Schwarz-Gelb unter Druck
Bundesrat könnte Regierung blockieren

Der Vermittlungsausschuss berät inzwischen vier wichtige Gesetze, bis zum Sommer müsste die Regierung diese durch den Bundesrat bringen. Die Länder sperren sich - sie fürchten zusätzliche Lasten.
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BerlinGut 16 Monate vor der Bundestagswahl versucht die Berliner schwarz-gelbe Koalition noch einmal, die Bundesländer von wichtigen Vorhaben zu überzeugen. Nicht nur innerhalb der Regierung, auch unter den Ministerpräsidenten von CSU/CSU wächst der Wunsch, bis zum Sommer eine Lösung zu finden.

Nach Informationen des Handelsblatts werden die Ministerpräsidenten aller Bundesländer morgen bei einer Sonderkonferenz nicht nur über den danach bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stattfindenden Energiegipfel reden. Vielmehr geht es darum auszuloten, was der Bund den Ländern bieten muss, damit diese die Initiativen der Regierung im Bundesrat mittragen.

Die Energiewende wird dabei ein Punkt sein: "Entscheidend ist, dass die Energiekonzepte der Länder untereinander und mit dem Bund abgestimmt werden", sagte Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, dem Handelsblatt. In diesem Zusammenhang lasse sich über alles reden. Jetzt bestimmte Einzelforderungen zu stellen, würde nicht weiterhelfen.

"Wir versuchen, alles Mögliche miteinander zu verknüpfen", hieß es gestern innerhalb der Regierung. Die Länderkammer hat derzeit sechs Gesetze an den Vermittlungsausschuss überwiesen, um nach einer Lösung zu suchen. Neben dem Mediationsgesetz und dem Gesetz zur Durchsetzung internationaler Gesundheitsvorschriften geht es um zentrale Pläne der Regierung: Am längsten liegt der Wunsch des Bundes in dem paritätisch besetzten Vermittlungsgremium, die energetische Sanierung von Gebäuden steuerlich zu fördern. Damit sollen die hochgesteckten Klimaziele besser erreicht werden. Zu den Gesetzen, die die Energiewende betreffen, gehört zum einen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das der Bundesrat erst in seiner letzten Sitzung abgelehnt hatte, wie auch das CCS-Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Während das CCS-Gesetz wohl keine Mehrheit finden wird, da kein Landeschef bereit ist, Gas unterirdisch zu speichern, hofft der Bund noch auf eine Mehrheit für die geplante Steuerentlastung. Mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll schließlich auch das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden.

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