Schwarz-gelbe Koalition
Union fürchtet „Infektion“ durch FDP-Krise

Die Union befürchtet, dass der Niedergang des Koalitionspartners auch die Union in Mitleidenschaft zieht. Die FDP selbst bemüht sich um Geschlossenheit – und träumt schon wieder von besseren Zeiten.
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Berlin, München, BraunschweigCSU-Chef Horst Seehofer befürchtet, dass der Niedergang der FDP auch die Union in Mitleidenschaft zieht. „Die Probleme in der FDP sind Sache der FDP“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber: Die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin darf darunter nicht leiden.“

Seehofer sagte, es müsse vermieden werden, dass die Schwäche der FDP die Union belaste. „Im Moment habe ich diese Befürchtung nicht. Aber es wäre ein schwieriger Moment, wenn eine Infektionsgefahr auftreten würde“, sagte Seehofer. An diesem Punkt müsse man nachdenken. Ohne ein Scheitern der Koalition beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: „Wir drohen nichts an. Jeder weiß, wie ernst die Situation ist.“

Seehofer gibt dem Koalitionspartner FDP rund einem Monat Zeit, um sich zu konsolidieren. „Nach dem Parteitag muss es aufwärtsgehen“, sagte er auf die Frage, wann die Schonfrist vorbei sei. Nach dem Parteitag der FDP im Mai müsse es aufwärts gehen. Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler müsse zeigen, dass er die FDP führe. „Er ist Mediziner, er kennt sich aus mit lebensrettenden Therapien“, sagte Seehofer. Allerdings erwarte er, dass eine Erholung der FDP Jahre dauern könnte.

Bayerns FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß verbot sich mit scharfen Worten eine Einmischung Seehofers in die internen Angelegenheiten der Liberalen. „Das können wir uns von Herrn Seehofer nicht bieten lassen“, sagte Gruß am Samstag beim FDP-Landesparteitag in Amberg. „Wie oft hätten wir uns bei der CSU einmischen können in den vergangenen Jahren“, fügte Gruß hinzu. Man setze sich mit der CSU gerne inhaltlich auseinander - aber da tue sich bei der CSU ja nichts. „Die CSU ist ganz klar auf der Seite des Populismus.“

Nach den jüngsten Turbulenzen bemüht sich die FDP um Geschlossenheit. Die Liberalen in Niedersachsen stellten sich am Samstag bei ihrem Parteitag in Braunschweig klar hinter den künftigen FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler. Der 38 Jahre alte Bundesgesundheitsminister führt bislang die niedersächsische FDP, soll aber im Mai zum Chef des Bundes-FDP gewählt werden.

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte zur personellen Neuausrichtung der FDP: „Schrille Töne brauchen wir jetzt nicht mehr.“ Rösler sei ein „mutiger Typ„, der die FDP stabilisieren könne. „Die Partei muss wieder bei sieben, acht, zehn Prozent sein“, sagte Sander, der stellvertretender FDP-Landesvorsitzender ist.

Auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte seine Partei vor dem anstehenden Führungswechsel an der Bundesspitze zu Geschlossenheit auf. „Wir müssen wie eine Frau, wie ein Mann hinter Philipp Rösler stehen“, rief Hahn am Samstag den Delegierten auf dem Landesparteitag in Stadtallendorf zu.

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  • Eine Kanzlerin aus der DDR die einen Hochstapler verteidigt ein Steinbrück/Assmussen die die Währung zum Schrotteuro degradiert haben, Eine SPD die Sklaverei eingeführt hat, eine arbeitsministerien die mehr damit zu tun hat statistiken auf schön zu trimmen, nun schon wieder dieser XXXXXXlllll-Aufschwung. Was ist da unten eigentlich los immer noch meckert ihr rum und das auf hohem Nivau. NDR-Reportage brachte Schwerin grosser Dresch irgend so ein Wohngetto, Die bevölkerung dort in 3 er reihen vor der Essensausgabe. Keinen wird es schlechter gehen Die Birne

  • Fast Drei Prozent

    Nach den 18% Höhenflügen von Westerwelle ist nun der Boden der Tatsachen gefährlich nahe an der Fast Drei Prozent Partei. Präsident Kennedy prägte die rhetorische Finte: "Fragt nicht was der Staat für euch tun kann, sondern was ihr für den Staat tun könnt". Was macht die FDP für den normalen Staatsbürger? Sehr wenig. Selbst für das Klientel der Besserverdiener macht die FDP zu wenig. Liebe Spasspartei mit dem Guido-Mobil: Nach der Party kommt der Kater. Aber euer Kater ist nicht weiter schlimm, der hat doch nur 3%.

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