Schwarz-gelbe Koalition
Die Linken in der Union blasen zum Gefecht

Die Arbeitnehmergruppe von CDU und CSU im Deutschen Bundestag war selten besser aufgestellt als unter der neuen schwarz-gelben Regierung. Die Christdemokraten rücken damit deutlich nach links. Im Dialog mit dem Koalitionspartner FDP könnte sich das zu einem echten Problem entwickeln.
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BERLIN. Mit Jens Spahn (CDU), Dorothee Bär (CSU) und Karl Schiewerling (CDU) besetzen die Mitglieder der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und des CSU-Pendants CSA die wichtigen Sprecherposten für Gesundheit, Familie und Arbeit und Soziales. Mit dem studierten katholischen Theologen Peter Weiß haben sie einen Mann an der Spitze, der fest im katholischen Milieu der CDU verankert ist.

Der langjährige Geschäftsführer der katholischen Fachhochschule Freiburg hat sich deshalb ein Ziel gesetzt: Er will aus der guten Ausgangsposition der "Sozialausschüssler" Kapital schlagen. Das Soziale, das die Union in der großen Koalition zu weiten Teilen den Sozialdemokraten überlassen habe, müsse wieder zum Markenzeichen der Union werden, sagt er. Schwarz-Gelb brauche eine klare "sozial-ethische" Orientierung.

Soziales Gegengewicht zur FDP

Während es in der Koalition mit der SPD immer wieder die wirtschaftsnahen Gruppen in der Union wie die Mittelstandsvereinigung und der Wirtschaftsrat waren, die der SPD etwa beim Thema Mindestlohn schlagzeilenträchtig Paroli boten, sieht die Arbeitnehmergruppe sich als natürliches soziales Gegengewicht zum liberalen Koalitionspartner. Die FDP soll zum Wetzstein werden, an dem die Union ihr seit dem Leipziger Parteitag im Jahr 2003 mit dem Beschluss zur Gesundheitsprämie verlorengegangenes Profil in der Sozialpolitik wieder zurückgewinnen könnte.

Genau der Streit um eine Neuauflage des Prämienmodells, die sich FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler zu Aufgabe gemacht hat, könnte zur Nagelprobe für diese selbst gewählte Rolle der Sozialausschüssler werden. Noch sind sie, abgesehen von Querschlägern aus der Führungsetage der bayerischen CSU, nicht auf klarem Gegenkurs zu Röslers Konzept.

Entscheidend sei, dass ein zielgenauer Sozialausgleich verhindere, dass die Einheitsprämie für den Chefarzt und seine Sekretärin Bezieher unterer Einkommen nicht überfordert, lautet die offizielle Sprachregelung. Doch das Unbehagen hinter den Kulissen ist groß.

Mehr Kapitalbeteiligung

Um so vehementer wirft sich die Arbeitnehmergruppe auf soziale Projekte, die schon im Koalitionsvertrag angelegt sind. Von den vier Vorhaben ist die Verdreifachung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger auf 750 Euro pro Lebensjahr schon mit der FDP abgemacht. Nicht ganz so einfach wird es sein, langjährig Versicherten eine Mindestrente über der Grundsicherung zu garantieren. Außerdem will die Arbeitnehmergruppe dafür sorgen, dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter ausgebaut wird.

Als Gewinnerthema sieht sie auch ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Es soll Beschäftigte wirksam vor Bespitzelung durch ihre Vorgesetzten schützen.

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