Schwarz-Gelb: Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung

Schwarz-Gelb
Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung

Rund eine halbe Milliarde Euro staatliche Zuwendungen für Kirchen sollen nach Willen der FDP auf den Prüfstand. Die Union gibt sich gesprächsbereit — will aber an den Staats-Kirchenverträgen nicht grundlegend rütteln.
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BerlinIn der FDP mehren sich Forderungen, Staatsgelder an Kirchen von jährlich rund einer halben Milliarde Euro auf den Prüfstand zu stellen. Bei den Zahlungen müsse untersucht werden, was noch zeitgemäß sei, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Hilfen für Kirchenbauten und damit für den Erhalt meist denkmalgeschützter Gebäude seien zwar zu befürworten. "Wenn der Staat allerdings Kirchenstrukturen finanziert, die teilweise parteipolitischer Prägung oder Ausrichtung sind, muss Leistung auf den Prüfstand", forderte der Bundestagsabgeordnete.

Am Wochenende hatte die sächsische FDP auf ihrem Parteitag dafür plädiert, die regelmäßigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen zu überprüfen. Die Zuwendungen belaufen sich aus allen Bundesländern zusammen auf rund 480 Millionen Euro pro Jahr.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, stellte sich hinter die Parteikollegen: "Die sächsische FDP hat Recht, wenn sie den Status Quo bei der Unterstützung der Kirche hinterfragt", sagte Becker Reuters. Zugleich warf das FDP-Vorstandsmitglied die Frage auf, warum der Staat die Kirchensteuer einziehe. Dies mache er bei anderen Vereinsmitgliedschaften auch nicht.

Die Sachsen-FDP hatte in ihrem Beschluss beklagt, vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Landes und sinkender Kirchenmitglieder sei der automatische Anstieg der Gelder durch die Kopplung an die Beamtenbezüge nicht mehr zeitgemäß.

Die Union ist bei den Staatsleistungen zu Gesprächen bereit. Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Flachsbarth, betonte jedoch, die Union stehe zu den staatlichen Verpflichtungen, die auf den Staats-Kirchenverträgen basierten. Sollten allerdings die Länder und die Kirchen, wie es in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit den einschlägigen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen sei, eine Ablösung der geltenden Regelung wünschen, "so ist die Bundespolitik selbstverständlich zu Gesprächen über ein Grundsätzegesetz bereit". Derzeit könne sie dafür aber keine Initiativen von Landesregierungen erkennen, sagte sie Reuters.

Deutschland

Steuereinnahmen des Bundes

in Mrd. Euro


Auch die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, hatte in der Zeitung "Die Welt" für "offene und ernsthafte Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen über eine Ablösung" plädiert, die allen Seiten gerecht werde. Der Grünen-Kirchenpolitiker Josef Winkler sagte, seine Partei verschließe sich einer Debatte hierzu nicht.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verwies darauf, dass die Verträge mit den Kirchen nur von beiden Seiten geändert werden könnten. "Es muss aber schon erlaubt sein zu hinterfragen, ob es Aufgabe des Staates ist, die Gehälter von Bischöfen - wie in Bayern - zu finanzieren", fügte Beck im Reuters-Interview hinzu.

Die Linkspartei hatte unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie radikal die Staatsleistungen ablösen und die Länderhaushalte entlasten will.

Die Leistungen gehen zum Teil auf Entschädigungszahlungen für die Enteignung von kirchlichem Besitz Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zum Teil fußen sie auf Staatskirchenverträgen, etwa aus preußischer Zeit, oder auf dem Reichskonkordat von 1933. Weitgehend unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten und Altenheimen.

Kommentare zu " Schwarz-Gelb: Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung"

Alle Kommentare
  • Lasst die Finger von den staatlichen Kirchen.
    Im Gegenteil wozu braucht man die F D P. Das Geld das dieser Partei zufließt wäre besser in Zuwendungen der Kirchen angelegt.

