Deutschland

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Schwarz-Gelb: Teile der FDP gegen staatliche Kirchen-Finanzierung

Rund eine halbe Milliarde Euro staatliche Zuwendungen für Kirchen sollen nach Willen der FDP auf den Prüfstand. Die Union gibt sich gesprächsbereit — will aber an den Staats-Kirchenverträgen nicht grundlegend rütteln.

FDP-Spitzenkandidat Brüderle mit dem thüringischen Generalsekretär Patrick Kurth. Quelle: dpa
FDP-Spitzenkandidat Brüderle mit dem thüringischen Generalsekretär Patrick Kurth. Quelle: dpa

BerlinIn der FDP mehren sich Forderungen, Staatsgelder an Kirchen von jährlich rund einer halben Milliarde Euro auf den Prüfstand zu stellen. Bei den Zahlungen müsse untersucht werden, was noch zeitgemäß sei, sagte der thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Hilfen für Kirchenbauten und damit für den Erhalt meist denkmalgeschützter Gebäude seien zwar zu befürworten. "Wenn der Staat allerdings Kirchenstrukturen finanziert, die teilweise parteipolitischer Prägung oder Ausrichtung sind, muss Leistung auf den Prüfstand", forderte der Bundestagsabgeordnete.

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Am Wochenende hatte die sächsische FDP auf ihrem Parteitag dafür plädiert, die regelmäßigen staatlichen Zahlungen an die Kirchen zu überprüfen. Die Zuwendungen belaufen sich aus allen Bundesländern zusammen auf rund 480 Millionen Euro pro Jahr.

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Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, stellte sich hinter die Parteikollegen: "Die sächsische FDP hat Recht, wenn sie den Status Quo bei der Unterstützung der Kirche hinterfragt", sagte Becker Reuters. Zugleich warf das FDP-Vorstandsmitglied die Frage auf, warum der Staat die Kirchensteuer einziehe. Dies mache er bei anderen Vereinsmitgliedschaften auch nicht.

Die Sachsen-FDP hatte in ihrem Beschluss beklagt, vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen des Landes und sinkender Kirchenmitglieder sei der automatische Anstieg der Gelder durch die Kopplung an die Beamtenbezüge nicht mehr zeitgemäß.

Reiche in Deutschland

  • Ab wann gilt man als reich?

    Eine Definition für Reichtum gibt es nicht. Auch ist dies - wie so vieles - relativ. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers liegt in Deutschland bei rund 30.000 Euro. Die Hälfte der 26,6 Millionen Steuerpflichtigen hatte nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2007 Einkünfte von bis zu 29.000 Euro, 10 Prozent erhielten mehr als rund 73.400 Euro, aber nur ein Prozent mehr als 206.000 Euro.

  • Wie ist die Vermögensverteilung?

    Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) geht von einem Nettovermögen in Deutschland von 9,3 Billionen Euro. Das umfasst Immobilien, Geldvermögen, Versicherungen, Betriebsvermögen oder auch Vermögen in Form wertvoller Sammlungen. Dieses Vermögen ist in Deutschland ungleich verteilt. So besitzen 10 Prozent der Bevölkerung nach Angaben des DIW gut 66 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens.

  • Wie viele Millionäre und Milliardäre gibt es in Deutschland?

    Nach Angaben des „Manager Magazins“ gibt es in Deutschland gut 100 Milliardäre - sowohl Einzelpersonen als auch Familien. Angeführt wird die Liste der Superreichen von Aldi-Gründer Karl Albrecht.

    Trotz Wirtschaftskrise und Börsenturbulenzen ist auch die Zahl der Deutschen, die über ein Nettovermögen von einer Million Euro und mehr verfügen deutlich gestiegen. Der D.A.CH-Vermögensreport 2012 gibt die Zahl der Euro-Millionäre in Deutschland mit 826.000 an.

  • Wie sieht es mit „Einkommensmillionären“ aus?

    Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2007 insgesamt 16.681 Steuerzahler mit Einkünften von einer Million Euro oder mehr. Die meisten kamen aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg.

  • Wer zahlt Steuern?

    Auf das oberste Zehntel der Einkommensbezieher entfielen 2007 fast 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Fast ein Viertel (23,9) des Aufkommens ging auf die 1 Prozent Einkommensreichsten zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte nur sieben Prozent des Steueraufkommens.

