Schwarz-Gelbe Reformen
Koalition will „TÜV für Finanzprodukte“

Die Koalition hat sich auf eine Reihe von Detailreformen geeinigt. Sie will Verbraucher vor riskanten Geldanlagen schützen und die Energiewende beschleunigen. Es geht ihr aber auch darum, die interne Kluft zu kaschieren.
  • 8

BerlinDie schwarz-gelbe Koalition ist nach wochenlangen Turbulenzen um Sacharbeit bemüht. Bei ihrem Spitzentreffen hat sie sich auf eine Reihe von Reformen in der Familien-, Rechts- und Wettbewerbspolitik geeinigt. Dazu zählen das Sorgerecht für unverheiratete Eltern, das Wettbewerbsrecht, das Urheberrecht sowie ein konkretisierter Fahrplan für die Energiewende.

Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP am Sonntagabend im Kanzleramt mit. CDU-Generalsekretäre Hermann Gröhe sprach von konkreten Verabredungen und wichtigen Leitentscheidungen bei der Energiepolitik.

Das Kartellamt soll mehr Macht erhalten, um die Rechte mittelständischer Betriebe gegen große Konzerne besser zu schützen. Bei Missbrauch sollen Konzerne notfalls zerschlagen werden können.

Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr und mehr Personal erhalten und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln.

In ihrem nach der Wahl 2009 beschlossenen Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und FDP zu mehr Transparenz bei Finanzprodukten bekannt. Darin heißt es: „Wir prüfen die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest.“ Die Stiftung Warentest ist seit 1964 eine der renommiertesten Verbraucherschutzorganisationen in Deutschland.

Sie finanziert sich vor allem durch den Verkauf ihrer Test-Hefte, wird aber auch mit Steuermitteln unterstützt. Künftig sollen Verbraucher anhand von Anlage-Kategorien Risiken und Chancen von Finanzprodukten besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich einhalten.

Vor zwei Wochen stand das Regierungsbündnis auf der Kippe, als die Spitzen von Union und FDP über die Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff berieten. Merkel hatte den DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck zunächst abgelehnt. Sie lenkte aber ein, nachdem der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle überraschend klar machten, dass sie Gauck notfalls gemeinsam mit SPD und Grünen durchsetzen würden. Wäre Merkel hart geblieben, hätte das wohl das Ende der Koalition bedeutet.

Seite 1:

Koalition will „TÜV für Finanzprodukte“

Seite 2:

Sachthemen verdecken persönliche Differenzen

Kommentare zu " Schwarz-Gelbe Reformen: Koalition will „TÜV für Finanzprodukte“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • "Die Verbraucher sollen nach dem Willen der Koalition besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. "

    bedeutet:

    Die Verbrauchen müssen dringend davon überzeugt werden, weitere Finanzprodukte zu kaufen, sonst bleiben wir auf diesem Zeugs sitzen und die Banken kriegen mit der Refinanzierung Probleme. Dazu wird der renommierte Ruf der Stiftung Warentest jetzt in den Kampf geworfen, in der Hoffnung, dass die Verbraucher dieser Stiftung wenigstens noch vertrauen und dann hoffentlich wieder das "Zettel-Geld" kaufen.

  • Nun hat sich also der Staat auch Stiftung Warentest unter den Nagel gerissen.
    Es geht ja auch nicht, dass im Hinblick auf immer mehr gelenkte Wirtschaft und Planwirtschaft noch eine Istitution eigenverantwortlich arbeitet.
    Die große Staatsratsvorsitzende betimmt wo es lang geht
    Aber wirklich was zu ändern, nämlich die Banken mal an die Kette zu legen, Regeln vorzugeben, da geht diese Regierung nicht ran.
    Die Scheinheiligkeit ist doch nicht zu übersehen
    Das ganze, was ich da im Artikel lese, was diese Koalition besprochen hat, ist doch nur klein-klein
    Wir haben doch wohl europamäßig andere Probleme, aber die werden mal wieder unter den Tisch gekehrt
    Undf die FDP? Die weiß doch gar nicht mehr, was liberal ist

  • "Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr und mehr Personal erhalten und eine Art TÜV für Finanzprodukte entwickeln." VIEL SPASS BEI DER ÜBERPRÜFUNG VON CA. 800.000 ZERTIFIKATEN, welche oft nur relativ kurze Laufzeiten haben und daher ständig ältere herausfallen und durch neue ersetzt werden. So ein Quatsch - wenn die Anleger die Produkte nicht verstehen, dann müssen sie die Finger einfach weglassen. Dies gilt im übrigen auch für tumbe Kämmerer, welche sich als Finanzprofis geben, aber wenn es Verluste hat, sich als armes Lieschen präsentieren das von der BÖSEN Bank mit Zinsswaps hereingelegt wurde. Es ist so einfach, Anlagen die man nicht versteht - Finger weg. Im Übrigen gegen Selbstüberschätzung und, meist damit einhergehende Dummheit, hilft auch kein TÜV.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%