Schwarz-Gelb
Poker um die Zukunft der Jobcenter beginnt

Der Interessenpoker um die notwendige Neuorganisation der Jobcenter im Hartz-IV-System hat begonnen. Der Deutsche Landkreistag fordert für mehr Kommunen das Recht auf Eigenregie ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit. Die Zeit drängt: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung bis spätestens 2010 verlangt.
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BERLIN. Direkt mit dem Start der neuen Regierungskoalition beginnt das Interessenpoker um die notwendige Neuorganisation der Jobcenter im Hartz-IV-System: Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte am Montag für mehr Kommunen die Option einer Alleinregie ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Deutsche Städtetag bedauerte indes, dass Union und FDP neue Kooperationsformen von BA und Kommunen nicht im Grundgesetz absichern wollen.

Die Debatte ist brisant, da der designierte Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) schon bei Amtsantritt unter Zeitdruck steht, eine Lösung auf den Weg zu bringen: Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Standardmodell der 350 regionalen Jobcenter-Arbeitsgemeinschaften aus BA und Kommunen 2007 für grundgesetzwidrig erklärt - und eine Neuregelung bis spätestens 2010 verlangt. Die Jobcenter kümmern sich um bundesweit 6,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Nun muss für sie im laufenden Betrieb eine neue Struktur geschaffen werden. Die Große Koalition hatte das Problem im Frühjahr noch wegen massiver Konflikte vertagt.

DLT-Hauptgeschäftsführer Hans Günter Henneke wertet die im Koalitionsvertrag von Union und FDP getroffenen Grundsatzvereinbarungen nun als Basis, um die Kernforderung seiner Organisation nach mehr Spielräumen für die kommunale Alleinregie zu erneuern: "Eine solche Öffnung wäre ein wertvolles Befriedungssignal", sagte Henneke dem Handelsblatt. Derzeit gibt es die Sonderform der Alleinregie nur für 69 Kommunen - und das auch nur in einem befristeten Modellversuch. Kritiker halten diese Variante für problematisch, weil der Bund dabei trotzdem Hauptfinanzier bleibt. Doch hat sich Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Alleinregie für die bestehenden Fälle dauerhaft gesetzlich zu fixieren. Daher sei es nur folgerichtig, die Option noch einmal für alle interessierten Kommunen zu öffnen, argumentiert Henneke.

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