Schwarz-gelbe Differenzen nicht nur bei Türkei und Mehrwertsteuer
Wechselgipfel fällt ins Wasser

Die Hochwasserkatastrophe in den Alpen macht auch der Politik einen Strich durch die Rechnung: Union und FDP sagten kurzfristig ihr für Mittwoch geplantes Spitzentreffen in Berlin ab, an dem auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Eigenschaft als CSU-Vorsitzender teilnehmen sollte.

HB BERLIN. Die Hilfe für die von den Überschwemmungen betroffenen Gebiete habe nun Vorrang, teilte FDP-Sprecher Robert von Rimscha am Dienstagabend mit. Der Termin soll kurzfristig nachgeholt werden.

Der schwarz-gelbe „Wechselgipfel“ war als Demonstration der Geschlossenheit und des Willens zur Regierungsübernahme gedacht.

Doch traten am Tag davor die Differenzen zwischen CDU/CSU und Liberalen immer stärker zu Tage. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel räumte „massive Unterschiede“ ein. Zweck des Spitzentreffens sei es aber, die Gemeinsamkeiten herauszustellen und deutlich zu machen, dass sie für eine gemeinsame Regierungsübernahme tragfähig seien.

Streitpunkte der Wunsch-Koalitionspartner sind nicht nur die Innen- und Rechtspolitik, sondern auch der EU-Beitritt der Türkei und die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung. Das Treffen sollte aus Merkels Sicht auch ein Signal gegen ein schwarz-rotes Regierungsbündnis sein. Die Frage einer großen Koalition stelle sich für sie nicht, betonte die CDU-Vorsitzende im Bayerischen Fernsehen. Sie sehe die Chance für einen Wechsel und „kämpfe für eine Mehrheit der Mandate für Union und FDP“.

Als Teilnehmer des Treffens waren von der CDU Merkel, Generalsekretär Volker Kauder und Hessens Ministerpräsident Roland Koch vorgesehen. Für die CSU wollten Stoiber sowie Landesgruppenchef Michael Glos und Generalsekretär Markus Söder dabei sein, für die FDP Parteivorsitzender Guido Westerwelle, Fraktionschef Wolfgang Gerhardt und Generalsekretär Dirk Niebel.

Die Liberalen haben bereits dementiert, dass der - von der Union abgelehnte - EU-Beitritt der Türkei Thema des Treffens würde. Zu Kochs Drängen, das Thema im Wahlkampf stärker herauszustellen, sagte Merkel, dieses Ratschlags bedürfe es nicht. „Natürlich ist es ein Wahlkampfthema“, wie alle Fragen, die die Menschen interessierten.

„Die FDP wird mit dem Türkei-Beitritt keinen Wahlkampf machen“, erklärte Gerhardt dagegen in der „Berliner Zeitung“. Sie weiche der Frage aber auch nicht aus. Der stellvertretende Parteivorsitzende Rainer Brüderle sagte im WDR, bei den Liberalen herrsche „sehr große Skepsis“, ob die EU den Beitritt verkraften könnte. Sie wollten die Verhandlungen aber ergebnisoffen führen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hielt der Union ihre jahrzehntelangen Zusagen an die Türkei vor. Dem Land jetzt die Tür zuzuschlagen, sei „sträflich blind“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat in Erfurt.

Merkel verteidigt „Visionär“ Kirchhof

Das Steuerkonzept des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof würde „die Kettensäge an den Sozialstaat legen“, warnte Fischer weiter. Merkel verteidigte die Berufung Kirchhofs und wies den Verdacht zurück, sie habe den „Visionär“ mit seinen radikalen Reformvorschlägen schon wieder an die Leine gelegt. Er habe der Mitarbeit zugestimmt auf der Basis des Unions-Wahlprogramms, „mit der Möglichkeit, es später zu erweitern“.

Westerwelle machte erneut deutlich, dass die FDP große Hoffnungen auf Kirchhof setzt und sich von ihm darin bestärkt sieht, die von der Union angekündigte Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. In der „Stuttgarter Zeitung“ nannte er ihn einen „exzellenten Verbündeten“, um das Steuerkonzept der Liberalen zu verwirklichen.

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