  • Wenn das abgeschafft wird, kommen wir in der sozialen kälte und sozialem unfrieden an. Das sage ich als Atheist.
    Von den Postern hier hat keiner eine Ahnung wieviel die Kirchen dazu beitragen das es noch sozial in Germany abgeht.
    Wenn das wegfällt dann gnade den Ärmsten und Armen in diesem lande Gott.
    Die Kirchen sind die einzigen die uns noch vor dem totalen und gnadenlosen Raubtierkapitalismus schützen.

  • Ich denke, jede Gruppierung, somit auch Religionen, Kirchen etc. müssen sich selbst über Beiträge finanzieren.
    Ich sehe nicht ein meine Stuern denen zu überlassen, denen ich nicht angehöre.

  • ... für den Punktabzug votiert die fdp mal so im Abendland und merke(l)t nicht, wie viele Menschen für sie nicht mehr erreichbar wird. Rosa ist nicht genug, anstatt neo wird NEON hochgehalten. Bravo ihr Lloyds ihr habt es verdient als "Durchleitungsträger" euch nun endgültig abzuschaffen. Wohlan, ihr werdet es selbst richten. Ostern habt ihr nun, wenigstens für mich gerettet.

  • @WolfgangPress
    -----

    im christlichem Abendland geht die Sonne unter
    und sie gehen mit ihrem Atheismus hausieren.
    Ich habe auch die großen Volksparteien nicht
    gewählt und muß sie ertragen.

  • Es gibt überhaupt keinen Grund dass die reichen Kirchen auch noch aus Steuergeldern unterstützt werden.

    Die Kirchen gebärden sich wie ein Staat im Staat. Alles das was in diesem Land grundgesetzlich geschützt ist wie Meinungsfreiheit, Streikrecht, Recht auf Abtreibung u.s.w. gilt für die nicht. Das ist nicht zu tolerieren und gehört sofort abgeschafft . Die Gesetze des Staate rangieren vor denen der Kirchen.

    Mit Hinblick auf die Sonderrechte welche die Kirchen haben können natürlich auch die Moslems für sich solche reklamieren. Entweder haben alle Rechte die über dem des Staates stehen oder alle ordnen sich unter. Nur mit den Sonderrechten wird s dann schwierig, wenn ein Atheist wie ich diese auch haben will.

  • Die Kirchen unserer Politiker sind Elbphilharmonie,Bahnhof Stuttgard,Flughafen Berlin. Der Flughafen Berlin soll hinter vorgehaltener Hand Friedland ablösen,aufgrund riesiger Zuwanderung. Flugzeuge werden ja doch nie landen und starten.
    Der Ole v.Beust Tower wird nicht vor 2020 fertig, dass kann man heute schon absehen und kostet bald an die 700 Millionen Euro. Stuttgard ist mir egal, die Grünen können das Fahrrad benutzen. Also lasst den Kirchen das bischen Geld.

  • rund einer halben Milliarde Euro auf den Prüfstand zu stellen
    --
    Diese Summe,hat doch der Beck schon alleine
    in den Sand gesetzt.
    Samt sämtlicher anderer Großbaustellen,die im
    zweistelligem aktuellem Mrd.Bereich ihr unnützes
    Dasein fristen.
    Meine Tochter ging die ersten 5 Jahre in einem
    Problembezirk,in einem ev.Kindergarten samt Schule.
    Für diese Möglichkeit,waren die Eltern mehr als
    dankbar und das unterstützen wir mit unserer
    Kirchensteuer auch weiterhin,anstelle von Minaretten.

  • Endlich mal wieder ein vernünftiger Vorschlag der Liberalen. Wird auch Zeit, dass diese intransparente Finanzverflechtungen von Staat und Kirche ein Ende haben. Am Besten die Wohlfahrtsindustrie gleich mit auf den Prüfstand stellen.

  • Als Atheist habe ich keinerlei Nutzen von religiösen Einrichtungen und schon gar nicht von der steuerfinanzierten Alimentierung des Klerus.

    Ich plädiere dafür, daß Steuerzahlungen an Religionsgemeinschaften und deren Klerus nach der Zugehörigkeit der Steuerzahler zu diesen Einrichtungen berechnet und abgeführt wird.

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