  • Werden Reiche künftig stärker besteuert?

    Wenn es nach SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften geht: Ja. Es geht vor allem um einen höheren Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und eine Rückkehr zur Vermögensteuer, die Ende 1996 in Deutschland ausgesetzt wurde. Zurzeit liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent, er gilt ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro. Hinzu kommt die „Reichensteuer“ von 45 Prozent ab 250.001 Euro (Ledige). Die Sätze könnten angehoben werden oder früher greifen.

Die Union ist bei den Staatsleistungen zu Gesprächen bereit. Die Kirchenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Maria Flachsbarth, betonte jedoch, die Union stehe zu den staatlichen Verpflichtungen, die auf den Staats-Kirchenverträgen basierten. Sollten allerdings die Länder und die Kirchen, wie es in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit den einschlägigen Artikeln der Weimarer Reichsverfassung vorgesehen sei, eine Ablösung der geltenden Regelung wünschen, "so ist die Bundespolitik selbstverständlich zu Gesprächen über ein Grundsätzegesetz bereit". Derzeit könne sie dafür aber keine Initiativen von Landesregierungen erkennen, sagte sie Reuters.

Deutschland

Steuereinnahmen des Bundes

in Mrd. Euro


Auch die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, hatte in der Zeitung "Die Welt" für "offene und ernsthafte Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kirchen über eine Ablösung" plädiert, die allen Seiten gerecht werde. Der Grünen-Kirchenpolitiker Josef Winkler sagte, seine Partei verschließe sich einer Debatte hierzu nicht.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, verwies darauf, dass die Verträge mit den Kirchen nur von beiden Seiten geändert werden könnten. "Es muss aber schon erlaubt sein zu hinterfragen, ob es Aufgabe des Staates ist, die Gehälter von Bischöfen - wie in Bayern - zu finanzieren", fügte Beck im Reuters-Interview hinzu.

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Die Linkspartei hatte unlängst einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie radikal die Staatsleistungen ablösen und die Länderhaushalte entlasten will.

Die Leistungen gehen zum Teil auf Entschädigungszahlungen für die Enteignung von kirchlichem Besitz Anfang des 19. Jahrhunderts zurück. Zum Teil fußen sie auf Staatskirchenverträgen, etwa aus preußischer Zeit, oder auf dem Reichskonkordat von 1933. Weitgehend unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten und Altenheimen.

  • 29.03.2013, 11:30 UhrOtto

    Der Alte Zopf gehört ersatzlos abgeschnitten. Förderung von Kindergärten und Altenheimen durch die Länder nur auf gleicher Höhe wie die entsprechenden Einrichtungen der Gemeinden. Ausserdem ist die Sonderstellung der Kirchen im GG ersatzlos zu streichen. Kirchenrecht steht hinter öffentl. Recht. Löhne sind mit den Gewerkschaften (aber nicht mit dem Christl. Gewerkschaftsbund) auszuhandeln. Benachteiligung von nicht Kirchenmitgliedern ist ein Straftatsbestand. Ausserdem ist die Steuerfreiheit der Kirchen aufzuheben. Wichtig wäre auch eine ehrliche (gibt es dieses Wort für die Kirchen) Angabe des Vermögens und die Verwendung der Spenden in den letzten Jahrzehnten. Totenbettsitzereien sind ebenfalls als Spenden anzusehen.

  • 29.03.2013, 11:35 Uhrthink.liberal

    GEMA, Kirchensteuer, GEZ. Welche Partei sich mit diesen ueberfaelligen Propagandavereinen beschaeftigt, die werde ich waehlen.

  • 29.03.2013, 12:07 UhrPisaPisa

    @"...unstrittig sind Zahlungen an die Kirchen für solche Aufgaben, die sie anstelle des Staates wahrnehmen, etwa den Betrieb von Kindergärten.... "

    Wenn sich eine Kindergärtnerin scheiden lässt, dann fliegt sie erbarmungslos raus. Das deutsche Arbeitsrecht kommt hier nicht zum Tragen, und das mit höchstrichterlicher Billigung.
    Warum gerade dieses skandalöse Vorgehen der katholischen Kirche gegen ihre Mitmenschen unstrittig sein soll, weiß nur das Handelsblatt.

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