Schwarz-Gelb unter Druck
Große Empörung über Merkels „schwarze Kasse“

Der von der künftigen Regierung aus Union und FDP geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der Sozialkassen hat große Empörung ausgelöst. Scharfe Kritik äußerten nicht nur Oppositionspolitiker von SPD und Grünen. Auch Vertreter der Wirtschaft warnten Bundeskanzlerin Merkel vor einem „haushaltspolitischen Fehlverhalten“.
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dne/HB MÜNCHEN. Die Abschlussverhandlungen von Union und FDP, die heute heute starten, stehen unter keinem guten Stern. Denn der von der neuen Regierung geplante Schattenhaushalt zur Finanzierung der Sozialkassen stößt auf scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben in der „Süddeutschen Zeitung“ als „eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei“.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon wies die Kritik zurück. Ziel des Fonds sei es, die Bundesagentur für Arbeit (BA) dauerhaft mit stabilen Beiträgen führen zu können, sagte der CSU-Politiker im ZDF. Der Schattenetat wird voraussichtlich einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro haben und würde neben dem offiziellen Bundeshaushalt herlaufen. In ihm würden die Staatshilfen für die BA in den kommenden Jahren gebündelt.

Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sprach dagegen von einer Bilanzfälschung. „Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran.“ Auch bei den Grünen stoßen die Pläne auf Protest. „Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte“, sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde. „Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks.“

Union und FDP wollen die Sozialbeiträge mit Hilfe eines milliardenschweren Schattenhaushalts stabil halten. Der neue Sonderfonds soll über noch mehr Schulden finanziert werden und bis 2013 Löcher bei der Kranken- und Arbeitslosenversicherung stopfen, die wegen der Wirtschaftskrise entstehen.

Es gebe bereits einen Fonds zur Stützung der Banken und zur Rettung des Mittelstandes, gab CSU-Minister Fahrenschon zu bedenken. Das gleiche Instrument solle nun zur Stabilisierung der BA eingesetzt werden. „Es ist begrenzt, es ist eine Maßnahme in dieser Krise“, unterstrich er. In den Koalitionsverhandlungen wird erwogen, der BA über den Fonds 45 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen und der Gesetzlichen Krankenversicherung rund vier Milliarden.

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