Schwarz-Gelb nach dem Röttgen-Rauswurf
Die eiskalte Kanzlerin

Mit dem Wechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier im Umweltministerium weht ein neuer, rauer Wind in der Bundesregierung. Merkel versucht ihre Koalition mit harter Hand zu retten - doch neuer Zoff ist programmiert.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drückt aufs Tempo. Am Dienstagmorgen kehrte sie aus den USA nach Berlin zurück, am Vormittag traf sie bereits im Schloss Bellevue ein, um dem Stabwechsel von Norbert Röttgen zu Peter Altmaier beizuwohnen. Merkel ist erkennbar bemüht, die vergangenen Tage schnell hinter sich lassen – in der Hoffnung, dass ihr hartes Durchgreifen gegen ihren einstigen Vertrauten Norbert Röttgen disziplinierend gewirkt hat – nicht nur auf die eigenen Leute, sondern auf die Koalition insgesamt.

Der Rausschmiss Röttgens aus dem Kabinett Ende vergangener Woche hatte für mächtigen Wirbel gesorgt. Vor allem die Kaltblütigkeit, mit der Merkel ihren Umweltminister seines Amtes enthob, hat die CDU aufgeschreckt. So etwas verdaut sich für treue Parteisoldaten nicht von heute auf morgen, zumal wohl kaum ein Christdemokrat der Kanzlerin einen solchen Schritt zugetraut hätte.

Bisher galt Merkel als eine Regierungschefin, die die Dinge treiben lässt, bis sie sich selbst erledigen. Sie arbeitete im Stillen und überließ das schmutzige Geschäft des Zurechtweisens und Abkanzelns ihren Verbündeten in der Fraktion. Seit vergangener Woche weht nun ein anderer Wind, regiert nun eine andere Merkel. Was bedeutet das für den Regierungsalltag?

Die Minister der schwarz-gelben Koalition wissen nun, was die Stunde geschlagen hat. Merkel duldet keine Blockaden. Wer nicht spurt, wird zurechtgestutzt oder im Fall der Fälle ausgetauscht, ob freiwillig oder nicht. Mit einem zweiten Fall Röttgen rechnet zwar derzeit kaum jemand. Dennoch reicht alleine schon die theoretische Möglichkeit, dass die Kanzlerin wieder könnte, wenn sie wollte, um den einzelnen Ressortchefs zu signalisieren, dass jetzt geliefert werden muss.

Die künftige Marschroute hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bereits skizziert, als er von „ein paar schweren Brocken“ sprach, die die Koalition noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause vom Tisch bekommen müsse. Merkels Sprecher wurde am Montag noch konkreter. Die Kanzlerin will demnach an diesem Donnerstag mit den Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und Linken über eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt verhandeln.

Einen Termin für ein Dreiertreffen Merkels mit den Vorsitzenden ihrer Koalitionspartner CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, steht dagegen noch nicht fest. Es wird aber erwartet, dass es diese Woche, spätestens am Freitag stattfindet. Vor allem Seehofer hatte ein solches Gespräch nach dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen gefordert. Dabei soll der Kurs für die Umsetzung wichtiger auch intern umstrittener Projekte - wie etwa das vor allem von der CSU geforderte Betreuungsgeld für Eltern von Kleinkindern - abgesteckt werden.

Daneben stehen noch zahlreiche andere wichtige Themen auf der Agenda, die dringend einer Lösung bedürfen. Doch statt den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, beherrscht Dauerzoff den Regierungsalltag von CDU, CSU und FDP.  Und so kommt es, dass sich bei den Bürgern Schimpfworte wie „Gurkentruppe“ und „Wildsau“ einprägen, die sich die Koalitionäre in der Vergangenheit schon um die Ohren gehauen haben. „Statt zu regieren wird geholzt, diffamiert und gepöbelt“, schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor einem Jahr über Merkels Wunschkoalition. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Zuletzt holzte Merkel Röttgen aus dem Kabinett. Andere könnten folgen. Artikel 64 des Grundgesetzes gibt der Kanzlerin das Recht dazu. Darin heißt es: „Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.“ Als Wackelkandidaten in Merkels Kabinett gelten diejenigen, die ihr Politikfeld nicht so bestellen, wie die Kanzlerin das gerne hätte, andere wiederum sitzen fest im Sattel.

Kommentare zu " Schwarz-Gelb nach dem Röttgen-Rauswurf: Die eiskalte Kanzlerin"

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  • Bravo Kerr Press , so ist es !

  • Die Lusche war und wird nie eine Gefahr für Merkel oder sonstwen. Er ist ein opportunistischer Abstauber .

  • Sie wissen nicht was an Merkel eiskalt sein soll?

    Merkel hat Röttgen eiskalt ins offene Messer laufen lassen.

    Wenn die Wahlniederlage der Grund für die Entlassung war, hätte sie ihm nur vor der Wahl sagen müssen: "Wenn du deutlich verlierst, brauchst du in Berlin als Umweltminister gar nicht mehr aufzutauchen". Dann hätte Röttgen nicht so rumgeeiert und wäre als Oppositionsführer in Düsseldorf geblieben.

    Wenn es die Energiepolitik war, hätte sie zuerst Rösler rauswerfen müssen, da das Wirtschaftsministerium die Zuständigkeit für die Energiepolitik hat.

    Also wenn das nicht eiskalte Machtpolitik ist, weiß ich nicht was das denn sein soll.

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