Schwarz-gelbe Koalition
Zerreißprobe um Gesundheitsreform?

Der ehrgeizige Plan der neuen Koalition, den soeben erst eingeführten Gesundheitsfonds wieder abzuwickeln und durch ein neues Finanzierungskonzept mit Kopfpauschalen zu ersetzen, könnte zur ersten Zerreißprobe für Schwarz-Gelb werden. Der alte Grundsatzstreit um die Gesundheitsprämie droht wieder aufzubrechen.
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BERLIN. Die Druckerschwärze des Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da ging CSU-Chef Horst Seehofer auf Distanz zu dem Konzept. Dass es eine Prämie geben werde, sei noch nicht ausgemacht, sagte Seehofer. „Zunächst einmal ändere sich in der Gesundheitspolitik nichts.“ Widerstand kam auch aus dem unionsgeführten Sachsen.

Nach den Plänen von CDU,CSU und FDP sollen künftige Beitragserhöhungen zur gesetzlichen Krankenversicherung allein von den Versicherten getragen werden. Der Arbeitgeberbeitrag von derzeit sieben Prozent soll eingefroren werden. Der bisherige Arbeitnehmerbeitrag von derzeit 7,9 Prozent soll ganz oder teilweise in eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie umgewandelt werden. Über ihre Höhe sollen die Kassen wieder selbst entscheiden können. Derzeit gilt noch ein Einheitsbeitrag für alle Kassen von 14,9 Prozent. Finanzschwache Versicherte sollen aus Steuergeldern bezuschusst werden.

Die CSU hatte dieses Konzept bis zuletzt in den Verhandlungen verhindern wollen. Erst die Parteispitzen brachten den Durchbruch in der Nacht zum vergangenen Freitag. Die Details der Reform wurden allerdings noch nicht geregelt. Über sie soll erst eine Regierungskommission entscheiden. Während der Verhandlungsführer der FDP und zukünftige Gesundheitsminister Philipp Rösler am Wochenende eine Reform bis 2011 in Aussicht stellte, spielt die CSU offenbar auf Zeit. Zunächst werde es nun eine Regierungskommission geben „nicht mehr und nicht weniger“. Und dann müsse man schauen, „zu welchen Ergebnissen diese Kommission kommt“, sagte Seehofer. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder legte gestern nach. Der medizinische Fortschritt dürfe auch in Zukunft nicht allein von Arbeitnehmern und Rentnern finanziert werden. Bayern werde deshalb „die soziale Wächterrolle“ über den künftigen FDP-Gesundheitsminister Rösler übernehmen. Sachsens Gesundheitsministerin äußerte die Befürchtung, dass ärmere Länder wie Sachsen durch das neue Finanzmodell besonders benachteiligt werden könnten.

Damit droht schon jetzt der alte Grundsatzstreit in der Union um die Gesundheitsprämie wieder aufzubrechen. Die CDU hatte 2003 auf ihrem berühmt gewordenen Leipziger Reformparteitag schon einmal ein Gesundheitsprämienkonzept verabschiedet und damit eine monatelangen Konflikt mit der CSU ausgelöst. es hatte große Ähnlichkeit mit dem nun mit der FDP vereinbarten Modell. Der Streit wurde am Ende durch ein Machtwort des damaligen bayerischen Landeschefs Edmund Stoiber beigelegt. Seehofer war in diesem Konflikt aus Protest gegen die Prämie von seinem Amt als Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten.

Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich gleich am Samstag die Wogen zu glätten: Die Arbeitskosten müssten stärker von den Lohnnebenkosten entkoppelt werden. „Allerdings sage ich ganz deutlich hier, dass dies nur solidarisch geschehen darf und kann.“ Das sei eine „Hauptaufgabe“, fügte sie hinzu. Auf massive Kritik stießen die Pläne bei der Opposition, Gewerkschaften und Krankenkassen. Barmer-Chef Johannes Vöcking sagte: „Die Pläne laufen auf eine Privatisierung der Finanzierung hinaus und meine Befürchtung ist, dass damit auch eine Privatisierung des Gesundheitsrisikos verbunden ist.“

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