Schwarz-Gelb: Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung

Schwarz-Gelb
Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung

Rund eine halbe Milliarde Euro staatliche Zuwendungen für Kirchen sollen nach Willen der FDP auf den Prüfstand. Die Union gibt sich gesprächsbereit — will aber an den Staats-Kirchenverträgen nicht grundlegend rütteln.
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BerlinIn der FDP mehren sich Forderungen, Staatsgelder an Kirchen von jährlich rund einer halben Milliarde Euro auf den Prüfstand zu stellen. Bei den Zahlungen müsse untersucht werden, was noch zeitgemäß sei, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Hilfen für Kirchenbauten und damit für den Erhalt meist denkmalgeschützter Gebäude seien zwar zu befürworten. "Wenn der Staat allerdings Kirchenstrukturen finanziert, die teilweise parteipolitischer Prägung oder Ausrichtung sind, muss Leistung auf den Prüfstand", forderte der Bundestagsabgeordnete.

Am Wochenende hatte die sächsische FDP auf ihrem Parteitag dafür plädiert, die regelmäßigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen zu überprüfen. Die Zuwendungen belaufen sich aus allen Bundesländern zusammen auf rund 480 Millionen Euro pro Jahr.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, stellte sich hinter die Parteikollegen: "Die sächsische FDP hat Recht, wenn sie den Status Quo bei der Unterstützung der Kirche hinterfragt", sagte Becker Reuters. Zugleich warf das FDP-Vorstandsmitglied die Frage auf, warum der Staat die Kirchensteuer einziehe. Dies mache er bei anderen Vereinsmitgliedschaften auch nicht.

Die Sachsen-FDP hatte in ihrem Beschluss beklagt, vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Landes und sinkender Kirchenmitglieder sei der automatische Anstieg der Gelder durch die Kopplung an die Beamtenbezüge nicht mehr zeitgemäß.

Die Union ist bei den Staatsleistungen zu Gesprächen bereit. Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Flachsbarth, betonte jedoch, die Union stehe zu den staatlichen Verpflichtungen, die auf den Staats-Kirchenverträgen basierten. Sollten allerdings die Länder und die Kirchen, wie es in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit den einschlägigen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen sei, eine Ablösung der geltenden Regelung wünschen, "so ist die Bundespolitik selbstverständlich zu Gesprächen über ein Grundsätzegesetz bereit". Derzeit könne sie dafür aber keine Initiativen von Landesregierungen erkennen, sagte sie Reuters.

Deutschland

Steuereinnahmen des Bundes

in Mrd. Euro


Auch die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, hatte in der Zeitung "Die Welt" für "offene und ernsthafte Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen über eine Ablösung" plädiert, die allen Seiten gerecht werde. Der Grünen-Kirchenpolitiker Josef Winkler sagte, seine Partei verschließe sich einer Debatte hierzu nicht.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verwies darauf, dass die Verträge mit den Kirchen nur von beiden Seiten geändert werden könnten. "Es muss aber schon erlaubt sein zu hinterfragen, ob es Aufgabe des Staates ist, die Gehälter von Bischöfen - wie in Bayern - zu finanzieren", fügte Beck im Reuters-Interview hinzu.

Die Linkspartei hatte unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie radikal die Staatsleistungen ablösen und die Länderhaushalte entlasten will.

Die Leistungen gehen zum Teil auf Entschädigungszahlungen für die Enteignung von kirchlichem Besitz Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zum Teil fußen sie auf Staatskirchenverträgen, etwa aus preußischer Zeit, oder auf dem Reichskonkordat von 1933. Weitgehend unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten und Altenheimen.

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  • Lasst die Finger von den staatlichen Kirchen.
    Im Gegenteil wozu braucht man die F D P. Das Geld das dieser Partei zufließt wäre besser in Zuwendungen der Kirchen angelegt.

  • Wenn das abgeschafft wird, kommen wir in der sozialen kälte und sozialem unfrieden an. Das sage ich als Atheist.
    Von den Postern hier hat keiner eine Ahnung wieviel die Kirchen dazu beitragen das es noch sozial in Germany abgeht.
    Wenn das wegfällt dann gnade den Ärmsten und Armen in diesem lande Gott.
    Die Kirchen sind die einzigen die uns noch vor dem totalen und gnadenlosen Raubtierkapitalismus schützen.

  • Ich denke, jede Gruppierung, somit auch Religionen, Kirchen etc. müssen sich selbst über Beiträge finanzieren.
    Ich sehe nicht ein meine Stuern denen zu überlassen, denen ich nicht angehöre.

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