Schwarz-Gelb
Wirtschaft begrüßt Koalitionsvertrag

Oppositionsparteien und Gewerkschaften haben die Koalitionsvereinbarungen von Union und FDP scharf kritisiert. Die Wirtschaft reagierte dagegen grundsätzlich positiv. Dennoch forderten Verbände Mut zu mehr Reformen und eine stärkere Förderung von Innovationen.
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HB BERLIN. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte die Vereinbarungen hingegen einen "guten Kompass" für die nächsten Jahre. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Berliner "B.Z. am Sonntag", im Koalitionsvertrag von Union und FDP stünden viele gute Reformansätze. Es werde aber noch mehr Reformmut gebraucht, um Arbeitsplätze zu schaffen und der demografischen Entwicklung zu begegnen. Auch für den Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, weist der Koalitionsvertrag grundsätzlich in die richtige Richtung.

Es sei aber enttäuschend, "dass die Regierungsparteien nicht den Mut hatten, auf breiter Ebene in die steuerliche Forschungsförderung einzusteigen. Die Förderung von Innovation ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb."

Die Chemieindustrie erwartet von der Koalitionsvereinbarung einen Impuls für den Standort Deutschland. "Der Vertrag gibt das Signal für die notwendige Stärkung des Industriestandortes", sagte der Hautgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, laut Mitteilung. Die Branche mit knapp 437 000 Mitarbeitern begrüße, dass die neue Regierung Zukunftstechnologien wie die Nanotechnologie fördern will.

Das Gastgewerbe sieht in der vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer einen wichtigen Impuls für den Tourismusstandort Deutschland. Damit werde die bestehende Benachteiligung der Betriebe innerhalb Europas beseitigt, teilten der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland mit. Seit Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Das Steuerpaket sieht eine Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent zum 1. Januar 2010 vor.

Dehoga-Präsident Ernst Fischer sieht aber in der Lösung nur einen Kompromiss. "Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen", sagte er. Siegfried Gallus, Präsident des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes, bezeichnete die Vereinbarung als Etappenziel. Damit der Tourismus auch künftig Erfolg habe, müsse der reduzierte Mehrwertsteuersatz zusätzlich in der Gastronomie eingeführt werden. "Ein besseres Konjunkturprogramm als sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft kann es nicht geben", sagte er.

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