Schwarz-gelbe Koalition
Koch baut Kabinett kräftig um

Mit ihren Stimmengewinnen bei der Landtagswahl hat die FDP in Hessen eine schwarz-gelbe Koalition möglich gemacht. Das ließen sich die Liberalen mit drei Ministerposten bezahlen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch musste sein Kabinett daraufhin kräftig umbauen.

DÜSSELDORF. Nur noch sieben Ministerposten hat künftig die CDU, drei die FDP. Neuling im Kabinett von Roland Koch ist Michael Boddenberg (50) als Minister für Bundesangelegenheiten. Der Generalsekretärs der CDU Hessen Christdemokrat gilt als einer der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten. Er ersetzt Volker Hoff, der nicht mehr der Regierung angehört. Neuer CDU-Generalsekretär wird der 41-jährige Peter Beuth.

Nach der Wahlschlappe 2008 und dem nur mäßigen Ergebnis bei den Neuwahlen befleißigte sich Boddenberg stets, den Ministerpräsidenten als unangefochten darzustellen. Umso heftiger drosch der Koch-Lober stets auf die Sozialdemokratin Ypsilanti ein.

Ebenfalls ein Neuzugang in der hessischen Landesregierung ist Eva Kühne-Hörmann. Die 47-Jährige wird das Wissenschafts- und Kunstressort führen. Von 1995 bis 2008 war die Christdemokratin Landtagsabgeordnete und seit 2001 Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion für Wissenschaft und Kunst. Als die linke Mehrheit im Landtag 2008 die Studiengebühren in Hessen abschaffte, sprach Kühne-Hörmann von einem "schlechten Tag für die hessischen Hochschulen". Die Entscheidung bedeute weniger Autonomie, weniger Geld und weniger Qualität für die Universitäten. Als Kasslerin ist Kühne-Hörmann Wunschkandidaten der Nordhessen.

Wer von den Liberalen auf der hessischen Kabinettsliste landen würde, war schnell klar. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn wird das Ministerium für Justiz, Integration und Europaangelegenheiten übernehmen. Zudem avanciert er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten. Damit wird für den 53-Jährigen nach zwei vergeblichen Anläufen in den Jahren 2003 und 2008 ein Traum wahr. Hahn hatte von Beginn an einen der drei Ministerposten für sich beansprucht.

Im Zuge des Postengeschachers musste folglich Jürgen Banzer sein Justizressort, das er seit 2005 führte, an die FDP abtreten. Zunächst war er dann als Kultusminister im Gespräch. Doch auch dieses Ministerium ging schließlich an die Liberalen. Koch hatte zugegeben, Banzer sei darüber "sehr betroffen und enttäuscht" gewesen. Dem neuen Kabinett soll er nun als Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit angehören. Zuletzt hatte der 54-Jährige mit wüsten Verdächtigungen und einer Strafanzeige zu kämpfen.

Als Sozialministerin verdrängt wird Silke Lautenschläger. Beim ihrem Amtsantritt 2001 machte die Christdemokratin als deutschlandweit jüngste Landesministerin von sich reden. Seit April 2008 war sie kommissarisch auch für Wissenschaft und Kunst zuständig. In der kommenden Legislaturperiode wird die mittlerweile 40-Jährige nun das Umweltressort leiten. Bislang hatte die Juristin mit den Themen Umwelt, Verbraucherschutz und ländlicher Raum eher wenig zu tun - mit letzterem allenfalls auf langen Spaziergängen im Odenwald, die sie nach eigenem Bekunden schätzt.

Damit fällt Wilhelm Dietzel der hessischen Rochade zum Opfer, der seit 2003 das Umweltministerium führte. Beobachter waren eigentlich davon ausgegangen, dass der 61-jährige Christdemokrat im Amt bleiben würde.

Dass die Liberalen das Wirtschaftsressort für sich beanspruchen, war von Beginn an klar. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dieter Posch wird den Ministerposten antreten. Der 64-Jährige ist nicht unbeleckt, schließlich war er von 1999 bis 2003 bereits hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Posch wird damit Nachfolger seines eigenen Nachfolgers: Musste Posch 2003 den Posten an den Christdemokraten Alois Rhiel abtreten, so bekommt er ihn nun von Rhiel zurück. Der 58-Jährige Rhiel gilt als einer der streitbarsten Wirtschaftspolitiker der CDU und wurde bislang als Kochs bester Mann gehandelt. Doch um den Ex-Wirtschaftsminister muss man sich wohl kaum Sorgen machen. Ein Plan B sei vorhanden, betonte er stets, seitdem sein Job wackelte. Es wird erwartet, dass Rhiel wieder in die Wirtschaft wechselt. Ausschließlich ein Mann der Verwaltung war er ohnehin nie.

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