinter sich auszubilden ist eben nunmal männlich!
    Frauen nehmen sich dagegen polartig ganz zurück (alles treiben lassen) oder teilen brachial aus! Sie sind eben dualistischer als Männer.

  • Bei manchen Zuschriften hat man den Eindruck, daß die Verfasser nie berufstätig waren oder sind. Oder zumindest ihrer Arbeit mit verschlossenen Augen und Ohren nachgehen. Sonst wüßten sie, daß es in deutschen Chefetagen noch einen ganzen Zacken härter zugeht. Also: alles ganz normal.
    Hedwig Courths-Mahler gehört ins Fernsehen!

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